In diesem Urteil weist der BGH darauf hin, dass die Höhe der verkürztem Steuern ein bestimmender Strafzumessungsgrund ist. Zugleich soll sich die Strafe allerdings nicht "tarifmäßig" an der Hinterziehungssumme orientieren. Diese Wertgrenzen konkretisiert der BGH u. a. wie folgt: Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100. 000 EUR ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe (ggf. auf Bewährung) zu verhängen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1. 000. 000 EUR ist die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich. Steuerstrafverfahren höhe der strafe bei. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1. 000 EUR ist ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig ungeeignet. Der BGH lässt dabei Ausnahmen ausdrücklich zu. Er benennt ausführlich einzelne Gründe, die sowohl zu einer Strafmilderung, als auch zu einer Strafschärfung führen können. Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung In der Praxis existieren sog. Strafmaßtabellen, in denen eine Strafzumessung in Abhängigkeit von der Höhe der hinterzogenen Steuern aufgeführt ist. Diese Tabellen unterscheiden nach einzelnen Bundesländern.
Für Steuerhinterziehung sieht das Gesetz eine Strafe vor. Wer selbst Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren ist, will wissen, welche Strafe am Ende des Verfahrens stehen könnte. Die tatsächliche Höhe der Strafe hängt dabei von mehreren Faktoren ab. 1) Der Rahmen der Strafe bei Steuerhinterziehung Nach dem Gesetz droht für eine Steuerhinterziehung als Strafe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Steuerstrafverfahren höhe der strafe in apex. In besonders schweren Fällen kann der Richter sogar eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren festsetzen. Eine Geldstrafe kommt dabei gar nicht mehr in Betracht. Daher ist es ein wichtiges Element der Verteidigung, eine Verurteilung in einem besonders schweren Fall zu verhindern. Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn der Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt hat. Eine Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 50. 000 EUR stellt dabei ein großes Ausmaß dar und führt zu einer entsprechend höheren Strafe. Ein besonders schwerer Fall liegt beispielsweise auch dann vor, wenn man Hinterziehung von Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern (z.
05. Juni 2019 Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der möglichen Strafen bei Steuerhinterziehung. Wird bei einer Steuerhinterziehung eine Geldstrafe verhängt, erfolgt die Ermittlung der Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem. Das Tagessatzsystem ist in § 40 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. In einem ersten Schritt wird bei der Bestimmung der Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze festgelegt. Sodann wird in einem zweiten Schritt die Höhe der einzelnen Tagessätze bestimmt. Die letztlich zu bezahlende Geldstrafe wird schließlich aus dem Produkt von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe errechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen können gem. § 42 StGB Zahlungserleichterungen gewährt werden. Anzahl der Tagessätze Die Ermittlung der Geldstrafe bei Steuerhinterziehung erfolgt nach allgemeinen Regelungen des StGB. Zunächst wird die Anzahl der Tagessätze festgelegt. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 StGB sind für die Einzelstrafe mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze festzulegen. Strafzumessung und Strafmaßtabellen | Strafen Steuerhinterziehung | Einfache Steuerhinterziehung | Steuerstraftaten | Steuerdelikte | Kompetenzen. Bei einer Gesamtstrafenbildung kann gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB insgesamt maximal 720 Tagessätze festgesetzt werden.
Das Steuerstrafrecht kennt vor allem folgende Strafschärfungsgründe: Der Täter hinterzieht die Steuern ausschließlich zu seiner persönlichen privaten Bereicherung. Der Täter verfügt über steuerliches Vorwissen und Erfahrung Der Täter entfaltet Aktivitäten, die von vornherein auf eine Steuerhinterziehung in großem Umfang bzw. auf lange Dauer angelegt waren. Der Täter betreibt die Steuerhinterziehung gewerbsmäßig. Der Täter hat Unternehmensstrukturen zum Zwecke der Steuerhinterziehung aufgebaut, andere Personen verstrickt und systematische Scheingeschäfte getätigt. Strafmaßtabelle der Steuerfahndung | Carsten Sewtz Anwalt. Der Täter hat gezielt durch Einschaltung von Domizilfirmen im Ausland oder Gewinnverlagerung ins Ausland schwer aufklärbare Sachverhalte geschaffen. Der Täter schafft anpassungsfähige Hinterziehungssysteme wie z. bei Umsatzsteuerkarussellgeschäften, bei Kettengeschäften oder illegalen Arbeitnehmerüberlassungen. Facebook Twitter LinkedIn XING Whatsapp E-Mail Drucken Schreiben Sie uns Rufen Sie uns an
Auch die Beendigung der Tat aus eigenem Antrieb, z. B. durch Auflösung einer schwarzen Kasse, kann sich strafmildernd auswirken. Immer vorteilhaft ist auch die möglichst schnelle Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, idealerweise einschließlich von Zinsen. Dabei bietet sich auch an, die Tat zuzugegeben und ernsthaft zu bereuen. Schadenswiedergutmachung, Geständnis und Reue helfen regelmäßig das Strafmaß zu reduzieren. Im Rahmen der Strafzumessung ist für Ersttäter die Grenze bei Geldstrafen von 90 Tagessätzen von besonderer Bedeutung. Bis zu dieser Höhe findet kein Eintrag der Strafe in das polizeiliche Führungszeugnis statt. Der Betroffene kann sich also weiterhin als "nicht vorbestraft" bezeichnen. BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zwischzeitlich ausführlich zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht geäußert. Geld- oder Haftstrafe - womit Steuerhinterzieher rechnen müssen. Er hat in seinem Urteil vom 02. 12. 2008, AZ. 1 StR 416/08, grundsätzliche Ausführungen zum Strafmaß in Steuerstrafsachen gemacht.
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