Deshalb muss die errichtete Mauer dort einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze wahren, in Niedersachsen dagegen nicht. Hier kommt es also auf die Regelungen des jeweiligen Bundeslandes an. Baugenehmigung Üblicherweise sehen die Landesbauordnungen für Mauern, Stützmauern und Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m (NW) oder 1, 50 m (Nds. ) keine Baugenehmigung vor (so zum Beispiel § 62 Abs. Sicherung des Nachbargrundstücks - wer muss wann zahlen? - Baugrube und Erdarbeiten - Fragen rund ums Bauen? Frag die Experten. 1 Nr. 7a LBau NW; Anhang Nummer 6 und 7 zu § 60 LBau Nds. Handelt es sich aber um eine sogenannte selbstständige Stützmauer, die nicht bereits gemeinsam mit dem Hausbauvorhaben genehmigt worden ist, und dient sie dazu, künstlich aufgeschüttetes Gelände abzufangen, dann kann dennoch eine Baugenehmigungspflicht ausgelöst sein. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, wenn von dem insgesamten Bauwerk, also von der Mauer einschließlich der Geländeaufschüttung, aufgrund seiner Masse eine "gebäudegleiche Wirkung" ausgeht (so zum Beispiel OVG NW, Beschluss vom 2. 2002 - 7 B 1280/01 und Urteil vom 27.
Frage vom 18. 3. 2014 | 15:20 Von Status: Frischling (9 Beiträge, 85x hilfreich) Aufschüttung des Nachbargrundstückes Im Rahmen einer Baumaßnahme wurde das Nachbargrundstück im vorherigen Jahr um ca. 90 cm aufgeschüttet. (Grundstück liegt in Niedersachsen) Wir haben an der Grundstückgrenze einen Schuppen stehen. Er ist ca. 50 Jahren alt, d. h. er war lange da bevor die Aufschüttung erfolgte. Meine Frage ist: Kann ich verlangen, dass mein Nachbar 50 cm Abstand mit der Aufschüttung von den Schuppen bzw. Grundstücksgrenze hält, damit ich noch Reparaturen an der Fassade durchführen kann. Die 50 cm kommen daher, weil mir ein Handwerker gesagt hat, dass dies Ausreichen würde. Jetzt können irgendwelche Maßnahmen an der Fassade erst ab einem Meter erfolgen. Falls also unterhalb dieser Grenze Reparaturen oder Anstriche notwendig werden ist, dies nicht mehr auszuführen. Das heißt im Extremfall müsste der Schuppen abgerissen werden, weil er nicht zu reparieren ist. Muss man also prinzipiell, wenn man sein Grundstück aufschüttet, Rücksicht auf die Nachbarbebauung nehmen?
Worum geht es? Stützmauern dienen in erster Linie der Sicherung von aufgeschütteten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen oder von Hanggrundstücken gegen das Abrutschen von Erdreich. Wegen dieser andersgearteten Funktion sind die Vorschriften der Nachbarrechtsgesetze über die Beschaffenheit von Einfriedungen und die Einhaltung von Grenzabständen auf Stützmauern nicht anzuwenden. [7] Aufgepasst! Stützmauern können Sie gleichwohl nicht nach Belieben errichten. Denn zum einen dürfen Sie eine Stützmauer nicht ohne Zustimmung des Nachbarn auf die gemeinsame Grundstücksgrenze setzen und damit eigenmächtig in sein Eigentum eingreifen ( § 903 BGB). Zum anderen sind Stützmauern bauliche Anlagen, die im Allgemeinen baugenehmigungspflichtig sind und mit denen unter Umständen die baurechtlich vorgeschriebenen Grenzabstände zuNachbargrundstücken eingehalten werden müssen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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