Ist die Bebauung in Außengebieten ansonsten baurechtlich genehmigungsfähig, müssen Sie bei der Unteren Wasserbehörde des Hochsauerlandkreises einen Antrag auf Genehmigung zum Bau einer Kleinkläranlage (biologische Behandlungsanlage) zur Behandlung der auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwässer stellen. Die Stadtentwässerung erstellt zum Bauvorhaben eine entsprechende Stellungnahme und wird auf eigenen Antrag hin von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit. Für die Überwachung der regelmäßigen Entsorgung sowie die Prüfung des baulichen Zustandes der Kleinkläranlagen (Gruben) ist anschließend der Entwässerungsbetrieb zuständig. Die Ausfuhr erfolgt gemäß der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Arnsberg und bauartentypischer Anweisungen des Systemherstellers. Autowäsche - Grundstücksentwässerung - Stadtentwässerung - Planen, Bauen, Wohnen - Leben in Dortmund - Stadtportal dortmund.de. In Sonderfällen – zum Beispiel bei nicht ständig bewohnten Gebäuden (Schutzhütten, Vereinsheimen, etc. ) im Außengebiet – ist der Einbau einer abflusslosen Grube erforderlich. Diese ist bei der Stadtentwässerung zu beantragen und wird von dort genehmigt.
Betonbauwerke leiden wegen der korrosiven Wirkung der Salze auf die darin enthaltene Eisenbewährung. Auch bei Ziegelbauwerken können Zersetzungen auftreten. Das ist besonders bei Baudenkmälern problematisch, weil das Salz nach dem Eindringen nicht mehr aus dem Mauerwerk entfernt werden kann. Gesetzeslage: In vielen Gemeinden ist der private Einsatz von Streusalz explizit verboten und mit einem Bußgeld verbunden. Streumittel und Streusalz | Umweltbundesamt. Ausnahmen betreffen meist Treppen und andere kritische Bereiche. Eine einheitliche Regelung auf Bundes- oder Länderebene existiert hingegen nicht. Marktbeobachtung: Als "Streusalz" (auch Auftausalz oder Tausalz) werden Salze bezeichnet, die zur Verhinderung von Eisbildung oder zum Auftauen von Eis und Schnee auf Straßen und Gehwegen ausgebracht werden. Überwiegend wird als Streusalz "technisches" Natriumchlorid (NaCl, "Kochsalz", jedoch nicht in zum Verzehr geeigneter Qualität), daneben auch Calcium- und Magnesiumchlorid oder andere Salze verwendet. Außerdem enthält Streusalz geringe Mengen an natürlichen Begleitstoffen und künstlichen Zusätzen (zum Beispiel Rieselhilfsstoff).
Das Gleiche gilt für die Erhaltung der Verkehrssicherheit.
Zur Straßenbaulast gehört die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Diese Verpflichtung obliegt den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) i. V. m. §§ 43 und 44 StrWG für die Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten. Gemäß § 9a Abs. 1 StrWG stellt sich die Unterhaltung und der Bau der Straßen als Amtspflicht dar (die Vorschriften sind unten auszugsweise aufgeführt). Ein Verstoß gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und zum ordnungsgemäßen Bau führt also zu einer Amtshaftung gemäß § 839 BGB i. Art. Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | DAHAG. 34 GG. In ständiger Rechtsprechung führt der BGH aus, dass der Straßenbaulastträger zwar nicht verpflichtet ist, eine Kanalisation einzurichten, die alle denkbaren Niederschlagsmengen bewältigen kann. Wirtschaftliche Gründe könnten dafür sprechen, das Fassungsvermögen einer Regenwasserkanalisation nicht zu groß zu bemessen. Aber: dies entzieht sich einer schematischen Betrachtung! Der "Berechnungsregen" könne – auch bei längeren "Wiederkehrzeiten" – dann nicht alleiniger Maßstab für die Dimensionierung der Anlage sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass auch eine auf ihn zugeschnittene Anlage außerstande ist, das anfallende Regenwasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen.
©Christoph Meinschäfer Fotografie Alle Informationen rund um den Entwässerungsantrag für Ihren Neu-, Um- oder Anbau haben wir auf dieser Seite übersichtlich zusammengestellt. Sortiert nach Themen finden Sie praktische Links zu Antragsformularen oder Infobroschüren. Grundstücksentwässerung und Antragsbearbeitung Kanalauskunft Eine Auskunft über den vorhandenen Kanalbestand lassen wir Ihnen gerne per Post, E-Mail oder Fax zukommen. Diese Auskunft wird überwiegend von Architekten oder Vermessungsbüros benötigt. Bauantrag Für Ihren Bauantrag geben wir die Stellungnahme hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstücks aus abwassertechnischer Sicht ab. Bei Grundstücken im planungsrechtlichen Außenbereich wird zusätzlich der Hochsauerlandkreis (Untere Wasserbehörde) um Stellungnahme gebeten. Entwässerungsantrag Ein Entwässerungsantrag ist unverzichtbar für alle Neubauten, Anbauten und Umbauten. Bitte beachten Sie, dass dieser Antrag sechs Wochen nach der Baugenehmigung vorgelegt werden muss. Hier finden Sie den Antrag für den Kanal- und Wasseranschluss mit zusätzlichen Informationen.
Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Antwort Rechtsanwalt: Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technischer Begriff, vgl. § 72 VwGO *1), der vermutlich nicht das trifft, was Sie eigentlich fragen möchten. Die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren kann entweder abhelfen oder die Angelegenheit der Widerspruchsbehörde vorlegen. Ich erlaube mir darum, Ihr Frage etwas weiter zu verstehen danach, welche rechtlichen Schritte Sie mit Aussicht auf Erfolg gegenüber der Gemeinde unternehmen können. Ansatz für rechtliche Schritte gegenüber der Gemeinde ist das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12, [Nr. 20]). Anspruchsgrundlage ist § 66 BbgWG 2) m.. § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 3). Danach ist die Gemeinde zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht zur Abwasserbeseitigung hat auch individualschützenden Charakter, jedenfalls insoweit, als die Gemeinde diese Pflicht nicht einfach durch derartige Entsorgung auf Privatgrundstücke erledigen darf.
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