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Eine Geltendmachung der Ansprüche durch den Leasingnehmer bzw. Darlehensnehmer im eigenen Namen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund einer Ermächtigung des Leasinggebers bzw. der Finanzierungsbank ist regelmäßig möglich ( BGH v. 7. 3. 2017 – VI ZR 125/16 – VersR 2017, 830). 2. Verkehrsunfallprozess | Dauerstreitpunkt Aktivlegitimation – ein Update. Abgetretene Forderungen Rz. 14 Häufig werden im Rahmen der Schadenabwicklung Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Mietwagenkosten etc. an die jeweiligen Leistungserbringer abgetreten, die dafür auf eine umgehende Zahlung – bzw. die Reparaturwerkstatt auf ihr Werkunternehmerpfandrecht – verzichten. Auch in diesen Fällen stehen die Forderungen materiell-rechtlich aufgrund der Abtretung nach § 398 BGB dem Geschädigten nicht mehr zu, sodass prozessual lediglich eine Freistellung von den gegenüber den Abtretungsempfängern bestehenden Verbindlichkeiten – also eine Zahlung unmittelbar an diese – geltend gemacht werden kann. Zur Unwirksamkeit einer Abtretung (z. B. an einen Sachverständigen) mangels hinreichender Bestimmbarkeit, die sich auf "sämtliche Ansprüche des Geschädigten aus dem betreffenden Verkehrsunfall" bezieht, vgl. BGH v. 6.
Datenschutz | Impressum | Kontakt | Über uns Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München Detailansicht Urteil Zur Prozessstandschaft des Versicherungsnehmers für seine Rechtsschutzversicherung OLG Brandenburg, AZ: 12 U 131/06, 25. 10. 2007 Sind dem klagenden Versicherungsnehmer die ihm entstandenen Gebühren durch die Rechtsschutzversicherung ausgeglichen worden, ist der Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in dieser Höhe gem. § 67 Abs. 1 VVG auf die Rechtsschutzversicherung übergegangen und der Versicherungsnehmer nicht mehr aktivlegitimiert. Soweit er dennoch diese Kosten im eigenen Namen zur Zahlung an sich im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend macht, hat er bei Bestreiten darzulegen, dass die Rechtsschutzversicherung ihn ermächtigt hat, den auf sie übergegangenen Anspruch in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen. Ist die Kostenrechnung für das Schadensgutachten an den Gutachter abgetreten, so ist der Versicherungsnehmer auch nicht mehr berechtigt, diese Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, wenn er das Gutachten noch nicht bezahlt hat und der Gutachter den Anspruch nicht zurückabgetreten hat.
Der Kläger kann ein behauptetes fremdes Recht ausnahmsweise im eigenen Namen geltend machen, wenn der Rechtsinhaber ihn dazu entsprechend § 185 Abs. 1 BGB wirksam ermächtigt hat, der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der eigenen Prozessführung hat und der Beklagte dadurch nicht unzumutbar benachteiligt wird. Der BGH verneint ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer Prozessführung im eigenen Namen. Dagegen spricht zunächst, dass sie den Anspruch nicht an H. verkauft, sondern vielmehr unentgeltlich übertragen habe: "Auch wenn der Zeuge H., der mit der Prozessführung durch die Klägerin ersichtlich einverstanden ist, diese durch konkludentes Handeln dazu ermächtigt haben mag, fehlt es an einem rechtsschutzwürdigen Eigeninteresse der Klägerin an der Prozessführung. Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen (…). Die Klägerin hat dem Zeugen H. ihre Rechte aus vorgenommenen eBay-Geschäften jedoch nicht verkauft, sondern unentgeltlich übertragen. "
Auch die übrigen Voraussetzungen sind für die Prozessführungsbefugnis der Klägerin gegeben. 1. Die Klägerin kann den Anspruch der XX Bank gegen den Beklagten in Höhe der restlichen Reparaturkosten in Höhe von 221, 32 EUR nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG beanspruchen. Der Schadenersatzanspruch der XX Bank umfasst vorliegend entgegen der Auffassung des Beklagten auch die von der Reparaturwerkstatt fakturierten Reparaturkosten betreffend Vorbereitungs- und Lackierkosten für den Türgriff und die Tür, unabhängig davon, ob eine Lackierung tatsächlich stattgefunden hat, sowie unabhängig davon, ob diese erforderlich war oder nicht. Zudem umfasst der Anspruch auch die Kosten für die Reinigung nach der Lackierung des Fahrzeugs. Unstreitig hat jedenfalls die Reparaturfirma gegenüber der Klägerin die oben genannten Kosten für die Lackierung und die Reinigung fakturiert. Damit hat die Eigentümerin, hier die XX Bank, einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen den Schädiger respektive die Haftpflichtversicherung.
Diese könnten versucht sein, überhöhte Preise festzusetzen, da der Kunde zunächst mit dem Versprechen, dass er unmittelbar nichts bezahlen müsse, geworben wird. Anschließend soll der Kunde auf eigenes finanzielles Risiko den Prozess um die streitigen Kostenanteile zu Gunsten der Zessionare führen. Ob Abtretungsklauseln (erfüllungshalber) mit Prozessführungsverpflichtung des Verbrauchers im Fall der (teilweisen) Leistungsverweigerung der Versicherung des Unfallgegners gemäß §§ 305 ff. BGB rechtsunwirksam wären, kann dahinstehen, weil die Klägerseite diesbezüglich nicht substantiiert vortrug. Die Klage ist bezüglich der Nebenforderung (Antrag zu 3) zulässig, aber unbegründet. Es bleibt offen, ob die hiesigen Klägervertreter vorgerichtlich für den Kläger oder die Dritten tätig wurden. Eine Anwaltsrechnung nach § 10 RVG, die Voraussetzung für die Fälligkeit der Nebenforderung wäre, wurde nicht zur Akte gereicht; ebenso wenig die Anschreiben vom 21. 2018. Da zum Zeitpunkt der Abtretungen nicht vorgetragen wurde (s. o.