Mit Schreiben der Rechtsanwälte Münzel & Böhm vom 03. 01. 2018 fordert der Insolvenzverwalter Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS "SANTA-R Schiffe" mbH & Co. KG unter Fristsetzung zum 24. 2018 auf, die in den Jahren 2003 bis 2008 von der Fondsgesellschaft ausgezahlten Ausschüttungen zurückzuzahlen. Die Beteiligungsgesellschaft MS "SANTA-R Schiffe" mbH & Co. KG wurde initiiert durch die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH und bot für Anleger eine kommanditistische Beteiligung an sieben Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften. Da die Beteiligungsgesellschaft in den Jahren 2001 bis 2013 meist erhebliche Verluste erwirtschaftete, wurde vom Amtsgericht Niebüll am 07. MPC Santa R: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen. 05. 2014 das Insolvenzverfahren (Az. : 5 IN 104/13) über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft MS "SANTA-R Schiffe" mbH & Co. KG eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert nun zu Gunsten der Gläubiger der Fondsgesellschaft Ausschüttungen an die Anleger unter Berufung auf die §§ 171, 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) zurück.
Da der Kläger trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts keine hinreichende Insolvenztabelle vorlegte, wurde die Klage abgewiesen. Das Landgericht Koblenz befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Koblenz und Bamberg, die in gleichgelagerten Fällen zur Überzeugung gelangten, dass die behaupteten Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter nicht ausreichend nachgewiesen wurden. Das Landgericht Koblenz ist damit der Argumentation der Rechtsanwaltskanzlei Linhardt. Beteiligungsgesellschaft „MS Santa-R Schiffe“ – Klageabweisung in einem Verfahren gegen Kommanditisten | Linhardt. Rechtsanwälte. Rechtsanwälte gefolgt, wonach die Rechtskraftwirkung einer Insolvenztabelle nach dem Wortlaut des § 178 InsO einen insolvenzgerichtlichen Prüftermin gemäß § 176 InsO bzw. § 177 InsO voraussetzt, die Forderungen somit durch das Insolvenzgericht festgestellt sein müssen. Ohne eine insolvenzgerichtliche Feststellung der Forderungen, nur aufgrund einer vom Insolvenzverwalter geführten Eigentabelle, wären die umfassenden Rechtskraftwirkungen einer Insolvenztabelle – die Eintragung wirkt für die festgestellten Forderungen wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Insolvenzgläubigern – nicht zu rechtfertigen.
Dies läßt sich durch Prüfung der Bilanzen feststellen. Es müssen jedoch eine Reihe weiterer Voraussetzungen vorliegen, damit dieser Anspruch auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Beteiligungsgesellschaft „MS Santa-R Schiffe“ – lohnt eine Berufung?. So ist der Anspruch dann nicht begründet, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr benötigt wird. Für den Beweis dieser Tatsache trifft den Gesellschafter zwar die grundsätzliche Beweislast. Allerdings muss der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft konkret darlegen. Es empfiehlt sich daher, gezielte Informationen anzufordern, um die Pflicht zur Rückforderung der Ausschüttungen sachgerecht prüfen zu können. Tip: Lassen Sie den Anspruch auf Rückzahlung der Ausschüttungen juristisch prüfen.
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Fazit Angekündigt war es bereits, jetzt hat es Mercedes bei einem Zukunfts-Event bekräftigt: 2039 geht für den Diesel-Lkw in Europa das Licht aus, bereits in rund acht Jahren will Mercedes mehr als die Hälfte der verkauften Lkw mit Stromantrieb liefern. Den Weg dorthin will man zweigleisig zurücklegen: Für Kurz- und Mittelstrecken – zum Beispiel im Verteilerverkehr – werden es batterieelektrische Trucks wuppen. Für den Einsatz auf der Langstrecke setzt Mercedes dagegen auf wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen. Dieses Szenario gilt allerdings ausdrücklich für Europa. Im Rest der Welt wird Mercedes Trucks auch längerfristig Dieselantriebe anbieten – die kommen dann allerdings wohl nicht mehr aus deutscher Produktion.