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Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Die Drittwiderspruchsklage hat nach § 771 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem gepfändeten Gegenstand der Zwangsvollstreckung behauptet. Problematisch ist, ob bei Sicherungs- und Vorbehaltseigentum Drittwiderspruchsklage ( § 771 ZPO) oder Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( § 805 ZPO) zu erheben ist. II. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 771 Abs. 1, 802 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. Sachlich zuständig ist nach §§ 23, 71 GVG abhängig vom Streitwert das Amtsgericht oder das Landgericht. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein. Es ist nach § 253 Abs. § 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / 10. Muster: Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 Nr. 2 ZPO ein konkreter Klageantrag erforderlich.
Der Dritte macht also geltend, dass eine gepfändete Sache nicht zum Schuldnervermögen gehört. Die Klage hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. 1. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit Die Klage ist statthaft, wenn der Dritte materielle Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung erhebt. Der Dritte muss geltend machen, dass ihm ein der Zwangsvollstreckung entgegen stehendes Recht zusteht. Dabei ist zu beachten, dass die Zwangsvollstreckung in den betreffenden Gegenstand bereits begonnen haben muss. Wurde die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme bereits vollständig durchgeführt, ist die Klage nicht mehr statthaft. Aufbau des Urteils bei § 771 ZPO | Jura Online. Tipp: Ein Überblick über die Rechtsbehelfe befindet sich in diesem Artikel. b) Zuständigkeit Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die ZVS erfolgt, §§ 771, 802 ZPO. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Streitwert, §§ 23, 71 GVG, ( beachte: § 6 ZPO). c) allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind die Postulationsfähigkeit (§ 78 ZPO), sowie die Partei- und Prozessfähigkeit (§§ 50, 51 ZPO).
Das Wichtigste zur Drittwiderspruchsklage Wofür ist die Drittwiderspruchsklage? Mit der Drittwiderspruchsklage kann sich ein Dritter gegen die Zwangsvollstreckung in Sachen wehren, die nicht dem Schuldner gehören. Was muss der Kläger bei seiner Drittwiderspruchsklage vortragen? Der Kläger muss ein "die Veräußerung hinderndes Recht" geltend machen und im Zweifel auch nachweisen. Das kann z. B. sein Eigentumsrecht sein. Mehr Informationen zur Begründetheit dieser Klage lesen Sie hier. Wie verfasse ich eine passende Klageschrift? 771 zpo schema development. Die Klage sollte immer von einem Rechtsanwalt verfasst werden. Er kann auch die Erfolgsaussichten einschätzen und weiß, welche Tatsachen und Beweise vor Gericht relevant sind. Welchen Sinn hat die Drittwiderspruchsklage? Die Drittwiderspruchsklage soll die Zwangsvollstreckung in das Vermögen Dritter verhindern. Wenn ein Schuldner seine Rechnungen nicht bezahlt, bleibt dem Gläubiger als letztes Mittel die Zwangsvollstreckung. Er kann zum Beispiel den Gerichtsvollzieher damit beauftragen, die Sachen des Schuldners zu pfänden, wie Schmuck, wertvolle Bilder, hochwertige Elektrogeräte, ein Auto und andere bewegliche Dinge.
Die Drittwiderspruchsklage ist immer dann statthaft, wenn der Kläger behauptet, dass ihm ein " die Veräußerung hinderndes Recht " an einem von der Zwangsvollstreckung betroffenen Gegenstand zustehe ( Interventionsrecht). Für die Zulässigkeit der Klage genügt es, wenn die dritte Person dieses Recht behauptet. Ob es tatsächlich besteht, wird erst im Rahmen der Begründetheit der Klage geprüft. Es ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert. Bis zu 5. 000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei einem darüber liegenden Streitwert das Landgericht. Nur, wenn der Kläger auch ein Rechtsschutzinteresse hat, ist seine Drittwiderspruchsklage auch zulässig. Er muss ein berechtigtes Interesse daran haben, sein Recht auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. 771 zpo schema connection. Sobald die Zwangsvollstreckung begonnen hat, hat der Kläger ein solches Rechtsschutzinteresse. Ausnahmsweise wird es ihm auch dann zugestanden, wenn diese noch nicht begonnen hat, und zwar immer dann, wenn irreparable Schäden für ihn drohen.
Der Klageantrag muss bestimmt sein ( § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und erkennen lassen, in welcher Höhe und aus welchem Pfandgegenstand der Kläger vorrangig befriedigt werden möchte. Zuständig für die Klage ist nach § 805 Abs. 2 ZPO sachlich, je nach Streitwert, entweder das AG (bis 5000 €) oder das LG. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die bewegliche Sache gepfändet wurde ( §§ 805 Abs. 771 zpo schemata. 2, 764 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit ( § 802 ZPO). Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage besteht ab Beginn bis Ende der Zwangsvollstreckung. 3. Begründetheit 574 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist begründet, wenn der Kläger aktivlegitimiert ist (also ein besitzloses Pfandrecht an der gepfändeten Sache hat), der Beklagte passivlegitimiert ist und das Pfandrecht des Klägers einen besseren Rang hat als das vom Beklagten. Bei der Aktivlegitimation steht die materiell-rechtliche Prüfung (Entstehen des besitzlosen Pfandrechts, kein Erlöschen) im Vordergrund.