Inhalt: Fall 5: Birgit aus Mannheim und Kabindra aus Kathmandu, Nepal veranstalten zusammen mit Freunden eine Sitzblockade mit Transparenten auf dem Paradeplatz um zu demonstrieren. Als sie von der Polizei mit der Begründung "Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet werden, berufen sie sich auf ihre Grundrechte. Welche Grundrechte kommen in Betracht? Kuriose Rechtsfälle und ihre Urteile. Lösungsvorschlag Zum Seitenanfang Fall 6: Ein Arbeitgeber stellt einen Angestellten ein. Im Arbeitsvertrag vereinbaren beide, dass der Arbeitgeber nicht in den zuständigen Arbeitgeberverband eintreten und der Angestellte nicht Mitglied der Gewerkschaft werden wird. Ist diese Vereinbarung nach dem Grundgesetz zulässig? Lösungsvorschlag Zum Seitenanfang Fall 7: Der Aktionskünstler Willi Chaos ist bekannt für kultige Happenings und plant, den Marktplatz der Gemeinde Eiswoog für drei Monate komplett in ein riesiges Schwimmbecken mit Enten und Schwänen zu verwandeln, um auf den Treibhauseffekt aufmerksam zu machen. Nachdem der Gemeinderat von Eiswoog ihm die Aktion verbieten will, da der Markplatz im täglichen Leben der Gemeinde zum Beispiel für den alle zwei Tage stattfindenden Markt benötigt wird, beruft sich Willi Chaos auf seine künstlerische Freiheit aus Artikel 5 III GG.
Dazu braucht man als Ausgangspunkt entsprechende Rechtsgrundlagen. Im Privatrecht sind das die sogenannten Anspruchsgrundlagen. Auf die vorherigen Fälle bezogen wäre die Anspruchsgrundlage für das Verlangen von A der § 823 BGB (Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung), für das Verlagen von C der § 437 Nr. 1 BGB (Nacherfüllung) und für das Verlangen von E der § 812 BGB oder § 985 BGB (Herausgabe – hier gibt es sogar zwei einschlägige Anspruchsgrundlagen, es besteht eine so genannte Anspruchskonkurrenz). Im Öffentlichen Recht oder im Strafrecht verhält es sich nicht anders. Nur heißen die Ausgangsnormen nicht Anspruchsgrundlagen sondern z. bei der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungshandelns Eingriffs- oder Ermächtigungsgrundlagen (Öffentliches Recht) oder es sind die einschlägigen Straftatbestände (z. Rechtsfälle lösen - rechtverstehens Webseite!. § 242 StGB – Diebstahl). Tipp: Ob eine Rechtsgrundlage "richtig" ist, lässt sich leicht prüfen, indem man ein Auge auf die Rechtsfolge der Norm wirft (zur Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge gibt es mehr hier: "Gesetze knacken wie Houdini") Schritt 4: E wie Entwurfsskizze erstellen Sodann ist zu untersuchen, ob die Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsgrundlagen erfüllt sind.
Tipp: Wer bei der Durchsicht des Gutachtens meint, mit seiner Lösung daneben zu liegen: erfahrungsgemäß lohnt es sich nicht, alles kurzfristig noch einmal über den Haufen zu werfen. Dann lieber Augen zu und durch. Tipps für die Lernstrategie Für das Lernen mit Fällen empfiehlt es sich gerade dem Einstieg in die Fallbearbeitung große Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn man bereits zu Beginn die Weichen richtig stellt, hat man gute Chancen die Falllösung insgesamt auch gelingen wird. Umgekehrt kann man manches falsch machen, wenn man gerade Einstieg nicht sorgsam genug arbeitet. Lernen mit Fällen (Teil 2) – Der Einstieg in die Falllösung - Wissenschafts-Thurm. Deshalb sollte man bei der Lernstrategie, sich immer wieder den dritten Schritt vergegenwärtigen und sich mit den einschlägigen Grundlagen vertraut machen. Erfolgsmomente Wenn man weiß, was zu tun ist, weil der "Fahrplan" steht Wenn man die Scheu vor unbekannten Sachverhalten verliert Wenn das Lösen von Fällen mehr und mehr zur Gewohnheit wird Wenn man das eigene Selbstmanagement verbessert Das Wichtigste auf einen Blick Und hier noch einmal kurz gefasst alles auf einen Blick: Und wie sind die eigenen Erfahrungen mit der Falllösung?
Ihre Arbeitgeberin weigert sich, Ihnen ein Zwischenzeugnis auszustellen. Ihr Vermieter verlangt eine Mietzinserhöhung, obwohl der Referenzzinssatz gesunken ist. Sie erhalten ein Produkt, dessen Merkmale nicht mit der Beschreibung im Internet übereinstimmen. Der Onlineshop weigert sich, Ihnen das Geld zu erstatten. Sie sehen: Es kann schneller zu einem Rechtsstreit kommen, als Ihnen lieb ist. Damit Sie nicht auf den Folgekosten sitzen bleiben und einfacher für Ihr Recht kämpfen, empfehlen wir Ihnen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, beispielsweise bei der Protekta.
Dr. Malek Barudi, (Oxford) ist Rechtsanwalt bei TaylorWessing. Überarbeitung und Erweiterung: Dr. Jur. Tobias Heinemann, Referendar am Kammergericht Berlin
Er meint, die Frage nach der Rechtmäßigkeit wäre allein das Problem desjenigen, der die Songs dort hochgeladen hat. Ist das richtig? 11. Steve hat von einem Freund einen Link zu einer Internetseite bekommen, auf der mehrere hundert Filme als Stream zu sehen sind. Steve hat ein ungutes Gefühl bei dieser Internetseite, aber der Freund beruhigt ihn: "Wenn du die Filme nur streamst, aber nicht herunterlädst, kann dir keiner was anhaben", behauptet er. Stimmt das? 12. Johanna hat die legalen Streaming-Anbieter für sich entdeckt. Sie hat sich bei einem Anbieter angemeldet, bei dem sie gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr so viele Filme und Serien schauen kann, wie sie möchte. Zu ihrer Enttäuschung können allerdings nur amerikanische Nutzer*innen auf Johannas Lieblingsserien zugreifen, da diese auf der deutschen Website des Streaming-Anbieters nicht aufgeführt sind. Johannas Freund Max zeigt ihr jedoch ein Programm, wie sie diese Ländersperre umgehen kann. Johanna findet das toll, da sie nun alle Serien schauen kann - allerdings hat sie Bedenken, ob dieses Vorgehen auch rechtmäßig ist.
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