Hamm Hamm-Mitte Erstellt: 15. 07. 2015 Aktualisiert: 16. 2015, 12:14 Uhr Kommentare Teilen Auf dem Parkplatz des Haus Vorschulze wurde das Opfer gefunden. © Lothar Zimmermann [Update 19. 00 Uhr] Hamm-Mitte/Dortmund - Im Fall der tödlichen Messerstecherei auf der Meile ist am Dortmunder Schwurgericht am Mittwochnachmittag ein Urteil gesprochen worden: Wegen Mordes an einem 30-jährigen Nigerianer muss ein 27-jähriger Marokkaner lebenslang in Haft. Dokumentation von Vernehmungen – traditionell und audiovisuell (Teil 1). Dieses Urteil fällte nach mehrtägiger Beweisaufnahme das Dortmunder Schwurgericht unter Vorsitz von Wolfgang Meyer. Ein Urteil, das für pikierte und enttäuschte Mienen bei Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper sowie Pflichtverteidiger Karsten Possemeyer sorgte. Denn der Vertreter der Anklagebehörde hatte wenige Stunden zuvor einen vergleichsweise milden Strafantrag von sieben Jahren und neun Monaten gestellt, war abgerückt von der Forderung nach einer Verurteilung wegen Mordes. Der Angeklagte sei ausschließlich wegen Totschlags zu verurteilen, da, so Artkämper, keine sicheren Feststellungen über den Ablauf der eigentlichen Tat getroffen werden könnten.
Für viele Polizisten gehört es zu ihrem Beruf, in erstinstanzlichen Verfahren auszusagen. Oft sind sie als Augenzeugen gefragt – etwa wenn es um Taschendiebstahl, Drogendelikte oder Straftaten im Zusammenhang mit einer Versammlung geht. Das heißt, die Beamten sollen über Routineeinsätze berichten, die meistens Wochen oder Monate zurückliegen. Und hier gingen die Probleme schon los, so Theune: Lassen sich solche Situationen, die im Polizeidienst zum Alltagsgeschäft gehören, in der Erinnerung überhaupt klar auseinanderhalten? Heiko artkämper staatsanwalt kassierer wegen corona. Vor der Verhandlung in die Akte schauen "Ein Polizeibeamter wird wahrscheinlich im Laufe seiner Dienstzeit mehrere 100 Widerstandshandlungen haben", zitiert Theune einen der befragten Amtsrichter. "Und dass man das dann natürlich vielleicht auch nicht immer auseinanderhält, hat der jetzt am Boden gezappelt, hat der getreten, hat der sich gewunden oder war das jetzt der andere, den ich zwei Wochen vorher hatte, das liegt eigentlich relativ nah. " In aller Regel schauen sich Polizeibeamte vor der Verhandlung deshalb den Bericht an, den sie im Ermittlungsverfahren verfasst haben.
Dass sie sich gezielt auf die Aussage vorbereiten, ist üblich und wird von den Gerichten auch so erwartet, stellt Theune fest. Er sieht das kritisch: So würden die Berichte nicht immer unmittelbar nach den Vorfällen verfasst und außerdem zwischen den beteiligten Kollegen und unter Umständen auch mit den Vorgesetzten abgestimmt. Aus aussagepsychologischer Sicht sei das "fatal", so Theune. Schließlich lasse sich kaum noch nachvollziehen, inwiefern es sich um die Wahrnehmung des jeweiligen Beamten handelt und welche Erinnerungen bewusst oder unbewusst verfälscht worden sei. Eine weitere Besonderheit: Polizeizeugen brauchen eine Aussagegenehmigung ihres Dienstvorgesetzten, bevor sie vor Gericht auftreten. Heiko artkämper staatsanwalt sicher. Sie kann auch beschränkt erteilt werden, wenn etwa verhindert werden soll, dass Dienstgeheimnisse bekannt werden. Strafverteidiger: "Ein Freispruch gilt als Niederlage" Hinzu komme ein gewisser Korpsgeist innerhalb der Polizei: Man wolle die Kollegen nicht belasten und nicht aus der Gruppe ausscheren.
Die gesamte Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird in Frage gestellt und damit nach unzulässigen Maßnahmen gesucht, für die Beweisverwertungsverbote geltend gemacht werden können. Dies ist im Rechtsstaat so vorgesehen und drängt den Beamten nur scheinbar in eine Verteidigungsrolle. Gleichwohl wird diese Vorgehensweise als unangenehm empfunden und verunsichert manchen Zeugen und Sachverständigen. In diesem Buch vermitteln die Autoren das erforderliche Wissen für Polizeibeamte, um vor Gericht die notwendige Handlungssicherheit zu erlangen. Gleichzeitig wollen sie das - oftmals unterschätzte - Verantwortungsbewusstsein des Polizeibeamten für seine Aufgaben in einem rechtsstaatlichen und fairen Strafprozess schärfen. 272 pp. Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht – Lehr- und Studienbrief von Dr. Heiko Artkämper soeben erschienen - openPR. Deutsch. Taschenbuch. Neuware -In der Praxis der Strafverfolgung führen Polizeibeamte regelmäßig eigenverantwortlich Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten im Ermittlungsverfahren durch. Die Vernehmung selbst ist ein höchst vielschichtiger Vorgang, der beim Vernehmenden psychologische, kriminalistische und juristische Fachkenntnisse man polizeiliche Vernehmungen professionell und erfolgreich meistert, zeigt dieses Buch in verständlicher Weise auf.
Zunächst war diese auf die Zeugenaussage beschränkt, wurde 2004 durch das Opferreformgesetz zudem nur für die Hauptverhandlung zugelassen. Durch die Änderung des § 136 StPO ab dem 1. 1. Heiko artkämper staatsanwalt bezeichnet prinz andrew. 2020 wurde die audiovisuelle Vernehmung auch für den Beschuldigten bereits im Ermittlungsverfahren als Vernehmungsvariante unter besonderen Voraussetzungen eingeführt. Hieraus ergeben sich zugleich Chancen und Risiken für das Themenfeld der Dokumentation der Vernehmung sowohl für die Protagonisten (Ermittlungspersonen/Zeugen/Beschuldigte), als auch für die Art und Weise der erlangten und in analoger oder digitaler Form gesicherten Aufzeichnungen. Im Nachfolgenden wird zunächst über die "traditionelle" Dokumentation, deren Möglichkeiten und Problemstellungen referiert (Teil 1) und in der Ausgabe 1/2022 der gleiche Ansatz in Bezug auf die "audiovisuelle Vernehmung" dargestellt (Teil 2). Es ergibt sich teilweise ein erschreckendes Bild, wenn die Dokumentation der polizeilichen Vernehmung in ihre Bestandteile zergliedert wird.
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