29. 11. 2017 ·Fachbeitrag ·Insolvenzanfechtung | Die Insolvenzanfechtung ist in der Gläubigerpraxis weiter ein Dauerbrenner. Da die neuen Regeln des § 133 InsO nur für nach dem 5. 4. 17 eröffnete Insolvenzverfahren gelten, ist § 133 InsO a. F. noch sicher für mehrere Jahre zu beachten und Insolvenzanfechtungen sind an ihm zu messen. Zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO bei Ratenzahlungsvereinbarungen | Sozietät Bietmann. In diesem Rahmen hat der BGH jetzt eine für Gläubiger positive Entscheidung getroffen. | Relevanz für die Praxis Nach der bisherigen und für Verfahren, die vor dem 5. 17 eröffnet wurden, fortgeltenden Rechtslage gilt: Die Kenntnis des Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners wird vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird aus Indizien abgeleitet. Demgegenüber ist nach § 133 Abs. 3 InsO n. für nach diesem Stichtag eröffnete Verfahren die Kenntnis von der objektiven Zahlungsunfähigkeit Voraussetzung.
Ergänzend hierzu macht der BGH anschließend jedoch deutlich, dass das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen habe. Der Kläger hatte in erster Instanz unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Schuldnerin im August 2010 gegenüber dem Beklagten erklärte, dass eine "vollständige Begleichung offener Verbindlichkeiten nicht möglich sei. Es könne nur das gezahlt werden, was da sei. Man werde sich bemühen entsprechende Abschläge zu leisten". Der BGH wies in diesem Zusammenhand darauf hin, dass eine derartige Erklärung deutlich für die vom Kläger geltend gemachte Zahlungseinstellung zum 01. 133 inso ratenzahlung 1. 2010 spreche. Diese gelte insbesondere deshalb, weil der Beklagten die Tragweise und Wahrheitsgehalt der Erklärung in der Folge dadurch vor Augen geführt worden ist, dass die Nutzungsentgelte für August, September und Oktober 2010 zunächst nicht entrichtet wurden. Der BGH formulierte dabei recht scharf, dass das Berufungsgericht in der "irrigen Annahme" gewesen sei, dass jene Äußerung des Schuldners gegen die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit bei der Beklagten spreche.
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Das Berufungsgericht argumentierte dahingehend, dass es wiederholt Zahlungsrückstände gegeben habe und der Beklagte somit an Zahlungsverzögerungen gewöhnt war. Der aktuelle Beschluss ist als Ergänzung des BGH-Urteils vom 14. 07. 2016 (IX ZR 188/15) zu sehen. In der dortigen Entscheidung, von deren uneingeschränkten Anwendbarkeit das Berufungsgericht hier fehlerhafterweise ausgegangen war. 133 inso ratenzahlung 6. Dort hatte der BGH bekräftigt, dass die Bitte um eine Ratenzahlung nicht zwingend darauf schließen lässt, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. In Abgrenzung zum gegenständlichen Sachverhalt gab es hier jedoch gerade kein konkretes Angebot des Schuldners, Raten bis zur vollständigen Tilgung zu leisten. Vielmehr blieb der Vorschlag, Ratenzahlungen zu leisten in jeglicher Hinsicht unkonkret. Als Fazit wird zukünftig mehr Gewicht darauf gelegt werden müssen, in welcher Art und Weise und wie konkret ein Ratenzahlungsangebot an den jeweiligen Gläubiger herangetragen wird. Die Begleitumstände sind von hoher Relevanz.
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