Hierfür genügt es, wenn ein Sichtschutz aufgestellt wird, der eine Wahlbeobachtung verhindert. Was ist, wenn Arbeitnehmer Briefwahl machen, obwohl sie am Tag der Wahl gar nicht verhindert sind? Grundsätzlich soll die Stimme am Wahltag vor Ort abgegeben werden, um der Gefahr von Wahlmanipulation vorzubeugen. Die Briefwahl ist nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen zulässig. Ordnet der Wahlvorstand die Stimmabgabe mittels Briefwahl an, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann die Wahl für unwirksam erklärt werden (LAG Düsseldorf 14. 1. 2015 – 7 TaBV 62/14). 10. Stützunterschriften br wahl. Was ist, wenn zur elektronischen Stimmauszählung Scanner verwendet werden? Das Gesetz verbietet allein die elektronische Stimmabgabe mittels Wahlcomputern. Die Stimmauszählung darf der Wahlvorstand hingegen mit Hilfe von Scannern durchführen, so das LAG Hessen (25. 2018 – 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18). Sofern der Wahlvorstand die Stimmzettel während der öffentlichen Auszählung selbst aus der Wahlurne nimmt und vor dem Scannen überprüft, ist es ausreichend, wenn die anschließende elektronische Auswertung der Stimmen stichprobenartig durch den Wahlvorstand kontrolliert wird.
Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, auch als wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 4 BetrVG) unterzeichnen. Die Unterschrift des Bewerbers für die Zustimmung zur Aufnahme in die Liste« gilt zugleich als Stützunterschrift für den Wahlvorschlag, entschied das BAG. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen. In ihrem Betrieb in I mit 119 Arbeitnehmern wurde am 23. März 2010 ein siebenköpfiger Betriebsrat gewählt. Diese Wahl wird von einem Teil der Belegschaft angefochten. Für die Wahl waren zwei Wahlvorschläge eingereicht worden: Im Wahlvorschlag A waren 14 Bewerberinnen und Bewerber aufgelistet, die jeweils in einem Formularfeld der Aufnahme in die Liste mit ihrer Unterschrift zugestimmt haben (§ 6 Abs. 3 Satz 2 WahlO zum BetrVG). Stützunterschriften bei Betriebsratswahlen. Zu diesem Wahlvorschlag lag eine Liste von sieben Stützunterschriften vor. Der Wahlvorschlag B enthielt nur einen Wahlbewerber, den Mitarbeiter M. Auch dieser hatte seiner Aufnahme in die Liste nach § 6 Abs. 3 Satz WahlO zum BetrVG schriftlich zugestimmt.
Die Listenwahl war bisher nur obligatorisch für Betriebe, in denen mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; kleinere Betriebe müssen immer eine Mehrheitswahl durchführen. Die zuletzt reformierte Wahlordnung sieht jedoch vor, dass eine Listenwahl in Betrieben, in denen mehr als fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, erfolgen soll. Das jedenfalls sofern nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmende in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart haben.
In allen anderen Betrieben muss jede Vorschlagsliste von 1/20, mindestens jedoch drei, der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Vorschlagslisten: Wahlvorstand prüft Ungültigkeit Der Wahlvorstand hat die Vorschlagslisten gemäß § 7 WO unverzüglich, i. d. R. innerhalb von zwei Arbeitstagen, zu prüfen und den Listenvertreter bei Ungültigkeit oder Beanstandung unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Stützunterschriften bei vereinfachtem Wahlverfahren/Personenwahl - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Ungültigkeit ist eine Vorschlagliste (§ 8 WO) insbesondere, wenn sie nicht fristgerecht eingereicht wurde; die Reihenfolge der Bewerber nicht erkennbar ist oder deren Daten unvollständig sind; die Zustimmung eines Bewerbers fehlt oder die Liste zu wenig Stützunterschriften enthält. Hinweis: Einige Mängel können innerhalb einer Frist von drei Tagen ausgeräumt werden (§ 8 Abs. 2 WO). Sofern innerhalb der zwei Wochen nach Aushändigung des Wahlausschreibens keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, ist die Frist zu verlängern (§ 9 WO). Nach Ablauf der Frist hat der Wahlvorstand alle gültigen Wahlvorschläge mit Ordnungsziffern zu versehen und spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen (§ 10 WO).
4. Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten sollten aufgestellt werden? Es sollten – damit gegebenenfalls Ersatzmitglieder vorhanden sind – mindestens doppelt so viele Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt werden, wie bei der Wahl Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Für die Vorschlagsliste heißt das: Es sollten auf diese Liste eben doppelt so viele wie die Mitgliederzahl des Gremiums ist (§ 6 Abs. Sind es weniger, wird der Wahlvorschlag dadurch nicht ungültig. Die Vorschrift ist eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung keine Konsequenzen hat. 5. Was hat es mit den Stützunterschriften auf sich? Betriebsratswahl 2022: Diese Neuregelungen gibt es. Eine besonders wichtige Formanforderung an Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind die sogenannten »Stützunterschriften«. Zweck derselben ist es sicherzustellen, dass nur diejenigen Vorschläge zur Betriebsratswahl zugelassen werden, die durch eine gewisse Anzahl von Anhängern auch eine echte Chance auf Erfolg vorweisen können. Also muss jeder, der einen Vorschlag einreichen möchte, zuvor bei den Kollegen zum Unterschriften-Sammeln gehen und Stützunterschriften einholen.
Diese müssen den Anforderungen des § 6 WO entsprechen: Angabe der einzelnen Bewerber in erkennbarer Reihenfolge und unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung; schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Liste; Angabe des Listenvertreters, der berechtigt und verpflichtet ist Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand anzunehmen und abzugeben; Bewerberliste und Liste der Stützunterschriften müssen eine einheitliche zusammenhängende Urkunde darstellen. Hinweis: Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Stützunterschrift leisten. Bei Mehrfachnennung zählt im Zweifel die zuerst eingereichte Liste. Stützunterschriften br wall street journal. Bewerber, deren Namen auf mehreren Listen stehen werden im Zweifel von allen Listen gestrichen (§ 6 Abs. 5, 7 WO). Durch den zuletzt durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderten § 14 Abs. 4 BetrVG sind in Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten keine und in Betrieben mit 21 bis 100 Wahlberechtigten mindestens zwei Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag notwendig.
Wer für den Betriebsrat kandidieren will, benötigt die Unterstützung durch sog. "Stützunterschriften". Durch eine vorgeschriebene Mindestanzahl von Stützunterschriften soll erreicht werden, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl gar nicht erst zugelassen werden. Die Anzahl der Stützunterschriften jedes Wahlvorschlags bzw. jeder Liste hängt von der Größe des Betriebs ab (nach der Neufassung des § 14 BetrVG): bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen ist keine Stützunterschriften erforderlich in Betrieben mit 21 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen sind mindestens 2 Stützunterschriften erforderlich bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen: mindestens 1/20 (5%) der wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen Bei der Berechnung werden Nachkommastellen grundsätzlich aufgerundet (Bsp. : 5% von 223 Arbeitnehmern = 11, 15, d. h. 12 Stützunterschriften sind erforderlich). Jeder Wahlvorschlag ist vom Wahlvorstand bzgl. verschiedener Kriterien zu prüfen (§§ 6 bis 8 WO) – auch hinsichtlich der Stützunterschriften: Alle Unterstützer müssen wahlberechtigt sein.
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