Eine nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn der Leiharbeitnehmer hauptsächlich in dem Unternehmen des Verleihers arbeitet und nur ausnahmsweise gelegentlich im Unternehmen eines Dritten. Nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG handelt es sich, wenn der Unternehmer mit einem Drittunternehmer einen Werkvertrag schließt und er seine Arbeitnehmer zum Zwecke der Erstellung des Werkes in das Unternehmen eines Dritten schickt. Ein Werkvertrag ist aber nur gegeben, wenn sich der Unternehmer tatsächlich zur Erstellung eines Werkes verpflichtet hat. Hierbei ist zu beachten, dass das Direktionsrecht des Werkunternehmers bestehen bleibt und die Werkergebnisse diesem zugerechnet werden; d. das unternehmerische Risiko muss dem Werkunternehmer erhalten bleiben. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag muster ihk live. II. Erlaubnispflicht und Antragsverfahren Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung bedarf, neben der Gewerbeanmeldung, einer besonderen Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG).
Die Erlaubnis wird nur auf schriftlichen Antrag vom Landesarbeitsamt erteilt, und zwar in den ersten drei aufeinander folgenden Jahren zunächst mit einer Befristung auf jeweils 1 Jahr; im Anschluss daran kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag muster ink.com. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Folgende Unterlagen sind beim Landesarbeitsamt vorzulegen: Beleg über die Einzahlung der Bearbeitungsgebühr Führungszeugnis Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Lebenslauf Auszug aus dem Handelsregister Gewerbeanmeldung Einverständniserklärung für das Einholen von Auskünften beim Finanzamt Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Bescheinigung der Krankenkasse Bonitätsnachweis eines Kreditinstituts Muster eines Arbeitsvertrages und eines Überlassungsvertrages. III. Änderungen des AÜG durch "Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" Im Zusammenhang mit der zentralen Rolle, die die Hartz-Kommision der Zeitarbeitsbranche beimisst, und vor dem Hintergrund des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmer wurde das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) nachhaltig geändert: Ab dem 01.
In dem Überlassungsvertrag sind die besonderen Anforderungsmerkmale der von dem Leiharbeitnehmer auszuführenden Tätigkeit und die ggf. hierfür erforderlichen beruflichen Qualifikationen auszuführen ( § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG). Sind besondere Ausbildungs- oder Hochschulabschlüsse oder bestimmte praktische Erfahrungen für die Ausübung des Berufs wünschenswert, so ist dies im Vertrag festzulegen. Nach § 12 Abs. Arbeitnehmerüberlassung - IHK Potsdam. 1 Satz 4 AÜG ist der Entleiher verpflichtet im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag anzugeben, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen (einschließlich des Arbeitsentgelts) im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten. Nur so kann der Verleiher seiner Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer in Bezug auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nachkommen. Diese Regelung gilt jedoch lediglich zwischen dem Verleiher und dem Entleiher; der Leiharbeitnehmer kann aus § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG keine eigenen Rechte herleiten.
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