775), der zuletzt durch Runderlass vom 28. September 2020 ( MBl. 624, ber. 700) geändert worden ist, außer Kraft. MBl. 2021 S. 444. Anlagen:
VerfGH Bayern, 29. 03. 2022 - 48-VII-21 Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen die Achte … Der Verordnungsgeber musste dieser Auffassung nicht folgen, vielmehr wäre es Aufgabe des Antragstellers gewesen, sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen, die diese nicht weiter belegte Annahme des Antragstellers sämtlich nicht teilen ( … vgl. z. B. BVerfG vom 19. 11. 2021 NJW 2022, 139 Rn. 193 ff. ; vom 25. 1. 2022 - 1 BvR 159/22 - juris; … BayVGH vom 20. 7. Trb 801 nr 25. 2021 - 25 NE 21. 1814 - juris Rn. 22 ff. ; … OVG Hamburg vom 14. 4. 2021 - 5 Bs 67/21 - juris Rn. 49; OVG NW vom 14. 2022 - 13 B 33/22 - juris Rn. 32 ff., in Rn. 42 ausdrücklich gegen das vom Antragsteller zitierte AG Garmisch-Partenkirchen vom 5. 8. 2021 ( 2 Cs 12 Js 47757/20 - juris), das er nur für seine These heranzieht, "ebenso hätte man das Tragen von roten Schaumgumminasen verfügen können"). OVG Nordrhein-Westfalen, 18.
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 614 – 408 Vom 15. Juni 2021 Auf Grund des § 88 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. Trb 801 nr 14 mars. S. 421), erlässt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die folgende Verwaltungsvorschrift: 1 Das Deutsche Institut für Bautechnik, im Folgenden DIBt genannt, veröffentlicht nach Anhörung der beteiligten Kreise im Einvernehmen mit den obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder eine Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen, im Folgenden MVV TB genannt. Die MVV TB wird in der jeweils geltenden Fassung vom DIBt auf seiner Internetseite als Amtliche Mitteilung unter veröffentlicht. Die oberste Bauaufsichtsbehörde verweist auf ihrer Internetseite auf die entsprechende Fundstelle. 2 Die MVV TB, Ausgabe 2020/1, gilt ab dem 1. Juli 2021 als Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW, im Folgenden VV TB NRW genannt, soweit sich aus der in Nummer 3 genannten Anlage nichts anderes ergibt.
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