Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers ist eine Rechtspflicht zur Abwendung von Gefahren, die für Dritte von einem Grundstück ausgehen können. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Pflichten zur Verkehrssicherungspflicht Eigentümer erfüllen müssen. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine allgemeine Rechtspflicht, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Hier kommt der Rechtsgedanke zum Tragen, dass derjenige die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze Dritter vorzunehmen hat, der für die Unterhaltung und Schaffung von Gefahrenquellen verantwortlich ist. Wohnungs-, Haus- oder Grundstückseigentümer sind in besonders hohem Maße von der Verkehrssicherungspflicht betroffen. Es liegt in ihrer Verantwortung, dass niemand Schaden nimmt, der am Haus vorbeiläuft, über das Grundstück geht oder das Haus als Mieter oder Besucher nutzt. Wird jemand verletzt oder tritt ein anderer Schaden auf, hat der Hauseigentümer nachzuweisen, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg breite. Wenn der Eigentümer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Abwendung von Gefahren beachtet hat, haftet er für den entstandenen Schaden nicht.
Die Verkehrssicherungspflicht trifft den, der die rechtliche oder die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt, die für Dritte gefährlich sein kann, in dessen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle liegt, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, der eine gefährliche Sache in Verkehr bringt oder dem allgemeinen Verkehr aussetzt. Gleichzeitige Pflichtenstellungen Die Rechtspflichten sind per Gesetz oder Verordnung bestimmten Normadressaten zugeordnet. Doch kann es vorkommen, dass eine Person mehrfacher Adressat ist. Ein Bauherr muss bei einem Vorhaben nicht nur Bauherr, er kann zugleich Unternehmer, Planer sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator sein, z. Verkehrssicherungspflicht - Sturz auf Gehweg wegen Höhendifferenzen. B. als Bauträger mit eigener Planungs- und Bauabteilung. Ein Bauherr kann sein Projekt komplett vergeben, er kann sich aber auch persönlich einbringen und Teilleistungen selbst erledigen. Daher lässt sich von außen nicht allgemein sagen, wer bei einem spezifischen Bauprojekt tatsächlich welche Verantwortung trägt.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4.
8 O 310/10) ist der Auffassung, dass besondere Umstände (wie extreme Wetterlage, Beschaffenheit des Gebäudes, zentrale Lage mit hohem Verkehrsaufkommen) eine Haftung für Schäden durch Dachlawinen begründen können, trotz Schneefanggittern. Die Verkehrssicherungspflicht kann dann die Räumung des Hausdaches von den Schneemassen erforderlich machen und wäre trotz eines erheblichen Aufwands zumutbar. Dass ein Hauseigentümer Straßenbenutzer bei ungewöhnlich starkem Schneefall vor Dachlawinen warnen muss, meint das LG Magdeburg (Urteil v. 2010, Az. 5 O 833/10), auch wenn er nicht vor Ort wohnt. Dann muss er entsprechende Vorkehrungen treffen, dass Dritte die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht übernehmen. Mehr Keine Warnschildpflicht bei Eiszapfen Das gilt auch für herabfallende Eiszapfen (AG München, Urteil v. 7. 2008, Az. Verkehrssicherungspflicht mobiler Verkehrsschilder nach Beendigung Baustelle. 222 C 25801/05), wenn ein Schneeschutzgitter angebracht worden ist. Der Hauseigentümer muss auch keine Warnschilder aufstellen, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, soweit der Geschädigte eine Gefahrenlage selbst hätte erkennen können.
Darüber stürzte eine Frau, die sich dabei einen Trümmerbruch am Oberschenkel zuzog. Längere Klinik- und Reha-Aufenthalte folgten. Sie klagte auf Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden. Beides sprach das Gericht ihr zu. Es erkannte einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht. Baustellen absichern: Wer haftet für Stolperkante bei Gehwegsanierung?. Die Kante in Laufrichtung war eine besondere Gefahr auf dem Gehweg. Das Bauunternehmen hätte davor warnen und die Stelle absichern müssen. Fußgänger müssten zwar auch die Gegebenheiten vor Ort vom Grundsatz annehmen, wie sie erkennbar sind. Dazu gehört auch, mit typischen Gefahren zu rechnen. Doch in diesem Fall wäre die Absatzkante in Laufrichtung inmitten des Gehwegs verlaufen. Das wertete das Gericht als ungewöhnlich, die Klägerin hätte demnach nicht damit rechnen müssen. © dpa-infocom, dpa:210430-99-420164/1
... I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 9 Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergebe sich weder aus einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB noch aus einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Hierbei wurden das Fahrzeug des Klägers auf das abgebremste Fahrzeug und das hinter ihm befindliche Fahrzeug auf sein Fahrzeug geschoben. 3 Der Kläger wirft der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zum Schadensersatz verurteilt.... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 251/17 elzahl von Baustellen zusammen mit dem Kläger Dacharbeiten durchgeführt hat, ohne dass es zu einem Unfall gekommen wäre, spricht dafür, dass aufgrund der Üblichkeit des Arbeitseinsatzes des Klägers die damit verbundene Gefahr vom Beklagten zu 1 nicht erkannt worden ist. 5 Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten zu 2 wegen Verletzung einer vertraglichen oder einer deliktischen Verkehrssicherungspflicht... Urteile Bundesgerichtshof VI ZR 112/10.. Beklagte habe lediglich die Anlage auf seinem Grundstück zu dulden. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg fahren. 6 Der Beklagte sei auch nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet.
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