Wird die eidesstattliche Versicherung von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen (Abs. 3 Satz 1), so hat sie diese Formel möglichst unverändert zu verwenden. Der genaue Wortlaut der Formel ist allerdings nicht Wirksamkeitsvoraussetzung. Entscheidend kommt es darauf an, dass die Formulierung geeignet ist, der eidesstattlichen Versicherung die Eigenschaft einer bewussten Bekräftigung der Wahrheit zu geben. Als Inhalt der Erklärung selbst kommen nur Tatsachenangaben und nicht Willenserklärungen in Betracht. Ob Abweichungen von der Formulierung bedeutsam sind, hängt auch davon ab, ob die Versicherung von einer Behörde zur Niederschrift oder in anderer Weise aufgenommen und abgegeben worden ist. Der zur eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete kann sich wegen der höchstpersönlichen Natur einer solchen Versicherung bei der Abgabe nicht vertreten lassen. Abs. 4 Satz 2 ermöglicht allerdings Bevollmächtigten und Beiständen, an der Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Behörde teilzunehmen.
Allerdings könne, auch wenn damit die Abgabe von Vermögensauskunft und eidesstattlicher Versicherung durch den Vorsorgebevollmächtigten zulässig sei, dieser hierzu nicht verpflichtet werden. Im Gegensatz zum Betreuer stehe es dem Bevollmächtigten frei, von seiner Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Die Freiwilligkeit der Ausübung der Vertretungsmacht führe jedoch nicht dazu, dass die Vorsorgevollmacht grundsätzlich nicht mehr im Sinne des § 51 Abs. 3 ZPO geeignet sei, die Erforderlichkeit einer Betreuung nach § 1896 Abs. 2 BGB entfallen zu lassen. Das sei erst dann der Fall, wenn der Vorsorgebevollmächtigte sich tatsächlich weigert, für den Vollmachtgeber in bestimmter Hinsicht tätig zu werden. Diese Entscheidung des BGH ist zum Zwangsvollstreckungsverfahren ergangen. Dementsprechend konnte § 51 Abs. 3 ZPO, anders als etwa im Erbscheinsverfahren, unmittelbar und nicht nur dem Rechtsgedanken nach angewendet nicht. Die Erwägungen des BGH sind jedoch auf das Erbscheinsverfahren übertragbar, insoweit auch dort die Zulässigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Vorsorgebevollmächtigten in Streit steht (dazu OLG Celle, Beschl.
Wer ist zur Abgabe der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung über das Vermögen des Betreuten oder Vorsorgevollmachtgebers verpflichtet? - Kanzlei Scheulen In Betreuungsverfahren stellt sich für Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte und Gerichtsvollzieher regelmäßig die Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, der Betreuer, der Bevollmächtigte oder der Schuldner.
Für weitere im Zusammenhang mit dem Erbscheinsantrag zu machende Angaben, sieht das Gesetz in § 352 Abs. 3 FamFG allerdings vor, dass der Antragsteller in aller Regel durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen hat, dass seine Angaben der Richtigkeit entsprechen. Mit einer solchen eidesstattlichen Versicherung muss der Antragsteller zum Beispiel bestätigen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat oder ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Die vom Gesetz geforderte eidesstattliche Versicherung kann der Erbe bei einem Notar oder auch beim Nachlassgericht selber abgeben. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kostet Geld Neben dem erhöhten Aufwand, den ein Erbe im Zusammenhang mit der Beibringung einer solchen eidesstattlichen Versicherung einkalkulieren muss, fällt die eidesstattliche Versicherung vor allem dadurch auf, dass sie mit Kosten verbunden ist. Nach Nr. 12210 Abs. 2 KV GNotKG (Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz) in Verbindung mit Vorbemerkung 1 Abs. 2 in Verbindung mit Nr. 23300 KV GNotKG entsteht nämlich sowohl bei Gericht als auch beim Notar eine volle Gebühr für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Eine Betreuung darf nur für die Aufgabenkreise angeordnet werden, in denen sie notwendig ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Angelegenheiten des Betreuten ebenso gut von einem Bevollmächtigten erledigt werden können und eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, § 1896 Abs. 3 BGB. Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen, § 51 Abs. 3 ZPO. Sofern dem Bevollmächtigten eine Vorsorgevollmacht mit der gerichtlichen Vertretung in dem Aufgabenkreis Vermögenssorge rechtsgeschäftlich wirksam erteilt wurde, hat demnach der Vorsorgebevollmächtigte die Versicherung an Eides Statt für den Vertretenen abzugeben. Dr. Andreas Scheulen Zurück
Wichtig! Hinweis: Wichtig ist, dass Vorsorgevollmachten einen ausdrücklichen Hinweis auf die Aufgabenkreise enthalten und jene Aufgabenwahrnehmung einschließen, die nach § 1896 Abs. 1 BGB auch für die Betreuungsangelegenheiten gelten. ( OLG Celle, Beschluss v. 20. 6. 2018, 6 W 78/18, ZErb 2018 S. 200, dazu NJW-Spezial 2018 S. 455) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Diese soll "alle Erklärungen, Entscheidungen, Maßnahmen etc. erfassen, zu denen gemäß § 1896 I BGB ein gerichtlich bestellter Betreuer berechtigt ist". Es ist nicht nötig, dass die Beantragung eines Erbscheins oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung explizit in der Vollmacht genannt sind. Oberlandesgericht (OLG) Celle, Beschl. v. 20. 6. 2018 (6 W 78/18)
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