Kerninhalte Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das Zustellungsverfahren in Verwaltungsangelegenheiten der Behörden des Landes und der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.
1. LEITVORSCHRIFTEN 1. 1 Bund 1. 1 Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 1. 3 Gewerbeordnung (GewO) 1. 4 Gesetz ber die Weiterverwendung von Informationen ffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) 1. 5 Strafgesetzbuch (StGB) 1. 6 Gesetz zur Frderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) 1. 2 Land 1. 2. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg 2022. 01 Landesgesetz ber Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG) 1. 02 Landesverwaltungsgesetz 1. 03 Verwaltungsverfahrensgesetz fr Baden-Wrttemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) 1. 04 Verwaltungszustellungsgesetz fr Baden-Wrttemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG) 1. 05 Verwaltungsvollstreckungsgesetz fr Baden-Wrttemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG) 1. 06 Landesgebhrengesetz (LGebG) 1. 07 Polizeigesetz (PolG) 1. 08 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) 1. 09 Gesetz zur Ausfhrung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) 1.
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land (Landesverwaltungsgesetz) LVwG Thüringen Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz ThürVwZVG
03 Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien ber Dienstausweise fr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst (VwV Dienstausweise) 4. 04 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums fr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums fr Lndlichen Raum und Verbraucherschutz ber die Neufassung des Bugeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (VwV Bugeldkatalog Umwelt) 4. 05 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums fr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums fr Inneres, Digitalisierung und Migration, des Ministeriums fr Finanzen, des Ministeriums fr Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums fr Verkehr zur Regelung der Datenfhrung fr Umwelt und Arbeitsschutz, Naturschutz sowie das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Wrttemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Wrttemberg VwV SKDV BW) 4.
11. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71055-1. Gerhard Sadler: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung. 9. Auflage, C. F. Müller Verlag Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-3836-1.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge (abgabenrechtliche Nebenleistungen). Die in Absatz 1 Nr. 4 Buchst, c enthaltenen Vorschriften gelten nur, soweit dies besonders bestimmt wird. (3) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind jeweils mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. an Stelle der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Körperschaft tritt, der die Abgabe zusteht, 2. dem Begriff "Steuer", allein oder im Wortzusammenhang, der Begriff "Abgabe" entspricht, 3. Landesverwaltungszustellungsgesetz - Baden-Württemberg - Gesetze im WWW - rechtliches.de. dem Wort "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben" entsprechen, 4. 5. (4) Alle in dieser Vorschrift und im Folgenden genannten Bestimmungen des Bundes- und Landesrechts sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
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