Der Autor Dr. René Döring ist Partner im Arbeitsrecht bei der Kanzlei Linklaters. Die Autorin Ann-Katrin Pfeifer ist bei Linklaters Associate in dieser Praxisgruppe.
Letztere eröffnet nunmehr auch dem Wahlvorstand die Möglichkeit, nicht-öffentliche Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen (§ 1 Abs. 4 S. 1 WO). Zu beachten ist ferner, dass öffentliche Sitzungen, also insbesondere die Prüfung der Vorschlagslisten, die Stimmauszählung sowie ein Losverfahren nur in Präsenz stattfinden können. Selbst wenn kaum Beschäftigte im Betrieb sind, muss der Wahlvorstand einen Abdruck des Wahlausschreibens sowie der Wählerliste, eine Auflistung aller wahlberechtigten Beschäftigten, an geeigneter Stelle im Betrieb aushängen (§ 3 Abs. 1 WO, § 2 Abs. 1 WO). Neu hinzugekommen ist die Verpflichtung des Wahlvorstands, den Personen nach § 24 Abs. 2 WO – hierunter fallen nach unserer Auffassung insbesondere die Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit nach § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Homeoffice erbringen – das Wahlausschreiben gesondert ergänzend postalisch oder elektronisch (üblicherweise per E-Mail) zu übermitteln (§ 3 Abs. 4 WO) und nicht erst im Rahmen der Zusendung der Wahlunterlagen (§ 24 Abs. Listenwahl betriebsrat muster 4. 2 WO).
Jetzt müsste man wissen und sich klar sein, wer ist Verhindert_1; _2;... (Und ich behaupte. DAS IST NICHT DER FALL) Für BR1 (verhindert zu 1) müsste entweder nachrücken a) das nächste Ersatzmitglied aus der Liste, sofern möglich ODER Ersatzmitglied von Pos. 8 nachrücken, entsprechend für die weiteren 'Verhinderten' Liste 1 hat keine Nachrücker, so dass ohnehin nur Nachrücker von anderen Listen infrage kommen. Für 'vorübergehend Verhinderte' aus Liste 3 (Nr. 1) wird wahrscheinlich Nr. 3 der Liste nachrücken, wenn der davor Platzierte nicht kommen kann, (wiewohl nur auf Platz 12). Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats - ROSE & PARTNER. Ganz sicher bin ich in diesen Fragen der Wahl-Arithmetik dann aber auch nicht, schließlich erhält der Wahlvorstand auch eine eigene Schulung für solche kniffeligen Angelegenheiten. Das war jetzt für nen lausigen Abend noch richtig Arbeit. Und wahrscheinlich vollkommen für die Katz, weil ihr keine ordentliche Sitzung haben werdet. Eine kleine, fiese Randnotiz noch: Wenn ihr tatsächlich diese Räubersynode von Sitzung abhaltet und damit auf die Nase fallt, entfällt auch die Freistellung für diese "Sitzung".
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