A ls Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum Beispiel dürfen bauliche Veränderungen, die nicht unwesentlich sind, nicht ohne weiteres vorgenommen werden. Was tun, wenn man den Wunsch hegt, Balkone oder Garagen anzubauen und nicht alle Miteigentümer einverstanden sind? Im Immobilienmiteigentum ist es erforderlich, bei nicht unwesentlichen baulichen Veränderungen am Miteigentumsobjekt die Zustimmung aller Miteigentümer einzuholen. In der Praxis ist es vor allem bei größeren Miteigentumsgemeinschaften oft schwierig, eine Einigkeit zu erreichen. Zustimmung miteigentümer vorlage. Der Wunsch des einen ist schließlich noch lange nicht der des anderen. In Bezug auf diese "Tücke" im Immobilieneigentum bietet das Gesetz die Möglichkeit, die Zustimmung einzelner Miteigentümer gerichtlich zu ersetzen, sofern es um wichtige Interessen anderer Miteigentümer geht. Da Angelegenheiten dieser Art nicht selten vorkommen und von beiden Seiten meist mit großem Nachdruck verfolgt werden, hat sich nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) einem Fall dieses Themenfeldes angenommen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25. 9. 2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß der Teilungserklärung bedarf die Vermietung einer Wohnung der schriftlichen Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Zustimmung des Miteigentümers bei Veräußerung Erbbaurecht. In der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft der Parteien ist bestimmt, dass die Zustimmung zur Vermietung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Der Kläger verlangte von den Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur Vermietung an die Familie S. Aus den Gründen: In vielen Teilungserklärungen bzw. Gemeinschaftsordnungen von Eigentümergemeinschaften ist festgelegt, dass die Veräußerung und/oder die Vermietung einer Eigentumswohnung der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (meist des Verwalters) erfordert und die Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden darf.
Veräußerungszustimmung mit Mehrheit der übrigen Eigentümer Ist nach der Teilungserklärung zum Verkauf bzw. zur Veräußerung von Wohnungseigentum eines Miteigentümers die Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer erforderlich, genügt die schriftliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der Miteigentümer nicht. Das Grundbuchamt darf den Nachweis über einen in der Eigentümerversammlung gefassten Mehrheitsbeschluss verlangen, so das OLG Hamm am 16. 07. 2015. Begründung wohl: Die Zustimmung ist ein Gegenstand der Verwaltung (vgl. § 21 WEG). Entscheidungen werden deshalb grundsätzlich in Versammlungen (vgl. § 23 Abs. 1 WEG) oder im schriftlichen Umlaufverfahren gem. Veräußerung - Zustimmung der übrigen Eigentümer. 3 WEG getroffen (beim Umlaufverfahren bedarf es dann sowohl der Mitwirkung aller (übrigen) Eigentümer als auch deren Zustimmung. Fundort: MietRB 2015, S. 332 f.
Dem steht die Umständlichkeit und die Mehrkosten des Zust. -erfordernisses gegenüber. #5 03. 2009, 17:20 Hier ist es wohl einfach so, dass kein Verwalter bestellt ist, weil man sich vielleicht die Kosten sparen will. Und dann müssen eben die übrigen Eigentümer zustimmen. #6 04. 2009, 11:26 Vielen Dank! Hab es jetzt erstmal so wie von Jupp03 vorgeschlagen vorbereitet. Es ist richtig, dass kein Verwalter derzeit bestellt ist, im GB ist aber bei Verkauf die Zustimmung vorgesehen. Also ist es schon korrekt, dass alle Miteigentümer zustimmen müssen Gruftie Beiträge: 2433 Registriert: 07. 02. 2007, 09:33 Beruf: Renofachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Berlin #8 04. 2009, 12:50 Meine Überschrift paßte natürlich nicht. Oh macht doch nüscht kann man doch mal sehen, dass auch Dir Fehler - wenn auch äußerst selten - passieren... Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Versuche zu lächeln, auch wenn die Traurigkeit Dich zu ersticken droht…
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