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Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Nach § 123 Abs. § 42 VwGO - [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Sicherungsanordnung ist auf die Abwehr belastender Eingriffe gerichtet. Sie dient der Erhaltung des Status quo und damit vor allem der Sicherung von Unterlassungsbegehren. Demgegenüber ist die Regelungsanordnung für die Durchsetzung von Verpflichtungs-, Leistungs- und Feststellungsbegehren, d. h. für zustandsverbessernde Maßnahmen bestimmt.
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Die einstweilige Anordnung ist in § 123 I VwGO geregelt. Sie dient als Antrag im einstweiligen Rechtsschutz dazu, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen. Werfen wir einen Blick auf die Prüfungssvoraussetzungen. A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und keine rechtliche Sonderzuweisung vorliegt. II. Statthafte Antragsart, § 123 I VwGO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO ist statthaft, wenn im Hauptsacheverfahren eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage statthaft ist. § 123 I VwGO (Zulässigkeit) | Jura Online. Dagegen sind die §§ 80, 80a VwGO vorrangig, wenn im Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage statthaft ist. Diese Abgrenzung ergibt sich aus § 123 V VwGO. Die statthafte Antragsart beurteilt sich gemäß §§ 122 I, 88 VwGO nach dem Begehren des Antragstellers unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage.
80 a III 2 VwGO verweist auf 80 V – VIII VwGO – also auch auf das vorherige Antragserfordernis (im Falle des 80 VwGO nur bei Anforderung von Kosten und Abgaben). OVG Niedersachsen hat entschieden, dass in Drittbeteiligungsfällen der Bürger sich deshalb zuvor an die Behörde wenden muss. Herrschende Meinung aber, dass Antrag nur im Fall des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo english. Faktischer Vollzug (P) Faktischer Vollzug durch Verwaltung Sachverhalte, in denen sich Behörde über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs hinweg setzt, sind faktischer Vollzug. Für diese Konstellationen gilt 80 V VwGO analog mit Feststellung, dass Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Dabei kommt es auf Rechtmäßigkeit des VA oder eine Interessenabwägung nicht an, weil sich Behörde über aufschiebende Wirkung hinwegsetzt. (P) Faktischer Vollzug durch Bürger Relevant für Drittbeteiligung. Wenn also ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt einlegt, der Begünstigte trotz aufschiebender Wirkung mit Vollzug beginnt.
Beispiel: Verfristung des Widerspruchs 3. Keine aufschiebende Wirkung des Hauptsacherechtsbehelfs, § 80 II VwGO Wenn der Hauptsacherechtsbehelf ohnehin schon nach § 80 I VwGO aufschiebende Wirkung hat, dann besteht auch kein Bedürfnis, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs herzustellen. 4. Vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde, § 80 IV VwGO Problem: Erforderlichkeit aA: (+); Arg. : Entlastung der Gerichte hM: nur in den Fällen des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO; Arg. : § 80 VI VwGO; effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG; Eilbedürftigkeit B. Begründetheit Der Antrag nach § 80 V VwGO ist begründet, wenn das private Aussetzungsinteressen größer als das öffentliche Vollzugsinteresse ist. Maßgeblich hierfür sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Entscheidend kommt es also auf die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des VA an. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo full. Die Prüfung erfolgt nur summarisch, d. h. überschlägig. Für die Wirklichkeit bedeutet das, dass keine Beweiserhebung stattfindet. Für die Klausur bedeutet dies nichts, weil der Sachverhalt vorgegeben wird.