OLG München, Endurteil vom 22. 10. 2015 – 23 U 4861/14 – Haftung bei Nichteinschreiten gegen pflichtwidriges Handeln des Mitgeschäftsführers Im vorliegenden Fall hatte ein Geschäftsführer zugelassen, dass sein Mitgeschäftsführer unberechtigte Auszahlungen an sich selbst getätigt hatte. Zwar waren die Aufgabengebiete der beiden ressortmäßig getrennt. GmbH-Geschäftsführerhaftung – die wichtigsten Urteile - GMBH MANAGEMENT. Dennoch entschied nun das OLG München, dass eine Pflichtverletzung im Sinne des § 43 II GmbHG auch dann in Betracht kommt, wenn man eine rechtswidrige Auszahlung an einen Mitgeschäftsführer nicht verhindert, obwohl man Kenntnis von der Auszahlung hatte und diese hätte verhindern können. Hierdurch sei ebenfalls die Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der GmbH verletzt, sodass der Tatbestand der Untreue durch Unterlassen im konkreten Fall ebenfalls zu einer deliktischen Haftung aus §§ 823 II BGB, § 266 StGB führe. Folglich wurden beide Geschäftsführer gesamtschuldnerisch zur Zahlung des entstandenen Schadens verurteilt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Geschäftsführer tätig werden müssen, sobald sie vermögensschädigende Handlungen ihrer – wenn auch ressortverschiedenen- Mitgeschäftsführer bemerken.
Im Schadenfall steht daher die vereinbarte Versicherungssumme dem Versicherten in vollem Umfang zur Verfügung. Firmen D&O-Versicherung Bei einer Absicherung durch die Firmen D&O-Versicherung über wird die Versicherung nicht von und für eine bestimmte Person, sondern pauschal für das Unternehmen und die dort beschäftigten Manager und Beauftragten abgeschlossen. Damit sind alle Mitarbeiter in Leitungs- und Sonderfunktion (zum Beispiel auch Datenschutzbeauftragte, Compliance-Beauftragte) bei einer persönlichen Inanspruchnahme abgesichert. Vertragsinhaber und Beitragszahler ist das Unternehmen, bezugsberechtigt für Leistungen sind die versicherten Mitarbeiter in Leitungs- und Sonderfunktionen. Im Schadenfall müssen sich die versicherten Personen die Versicherungssumme der Firmen D&O-Versicherung teilen. Dies ist bei der Wahl der geeigneten Versicherungssumme zu berücksichtigen. Übrigens: Beide D&O-Versicherungen beinhalten auch einen passiven Rechtschutz. Wie lange ist ein ehemaliger geschäftsführer haftbar de. Damit ist auch das Risiko vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten ausreichend versichert.
Ein juristischer Laie kann nicht erkennen, wann ein Haftungstatbestand genau erfüllt ist. Dementsprechend bezeichnet der Volksmund solche Bestimmungen treffend als Gummiparagraphen.
Merkmale und Funktionen Allgemeine Merkmale Typ: subwoofer; Größe: 25 cm (10 in. ); Die Anzahl der Bänder: 1; Leistung: 200 W (nominal), 600 Watt (maximal); Empfindlichkeit: 93 dB (2, 83 V/m); Frequenzbereich: 40 - 1000 Hz; Impedanz: 2 OHM; Eingebaute Verstärker: Nein; Subwoofer Gehäuse: ja; Gehäusetyp: Bassreflex; Abmessungen (WxHxT): 390x330x350 mm; WOOFER Anzahl der Lautsprecher: 1; Abmessungen: 250 mm; Kegel material: Fiberglas; Art der Wicklung: double; Zusätzlich Anschlussklemmen: Schraubklemmen; Features: vergoldete Kontakte; Produktbilder Mehr Bilder
Vollständige Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats (1 Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat (1 Monat) ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (incom-systems GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Allee 61, 63128 Dietzenbach, eMail:, Fax: 06074/2111179, Telefon: 06074/2111177) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Blaupunkt vw 250 x. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
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