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Hiermit wird deutlich gemacht, dass eine Anhörung stattgefunden hat, undzwar im Hinblick auf eine geplante Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Dadurch werden dem Leser die tatsächlichen Voraussetzungen für die Entscheidung durch Gerichtsbescheid mitgeteilt. V. Entscheidungsgründe Darüber hinaus wirkt sich die Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch auf die Entscheidungsgründe aus. Grundsätzlich wurde im vorherigen Exkurs festgestellt, dass zu Beginn der Entscheidungsgründe gegebenenfalls besondere Entscheidungsformen gerechtfertigt werden müssen. Hierzu gehört auch der Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO. Besonderheiten beim Gerichtsbescheid | Jura Online. Beispiel: "Das Gericht konnte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten sind gehört worden, § 84 I VwGO. " Das bedeutet übrigens auch, dass der Bearbeiter niemals von selbst auf die Idee kommt, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu verfassen.
Im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und dem Landessozialgericht darf nicht durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Antrag auf mündliche Verhandlung? Der Gerichtsbescheid hat im Verwaltungsprozess mit der Einführung der Zulassungsberufung in der VwGO (§ 124 ff. ) zum 01. 01. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung folgen. 1997 an praktischer Bedeutung erheblich verloren, weil stets die Möglichkeit der Beantragung der mündlichen Verhandlung gegeben ist. Statt des Rechtsmittels kann in bestimmten Fällen ebenfalls die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt werden. Beispiel - Gerichtsbescheid Sozialgericht SGG Vor den Sozialgerichten wird weiterhin häufig auf den Gerichtsbescheid zurückgegriffen, da hier die Berufung meist keiner Zulassung bedarf. Gemäß § 105 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, wobei die Beteiligten vorher zu hören sind.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist und wenn der Sachverhalt klar ist ( § 84 VwGO). Der Gerichtsbescheid steht einem Urteil in seinen Wirkungen gleich. Das Gericht muss den Beteiligten seine Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, zuvor mitteilen und sie dazu anhören. Ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ergangen, haben die Beteiligten mehrere Reaktionsmöglichkeiten ( § 84 Abs. 2 VwGO). Die praktisch wichtigsten: Einlegung der Berufung, wenn sie im Gerichtsbescheid zugelassen ist Antrag auf Zulassung der Berufung, wenn die Berufung nicht schon im Gerichtsbescheid zugelassen ist. Antrag auf mündliche Verhandlung Wird eine mündliche Verhandlung beantragt, so entscheidet das Gericht auf Grund der mündlichen Verhandlung durch Urteil. NRW-Justiz: Gerichtsbescheid. Allerdings kann es im Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, wenn es an seiner schon im Gerichtsbescheid dargelegten Auffassung festhält.
Das Bundessozialgericht hat hierzu durch einen klärenden Beschluss wie folgt entschieden:1. Eine ursprünglich statthafte Berufung gegen einen Gerichtsbescheid wird unzulässig, wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht stellt. 2. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung am 19 juli. Steht mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid durch einen Beteiligten fest, dass in der Sache noch eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht stattfinden wird, kann die Landessozialgericht die unzulässig gewordene Berufung des anderen Beteiligten mit Beschluss ohne Durchführung einer Hauptverhandlung verwerfen. So die Leitsätze der Entscheidung. Die Entscheidungsgründe können hier eingesehen werden. ‹ Zurück Weiter ›