Das gilt jedoch nur, wenn der ursprüngliche Mietvertrag vor dem 1. März 1994 geschlossen wurde und die Erhöhung darf EUR 3, 43 pro m 2 (Stand 2018) nicht überschreiten. Eintritt in bestehenden Mietvertrag bei einer WG Mit einem Untermietvertrag, muss nicht jedes Mal ein neuer Mietvertrag geschlossen werden Bei Wohngemeinschaften bestehen alle eben genannten Richtlinien. Kommt eine Person neu in die WG hinzu, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis mit den Hauptmietern steht (bzw. keine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt), muss ein neuer Mietvertrag aufgesetzt werden. Seit 11. 11. 2017 fällt auch die bis dahin anfallende Vergebührung weg, allerdings wird gegebenenfalls die Honorarnote für den abwickelnden Anwalt auf die Mieter abgewälzt und der Mietzins kann erhöht werden. Damit man sich das erspart, kann man – sofern im bestehenden Mietvertrag kein Untermietverbot besteht, was oft der Fall ist – einen Untermietvertrag aufsetzen. Dies sollte sicherheitshalber mit dem Vermieter abgeklärt werden, auch, wenn man eigentlich laut Mietvertrag das Recht dazu hat.
Der Mietvertrag wird ab dem ________ allein mit dem Nachmieter fortgesetzt. § 5 Übernahme von Rechten und Pflichten, Zustimmung des Vermieters Der Vermieter erteilt seine Zustimmung, dass das Mietverhältnis ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Nachmieters allein mit diesem fortgesetzt wird. Der Nachmieter übernimmt nur die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag, die ab dem Eintritt in den Mietvertrag entstehen. Für Ansprüche, die vor dem Eintritt in das Mietverhältnis entstanden sind, haftet der Nachmieter nicht. § 6 Mietkaution und Nebenkostennachzahlung (1) Die Parteien sind sich einig, dass alle Ansprüche und Verpflichtungen hinsichtlich der Mietkaution auf den Nachmieter übergehen. Der Vormieter verzichtet auf die Erstattung der Mietkaution in Höhe von ________ € (in Worten: ________) durch den Vermieter. (2) Der Nachmieter hat die Kaution, die der Vormieter an den Vermieter gezahlt hat, an den Vormieter zu erstatten. (3) Die Parteien sind sich einig, dass alle Ansprüche und Verpflichtungen hinsichtlich der Nebenkosten auf den Nachmieter übergehen.
Der Vormieter verzichtet auf die Erstattung der Nebenkostenabrechnung. Der Nachmieter übernimmt die Pflicht, Nebenkostennachzahlungen zu begleichen. § 7 Einrichtungsgegenstände, Einbauten und bauliche Veränderungen (1) Die Parteien sind sich einig, dass der Nachmieter keinerlei Einrichtungsgegenstände, Einbauten oder bauliche Veränderungen des Vormieters übernimmt. (2) Der Vormieter ist verpflichtet, alle Einrichtungsgegenstände sowie die vorgenommenen Einbauten und Umbauten zu räumen, sie zu beseitigen und zurückzubauen. § 8 Schönheitsreparaturen und Beseitigung von Schäden (1) Der Nachmieter übernimmt mit dem Eintritt in den Mietvertrag die Verpflichtung des Vormieters, die Schäden an der Mietsache zu beseitigen und Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dadurch wird der Vormieter von dieser Pflicht gegenüber dem Vermieter befreit. (2) Demzufolge hat der Nachmieter alle Schäden an der Mietsache zum Mietende zu beseitigen, ganz gleich, ob diese vor oder nach seinem Eintritt in den Mietvertrag entstanden sind.
Mietverträge in Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen oder Geschäftslokalen (Ein-/Zweifamilienhäuser), deren Vertragsabschluss nach dem 1. 01. 2002 liegt sind grundsätzlich davon ausgeschlossen. Im Vollanwendungsbereich des MRG gilt grundsätzlich ein Weitergaberecht. Anders lautende Mietvertragsklauseln sind ungültig. Achtung! Wollen Sie Ihr Geschäftslokal weitergeben, dürfen Sie den bestehenden Mietvertrag auf keinen Fall kündigen! Wie tritt der Unternehmenserwerber in den Mietvertrag ein? Die Weitergabe des Geschäftslokals bzw. der Eintritt in den Mietvertrag tritt automatisch mit Erwerb des Unternehmens ein. Es bedarf hierzu weder einem Neuvertrag (bei diesem fiele eine Vergebührung an) noch dem Umschreiben des bestehenden Mietvertrages. Welche Anzeigepflichten bei Weitergabe sind zu beachten? Sowohl der weitergebende als auch der eintretende Geschäftspartner sind verpflichtet dem Vermieter Ihren Unternehmensübergang zu melden. Kann der Vermieter die Miete nach Eintritt erhöhen?
An Lebensgefährten können Mietrechte nur im Todesfall weitergegeben werden. Weitergabe unter Lebenden Voraussetzung für die Weitergabe unter Lebenden ist ein gemeinsamer Aufenthalt in der Wohnung für die letzten zwei Jahre (bei Geschwistern fünf Jahre) und dass der bisherige Hauptmieter aus der Wohnung auszieht. Für einen gemeinsamen Haushalt ist eine richtige Wohngemeinschaft erforderlich, die bloße Meldung nach dem Meldegesetz reicht nicht aus. Weitergabe im Todesfall Im Todesfall des Hauptmieters ist der Kreis der Berechtigten größer und gilt für alle Mietverhältnisse in Wohnungen, unabhängig vom Alter des Gebäudes. Diese Bestimmung hat das Ziel, in einem gemeinsamen Haushalt lebende nahe Angehörige vor Obdachlosigkeit zu schützen. Eintrittsberechtigt sind Verwandte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder, etc. ), Geschwister, Ehepartner und Lebensgefährten. Auch hier gelten aber Voraussetzungen. Diese sind: ein tatsächlicher gemeinsamer Haushalt zum Todeszeitpunkt – eine bloße Meldung nach dem Meldegesetz reicht nicht aus - und ein dringendes Wohnbedürfnis.
Mit dem Eintritt haften die Personen für den Mietzins und die Verbindlichkeiten, die während der Mietzeit der verstorbenen Mieterin/des verstorbenen Mieters entstanden sind. Sind mehrere Personen berechtigt, so treten sie gemeinsam in den Mietvertrag ein und es haftet jeder für sich zur ungeteilten Hand für den Mietzins und sonstige Verbindlichkeiten. Wenn folgende Personen in den Hauptmietvertrag der verstorbenen Hauptmieterin/des verstorbenen Hauptmieters eintreten, bleibt die Höhe des Hauptmietzinses unverändert und darf nicht erhöht werden: Ehegattin/Ehegatte Lebensgefährtin/Lebensgefährte minderjährige Kinder Treten in den Mietvertrag jedoch andere Personen ein ( z. B. Eltern oder Geschwister), so darf die Vermieterin/der Vermieter ab dem folgenden Zinstermin eine Erhöhung des bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem im Zeitpunkt des Eintritts für die Wohnung zulässigen Betrag verlangen, höchstens 3, 60 Euro pro Quadratmeter der Nutzfläche und Monat. Ebenso darf die Vermieterin/der Vermieter den Mietzins erhöhen, wenn minderjährige Nachmieterinnen/Nachmieter volljährig geworden sind.
Bei einem Übernahmemietvertrag sind grundsätzlich drei Parteien beteiligt. Der Vermieter, der bisherige Mieter und der neue Mieter. Diese müssen sich darüber einigen, dass der bisherige Mieter aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet und der neue Mieter in das bestehende Vertragsverhältnis eintritt und dies fortführt (ggf. zu veränderten Konditionen). Der Vorteil eines Übernahmemietvertrages liegt für den bisherigen Mieter darin, dass dieser, bei der Kündigung, keine Kündigungsfristen einhalten bzw. die vereinbarte Vertragslaufzeit abwarten muss. Der neue Mieter tritt dagegen in den Mietvertrag ein und übernimmt die Rechte und Pflichten daraus. Natürlich steht es dabei den Parteien - insbesondere des Vermieters und des neuen Mieters - frei auch neue Vertragsregelungen in den Übernahmemietvertrag aufzunehmen, sofern diese angesichts der Vertragsübernahme erforderlich sind. Eine ausführliche Erklärung des Übernahmemietvertrages finden Sie hier Ein Übernahmemietvertrag zwischen den Parteien könnte wie folgt aussehen: »Einfach mit dem Kündigungsgenerator ein Übernahmemietvertrag erstellen... Übernahmemietvertrag Muster herunterladen:
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