Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hinger als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Schober und Dr. Terlitza in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag. Irene Haase, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei B*****, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschafts KG in Wien, wegen Gewährleistung (Streitwert EUR 24. Irene haase rechtsanwältin bahner. 000, --), über den Kostenrekurs der beklagten Partei (Rekursinteresse EUR 397, 08) gegen das Anerkenntnisurteil des Landesgerichts Korneuburg vom 15. 10. 2014, 2 Cg 82/14f-16, in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird geändert und lautet: «Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2. 024, 60 (darin EUR 219, 60 USt. und EUR 707, -- Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. » Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die Rekurskosten von EUR 151, 34 (darin EUR 25, 22 USt) zu ersetzen.
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© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA Corinius LLP Hohe Bleichen 11 20354 Hamburg 040/3501940 040 350194100 Rechtsanwältin Christina S. Haase ist eine in Deutschland zugelassene Rechtsanwältin. Gelistet in Rechtsanwälte Hamburg Sie suchen kompetente Rechtsberatung? Finden Sie den passenden Rechtsanwalt Fragen Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25, - Euro » Rechtsanwalt fragen Beauftragen Konkrete Aufgabe/Auftrag einstellen, Rechtsgebiet auswählen und ein spezialisierter Anwalt kümmert sich um Ausarbeitung » Rechtsanwalt beauftragen E-Mail Ihr direkter Weg zur Experten-Antwort. Hier erhalten Sie Rechtsberatung per E-Mail von einem erfahrenen Anwalt Ihrer Wahl » E-Mail Beratung Anwaltssuche Finden Sie Ihren Anwalt. Auf finden Sie den geeigneten Rechtsanwalt oder Fachanwalt » Rechtsanwalt suchen Sie sind Rechtsanwalt? ᐅ Rechtsanwalt Berlin Rentenrecht ᐅ Jetzt vergleichen & finden. Vorteile im Anwaltsverzeichnis Repräsentatives Kanzleiprofil Der erste Eindruck zählt.
Das Rekursgericht sähe es als zu formalistisch an, dass das Anerkenntnis erst durch den Vortrag des Schriftsatzes in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wirksam würde. Wo das Gesetz Prozesserklärungen mit Schriftsatz zulässt, werden sie mit ihrer Zustellung wirksam. Das Rekursgericht sieht dabei auch keine Konkurrenz zu TP 2 II. 1. c RATG. Es kann dem Gesetz keine Über- oder Unterordnung zwischen § 12 Abs 3 und 4 RATG und TP 2 II. Öffnungszeiten, kontakte. c RATG entnommen werden, wonach die durch das volle Anerkenntnis bewirkte Vereinfachung der Tagsatzung bereits durch die Honorarreduktion auf TP 2 RATG berücksichtigt würde. Vor allem dann nicht, wenn das Anerkenntnis bereits vor der Tagsatzung erfolgt ist und daher das Klagebegehren vor Aufruf der Sache nicht mehr strittig war (vgl OLG Wien 30 R 28/12a = RIS-Justiz RW0000732). Es spricht nichts dagegen, die Frage der Bemessungsgrundlage und die Frage des auf dieser Basis anzuwendenden Ansatzes denklogisch voneinander zu trennen. Die Überlegung, § 12 Abs 3 RATG und TP 2 II.
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