Dann aber wurde sie als Sonderopfer zur Haushaltssanierung gestrichen. Die Altersversorgungsansprüche sanken entsprechend. In Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern ist die Polizeizulage heute wieder ruhegehaltsfähig. Polizeizulage - Innensenator befürwortet Ruhegehaltsfähigkeit — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Die GdP fordert seit vielen Jahren, die Zulage bei der Pensionsberechnung auch der Bundespolizistinnen und -polizisten sowie der Zöllnerinnen und Zöllner wieder mit einzubeziehen. Denn durch die ungerechte Ausklammerung dieses dauerhaften und laufbahnunabhängigen, berufstypischen Einkommensbestandteils liegen die Altersbezüge von Bundesbeamtinnen und -beamten unter denen vergleichbarer Beamtinnen und Beamter der Länder mit Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – bei gleicher Belastung durch Schicht- und Einsatzdienst. Zudem macht die GdP geltend, dass in der Bundespolizei und beim Zoll die Altersbezüge im Schnitt ohnehin niedriger sind als bei vielen Landespolizeien. Wegen des politischen Festhaltens an der dreigeteilten Laufbahn, zum Beispiel in der Bundespolizei mit 60 Prozent der Stellen im mittleren Dienst, tritt ein erheblicher Teil der Beamtinnen und Beamten bestenfalls mit der Besoldungsgruppe A 9 in den Ruhestand – das ist bei den Polizeien mit zweigeteilter Laufbahn das Eingangsamt.
Ein erneuter Wortbruch ist nicht akzeptabel. Der Landesvorsitzende der GdP wird Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten der Kriminalpolizei erklären müssen, wie er die als seinen Erfolg reklamierten Ungerechtigkeiten rechtfertigen will. Die Polizeizulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden!!! – DPolG Hamburg. Ein "es hätte schlimmer kommen können" und ein bisschen Polemik gegen Kritiker werden da nicht reichen. Die (voreilige) Erfolgsmeldung jedenfalls, mit der wohl Fakten zementiert werden sollten, entlarvt seine periodisch veröffentlichten Bekenntnisse zur Kriminalpolizei als Lippenbekenntnis. Der Hinweis darauf, dass ja auch in Zukunft Kolleginnen und Kollegen vom Wachdienst in die Kriminalpolizei wechseln und dann betroffen sein werden, ist ebenso richtig wie in diesem Zusammenhang deplatziert: das ändert nichts an der Ungerechtigkeit und auch diese Kolleginnen und Kollegen werden mit dem Wechsel den Fokus seines Interesses verlassen. Der BDK NRW jedenfalls wird im Ministerium und den Regierungsfraktionen intervenieren und gemeinsam mit der DPolG die vollständige Rücknahme der geplanten Gegenfinanzierung fordern.
Das gesamte Zulagenwesen sollte daher einer kritischen Überprüfung unterzogen und bei Bedarf weiter reformiert werden. " Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Ja. Bleiben wir als SPD dran. Bedauerlich ist, dass das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die gesamte Wahlperiode nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Regelungsvorschlag vorzulegen. Diese Verweigerungshaltung wird dem wichtigen Anliegen aus unserer Sicht nicht gerecht. BSBD NRW - Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ überfällig. " Das Thema Arbeitszeit ist in allen 18 Landesbezirken und Bezirken der GdP ein Thema: In den Ländern und beim Bund gelten zum Teil völlig unterschiedliche und teils konträre Vorschriften für die Arbeitszeit- und Ausgleichsbedingungen für Beamtinnen und Beamte. Auf dem Bundeskongress im November 2018 wurde daher ein Leitantrag für bundesweite Arbeitszeitforderungen beschlossen. "Das ausgegebene Ziel ist es, die Arbeitszeit in der Polizei und beim Zoll für alle gerecht, sozial und gesund zu gestalten sowie entsprechende Mindeststandards zu vereinbaren", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am 24.
Mit dieser Petition wird gefordert, die Polizeizulage für Polizeibeamte und -beamtinnen des Bundes ruhegehaltsfähig zu machen, um auch im Ruhestand die Polizeibeamten und -beamtinnen entsprechend ihrem besonderen Einsatz höher zu alimentieren. Reason PolizeibeamtInnen müssen besonders physisch und psychisch belastbar sein. Die besonderen gesundheitlichen Kriterien für den Polizeiberuf sind in der PDV 300 festgelegt. Der Polizeiberuf insgesamt bringt hohe Belastungen in vielerlei Hinsicht mit sich. Dies sollte sich auch in der Ruhestandsalimentierung der PolizistInnen niederschlagen. Dadurch, dass die Polizeizulage derzeit nicht ruhegehaltsfähig ist, werden PolizistInnen den VerwaltungsbeamtInnen im Ruhestand quasi gleichgestellt. Dieses Prinzip sollte dringend überdacht werden, um den Polizeiberuf auch in Zukunft u. a. finanziell attraktiv zu machen.
GdP-Bundeskongresses vom November 2018, dass sich die GdP für die Ausgestaltung der Polizeizulage zu einer dynamisierten und ruhegehaltsfähigen Amtszulage von mindestens 300 Euro pro Monat einsetzt (Beschluss D 008). Die nun beschlossene Erhöhung der Polizeizulage auf 228 Euro gleicht also nur einen geringen Teil der eingetretenen Entwertung der Polizeizulage aus. "Natürlich begrüßen wir die beabsichtigte Erhöhung. Gleichwohl fordern wir, die eingetretene Entwertung von Polizeiarbeit umzukehren und weitere Anpassungsschritte vorzunehmen, um das ursprüngliche prozentuale Verhältnis zum Grundgehalt wieder zu erreichen", sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. GdP: Ruhegehaltsfähigkeit wieder herstellen Doch auch wenn wir die erneute Erhöhung der Polizeizulage grundsätzlich begrüßen – dies kann nur ein erster Schritt sein. Denn: Bis 1998 wurde die Polizeizulage in die Berechnung der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten bei Bundespolizei und Zoll mit einbezogen, das heißt, sie war ruhegehaltsfähig.
Respekt und Wertschätzung erschöpfen sich nicht in hohlen Phrasen und Sonntagsreden. Die CSU muss jetzt im Deutschen Bundestag Flagge zeigen.
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