Nach Insolvenzeröffnung kann das Finanzamt gegen Steuererstattungsansprüche mit Insolvenzforderungen nur unter bestimmten Umständen aufrechnen. Voraussetzung ist, dass sowohl die Forderung des Finanzamtes als auch der Erstattungsanspruch vor Insolvenzeröffnung begründet waren. Die Aufrechnung ist möglich, wenn bereits vor Insolvenzeröffnung eine Aufrechnungslage bestand, die Aufrechnung aber noch nicht erklärt wurde. Insoweit wird die Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes durch § 94 InsO geschützt. Fallbeispiel: Das Finanzamt hat gegen A eine am 01. 05. 2011 fällige Umsatzsteuerforderung für 2010 in Höhe von 3. 000 €. Am 05. 2011 ergeht ein Einkommensteuerbescheid für 2010 mit einer Erstattung i. H. v. 3. 500 €. Am 25. Schneider Team: Vorsicht bei rechtswidriger Aufrechnung durch das Finanzamt. 2011 wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen von A eröffnet. Das Finanzamt kann auch nach der Insolvenzeröffnung aufrechnen. Diese ist gegenüber dem Insolvenzverwalter zu erklären. Den übersteigenden Betrag i. 500 € muß das Finanzamt an den Insolvenzverwalter auszahlen.
[2] Im Insolvenzverfahren kann das Finanzamt gegen einen steuerrechtlichen Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aus § 37 Abs. 2 Satz 1 AO auch dann aufrechnen, wenn jener Anspruch erst nach der Verfahrenseröffnung geltend gemacht wird. [3] Eine Steuerforderung ist immer dann Insolvenzforderung i. Finanzamt verrechnung guthaben fur. S. d. § 38 InsO, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise "begründet" worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zu der Entstehung der Steueransprüche führt, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist. Will daher das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerbeträgen zusammen, darf die Aufrechnung den Vorsteuervergütungsanspruch nur insoweit erfassen, als sich dieser aus Vorsteuerbeträgen zusammensetzt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.
10. 2002, Az. IV B 2 – S 7420 – 350/02). In diesem Erlass steht, dass es sich bei der Entscheidung des Finanzamts, die Zustimmung zu einer Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung nur gegen eine Sicherheitsleistung zu erteilen, um eine Ermessensentscheidung handelt, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Das bedeutet für Sie: Wenn bestehende Zweifel durch Einreichung von Unterlagen und Belegen kurzfristig ausgeräumt werden können, darf das Finanzamt keine Sicherheitsleistung verlangen. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Aufrechnung des Vorsteuererstattungsanspruchs durch das Finanzamt. Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
Hält der Zahlungsgläubiger diese Abrechnung für fehlerhaft oder rechtswidrig, kann er den Abrechnungsbescheid durch Einspruch anfechten und ggf. im Finanzgerichtsverfahren eine Klärung herbeiführen. Fraglich war, ob die Aufrechnung ohne Benennung der Gegenforderung im Abrechnungsbescheid wirksam werden kann. Der BFH hat dazu entschieden, daß eine Aufrechnung mit einer Steuerforderung auch dann zum Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs führt, wenn im Abrechnungsbescheid die Gegenforderung gegen den ursprünglichen Steuerzahler nicht oder nicht hinreichend bezeichnet wird ( Abtretung). Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 04. 02. Finanzamt verrechnung guthaben st. 1997, VII R 50/96 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
BFH, Urt. v. 13. 12. 2016 - VII R 1/15 Quelle: RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Aufl., § 226 Rz. 62, jeweils m. w. N. ). Da die Aufrechnungserklärung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, die ohne Zutun des Erklärungsempfängers rechtsgestaltend auf dessen Rechtsstellung einwirkt, muss sich der Wille zur Tilgung und Verrechnung allerdings klar und unzweideutig aus der Aufrechnungserklärung ergeben (Senatsurteile vom 6. Februar 1990 VII R 86/88, BFHE 160, 108, BStBl II 1990, 523, und vom 15. Oktober 1996 VII R 46/96, BFHE 181, 392, BStBl II 1997, 171; vgl. Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 226 AO 1977 Tz. 48, m. " Voraussetzung der Aufrechnung nach §226 AO (Abgabenordnung) i. §§387ff BGB ist: 1. die Gegenseitigkeit der Forderungen 2. Aufrechnung / 1.5 Besonderheiten im Insolvenzverfahren | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Gleichartigkeit der Forderungen (da hier Geldforderungen vorliegen, sind diese gleichartig) 3. Erfüllbarkeit der Hauptforderung (die Forderung, gegen die der Schuldner aufrechnet muss entstanden, somit erfüllbar sein) So entsteht die ESt mit Ablauf des Kalenderjahres nach §38 AO i. §36 Abs. 1 EStG.
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