Stuttgart: Stand: 04. 04. 22 11:55 Uhr Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat im Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen Regelungen der Hausordnung. Organstreitverfahren StGH 3/21 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung StGH 4/21 - Wertheimer Portal. Danach sollten Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten erst nach einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten des Landtags erhalten. Die AfD-Fraktion sah sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Das Gericht dagegen sah die Regelung durch den Zweck, Leib und Leben der Abgeordneten zu schützen, gerechtfertigt. Beitrag kommentieren blog comments powered by
Freies Mandat im Bundestag. (© ewolff/) Ein freies Mandat meint einen Abgeordneten, der sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. Freies Mandat - Allgemeines Gemäß des Grundsatzes des freien Mandats sind Abgeordnete nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Sie sind als Vertreter des gesamten Volkes anzusehen und dürfen ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen - sie unterliegen dabei lediglich ihrem Gewissen. In Deutschland wird das freie Mandat in Art. 38 GG geregelt. Der Ausdruck freies Mandat stammt aus dem Staatsorganisationsrecht. Er meint i. S. d. Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen – Justizjournalismus. Art. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Bei dem freien Mandat i. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG handelt es sich um eine Regelung zum Schutz des einzelnen Abgeordneten, um so seine Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter zu gewährleisten. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG verbietet deshalb jedes imperative, rahmengebundene oder parteibezogene Mandat.
Die Anträge sind gegen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gerichtet. Die Antragsteller begehren im Organstreitverfahren die Feststellung, dass die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages gegen Art. 7 und 19 der Niedersächsischen Verfassung verstoße, da sie an zahlreichen Stellen die Rechte fraktionsloser Abgeordneter unzulässig einschränke. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Antragsteller eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages erreichen, durch die einzelnen (fraktionslosen) Abgeordneten mehr Rechte eingeräumt wird. Der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages ist zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma de cohérence. Dr. Smollich Original Quelle Bilder Pixabay / Original Quelle Vermisst: Rebecca Reusch – Wer hat die 15-Jährige zuletzt gesehen oder kann Hinweise geben? Ähnliche Artikel
mehrfach der Name einer Journalistin genannt werde, die derzeit im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte stehe. Der Schutz ihres Persönlichkeitsrechts genieße hier Vorrang vor dem parlamentarischen Initiativrecht der Antragstellerin, nicht zuletzt, weil der Gesetzentwurf in seinem normativen Textteil unbeanstandet bleibe. Gegen einen Gesetzentwurf mit entsprechenden redaktionellen Anpassungen bestünden hingegen keine geschäftsordnungsrechtlichen Bedenken. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schema englisch. Die Antragstellerin hat im November 2021 vor dem Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtagspräsidenten eingeleitet. Den zugleich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 als unzulässig verworfen (VerfGH 121/21, Pressemitteilung). Mit dem heute im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof die Organklage der Antragstellerin zurückgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt: Der Antragsgegner hat den Gesetzentwurf der Antragstellerin am 4. Oktober 2021 zu Recht zurückgewiesen.
Der Landtagspräsident hat das aus Art. 30 Abs. 2, 5 i. V. m. Art. 65 LV folgende Recht der antragstellenden Fraktion, Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen, nicht verletzt. Das Parlament hat das Recht, seine Angelegenheiten zu regeln. Dieses Recht erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang und damit auch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regelung des § 71 Abs. 1 Nr. Agrar-Streit:Brüssel leitet Verfahren ein | Wirtschaft + Politik | agrar-aktuell.de. 1 GO LT ist daher mit ihrem inhaltlich offenen Bezug auf das Schutzgut der "parlamentarischen Ordnung" grundsätzlich verfassungsgemäß. Das Merkmal der parlamentarischen Ordnung erstreckt sich auch auf den Schutz der Grundrechte Dritter und verleiht dem Antragsgegner die Befugnis, hiergegen verstoßende Gesetzentwürfe zurückzuweisen und nicht in den parlamentarischen Beratungsgang weiterzuleiten. Auch die konkrete Anwendung der Vorschrift durch den Antragsgegner ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Antragsgegner zur Begründung der Zurückweisung allein herangezogene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Journalistin ist im Ergebnis tragfähig: allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin ist durch die Namensnennung in den Abschnitten A. und B. des Gesetzentwurfs vom 28. September 2021 grundsätzlich betroffen.
Die Ursprünge des Maria-Theresien-Talers reichen in eine Zeit zurück, als Maria Theresia als Erzherzogin von Österreich und Gattin des Kaisers Franz I. Stephan lebte. Maria theresien taler silber alter bestimmen. Bereits damals wurde sie als Handelsmünze und Zahlungsmittel eingesetzt, aber auch als politisches Statement und massenmediales Werbemittel: Die Regentin nutzte Münzen und Medaillen gekonnt, um ihre Agenda in die österreichischen Erblande zu transportieren. Als Bauherrin für viele bedeutende Einrichtungen in Österreich machte sich Maria Theresia einen Namen, zudem wirkte sie als Kupplerin für ihre Nachfahren und entwickelte somit ein Familiengeflecht, welches sich über ganz Europa erstreckte. Der Maria-Theresien-Taler nahm in der politischen Strategie von Maria Theresia eine wichtige Rolle ein – und hat der Kaiserin, die rein formell diesen Titel nie innehatte, ein Denkmal bis in die heutige Zeit gesetzt: Seit ihrem Todesjahr 1780 wird der "MTT" mit dieser Jahreszahl bis heute geprägt, unter anderem in Brüssel, Mailand, Prag, Birmingham, Bombay, London, Paris, Rom und Venedig.
Das Münzbild auf der Vorderseite zeigt ein Abbild der üppig wirkenden Büste der österreichischen Kaiserin. Der Rand des Talers ist geriffelt und trägt den Wahlspruch der Kaiserin "Justitia et Clementia", was Gerechtigkeit und Milde bedeutet. Die Riffelung und der Schriftzug sollte das Manipulieren der Münze erschweren.
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Das Geldstück zeigt das Bild der Kaiserin mit Witwenschleier auf der einen und den österreichischen Doppeladler auf der anderen Seite. Typisch für die Maria-Theresien-Taler ist die immobilisierte Jahreszahl 1780, die eine genaue Datierung der Stücke praktisch unmöglich macht. Von den Engländern bekam die Münze aufgrund des Porträts der Kaiserin den Spitznamen "fat lady". Auch die arabischen Bezeichnungen gehen auf das Münzbild zurück: Während sich der Name Abu Noukte ("Vater der Perlen") auf das Diadem der Herrscherin bezog, spielte der Name Abu Kush ("Vater des Vogels") auf den Doppeladler an. Als letztes Land demonetisierte Äthiopien 1947 den Maria-Theresia-Taler. Auf Basaren und als Brautschmuck ist er im arabischen und nordafrikanischen Raum nach wie vor präsent. Der Maria-Theresien-Taler - Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Vielfach wurden die Münzen mit lokalen Gegenstempeln und Kontermarken versehen, um so ihre Werthaltigkeit und Umlauffähigkeit zu bestätigen. Aus Afrika sind Umrechnungskurse zu den dort als Geld genutzten Kaurischnecken überliefert.
Den Maria-Theresien-Taler gibt es auch in attraktiven Blisterverpackungen in den Qualitäten "Normalprägung" und "Polierte Platte/Proof". → Maria Theresia – Schätze der Geschichte