Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen ist allerdings grundsätzlich unbeschränkt. Insbesondere gilt es auch noch nach der Entlastung der WEG-Verwaltung durch die Eigentümerversammlung und nachdem die Versammlung die Jahresabrechnung bereits genehmigt hat. Weg einsichtsrecht eigentümer geht gegen kritiker. Grenzen sind dem Einsichtsrecht nur durch das allgemeine Verbot rechtsmissbräuchlichen oder schikanösen Handelns laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzt. Das heißt, ein Wohnungseigentümer darf selbstverständlich nicht permanent Einsicht in die Unterlagen verlangen, um die Verwaltung zu schikanieren. WEG-Verwaltung muss der Eigentümergemeinschaft Auskünfte erteilen Der zweite Punkt, über den der BGH in seinem Urteil zu entscheiden hatte, betraf die Pflicht der Verwaltung, auf Nachfrage Auskünfte zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung zu erteilen. Hierzu entschied das Gericht, dass dieses Recht von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich geltend gemacht werden muss, was beispielsweise durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung geschehen kann.
Der Wohnungsverwalter ist also verpflichtet, eine ordnungsgemäße Buchhaltung zu führen. Aus dieser müssen Rechnungen nachvollzogen und geprüft werden können. BayObLG Jede Eigentümergemeinschaft muss eine eigene Buchführung haben, damit die Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen gewährleistet werden kann. Die Jahresabrechnung des Verwalters muss alle Ausgaben und Einnahmen eines Wirtschaftsjahres enthalten. Aus § 16 WEG ergibt sich, welche Kosten enthalten sein müssen oder dürfen. Weg einsichtsrecht eigentümer verkauft. Belegeinsicht vor Abstimmung über Jahresabrechnung Eigentümern muss vor einer Beschlussfassung ( Anfechtung Eigentümerbeschluss) ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sämtliche Abrechnungsunterlagen und auch Einzelabrechnungen einzusehen. (Dazu gehören auch alle Belege des Wohnungsverwalters) Eine ordnungsgemäße Information der Eigentümer setzt voraus, dass vor und auch während der Eigentümerversammlung für die Eigentümer uneingeschränkt Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen aller Miteigentümer einzusehen.
Zwar kann sich eine solche Pflicht aus dem Einsichtnahmerecht des Wohnungseigentümers ergeben (OLG München, NZM 2006, 512), aber nur dann, wenn Treu und Glauben es gebieten (Jennißen, in: ders., § 28 Rdnr. 174). Im vorliegenden Fall hätte der Eigentümer 21 Kilometer bis zur Hausverwaltung fahren müssen, dies ist zumutbar (BGH, V ZR 660/10). Keine individuellen Auskünfte Ein klares Nein des BGH auch zu individuellen Auskünften über Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu; erst wenn sie davon trotz Verlangen eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Außerdem besteht ein Individualanspruch des einzelnen Eigentümers dann, wenn sich das Auskunftsverlangen auf Angelegenheiten bezieht, die ausschließlich ihn betreffen, BGH, Urteil vom 11. Weg einsichtsrecht eigentümer bekommen. 02. 2011 - V ZR 660/10).
Im Übrigen stehen solche Daten inkl. des Geburtsdatums auch im Grundbuch. In das Grundbuch (z. Einsichtsrecht (WEG) – HumBre. einer einzelnen Wohnung oder der Teilungserklärung einer WEG), das beim Grundbauchamt ausliegt, darf ebenfalls jeder, der ein Berechtigtes Interesse nachweist, Einsicht nehmen. Abschließend wäre zu bemerken: Wer sich eine Eigentumswohnung erwirbt, muss sich über diese Konsequenzen im Klaren sein. Wussten Sie schon, dass Sie als Kunde von HVeasy rund um die Uhr auf alle Unterlagen der Verwaltung online zugreifen können? Werden auch Sie Kunde von HVeasy und kommen Sie in den Genuss von vielem mehr!
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LG Frankfurt, Az. : 2/13 S 13/14, Beschluss vom 20. 06. 2016 1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16. 12. 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main (Az. : 330 C 85/13) nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. Gründe Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. : 330 C 85/13) hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Berufung ist – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht schon unzulässig. Die Begründung der Berufung erfolgte durch die Beklagte innerhalb der durch die Vorsitzende der Kammer mit Verfügung vom 15. 04. 2014 (Bl. 127 d. A. ) bis zum 24. Fibucom - Ihr Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen der WEG. 03. 2014 verlängerten Frist, § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO. 2. Die Berufung ist nach Auffassung der Kammer aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der Klage – soweit sie Gegenstand der Berufung ist – zu Recht stattgegeben. Dem Kläger fehlt für die gerichtliche Durchsetzung seines Anspruchs Einsicht in die Verwaltungsunterlagen des Abrechnungsjahres 2003 bei der WEG-Verwaltung zu nehmen – entgegen der Meinung der Beklagten – nicht das Rechtsschutzbedürfnis.
AG Offenbach – Az. : 320 C 151/18 – Urteil vom 29. 01. 2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger und zwei von diesem noch zu benennenden Erbbauberechtigten im Büro der Beklagten an einem Werktag während der Arbeitszeiten von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr Einsicht in folgende Verwaltungsunterlagen der pp. zu gewähren: – alle Buchungsunterlagen aus dem Wirtschaftsjahr 2017 – laufende Buchhaltung 2018 und dem Kläger aus diesen Unterlagen die Anfertigung von genau bezeichneten Kopien auf dessen eigenen Kopierer zu ermöglichen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 71% zu und die Beklagte zu 29% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Abwenden, wenn nicht zu vor die jeweils andere Partei Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. 5. Der Streitwert wird auf 3. 500, 00 € festgesetzt.
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