Aufgrund des ihm drohenden Verfahrens wegen Unfallflucht wird der Zeuge voraussichtlich nicht bereit sein, vor dem erkennenden Prozessgericht auszusagen. Insoweit wird gebeten, den Zeugen im Wege der Rechtshilfe durch ein polnisches Wohnsitzgericht vernehmen zu lassen. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Ukraine Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: Nationale Rechtshilfe In Berlin wohnende Personen sind mitunter als Zeugen oder Parteien an zivilrechtlichen Verfahren beteiligt, die vor anderen deutschen Gerichten verhandelt werden. Um diesen Bürgern weite Anreisen zu ersparen, kann jedes deutsche Gericht das Amtsgericht Schöneberg um die Vernehmung dieser Personen im Wege der Rechtshilfe ersuchen. ACHTUNG! Seit dem 01. Juli 2008 ist für das Rechtshilfeersuchen in Nachlass- sowie Vormundschaftsangelegenheiten das Wohnortgericht des jeweiligen Verfahrensbeteiligten zuständig. Internationale Rechtshilfe Ausländische Gerichte haben grundsätzlich keine Zwangsmittel, das Erscheinen eines deutschen Bürgers (z. B. als Zeugen vor dem ausländischen Gericht) zu erzwingen. Internationale Abkommen erlauben es jedoch Gerichten aus bestimmten Ländern, für in Berlin lebende Personen eine Vernehmung oder Anhörung vor dem Amtsgericht Schöneberg im Wege der Rechtshilfe zu beantragen.
Das Erbscheinverfahren dient der Prüfung des Erbrechts und der Feststellung des Erben/der Erbin bzw. der Erben nach einem Verstorbenen/einer Verstorbenen. Über das Erbrecht wird ein Erbschein ausgestellt, der das Erbrecht im Rechtsverkehr ausweist und öffentlichen Glauben genießt, § 2366 BGB. Die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins sind in den §§ 2353 BGB, 352 – 355 FamFG geregelt Einleitung des Erbscheinverfahrens Das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins wird durch einen Antrag eingeleitet. Dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins geht beim Vorliegen einer letztwilligen Verfügung die Testamentseröffnung voraus. Hierbei wird durch das Nachlassgericht der Inhalt der Verfügung an die Erben und die weiteren Beteiligten bekanntgegeben. Den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann der Erbe/ die Erbin oder mehrere Erben gemeinsam bei dem zuständigen Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen. Zuständig ist grundsätzlich das Nachlassgericht, bei dem der Erblasser oder die Erblasserin seinen/ ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Das Gericht kann von Amts wegen einen oder beide Ehegatten als Beteiligte vernehmen, auch wenn die Voraussetzungen des § 448 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind. (2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht anzuhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung hinzuweisen. (3) Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen. (4) Gegen einen nicht erschienenen Ehegatten ist wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen zu verfahren; die Ordnungshaft ist ausgeschlossen Auch bei der Scheidung online werden Sie bei uns individuell und persönlich betreut.
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