Im Klartext: Wenn eine Bundestagsfraktion feststellt, daß die Regierung sich um die vom Bundestag seinerzeit beschlossenen Gesetze nicht mehr kümmert, so hat sie leider keine prozessuale Möglichkeit, diesen Zustand vor dem Bundesverfassungsgericht zu rügen. Die Wesentlichkeitstheorie wird nicht formell aufgehoben, sie kann nur praktisch nicht mehr durchgesetzt werden. Nur Zustimmung ist erwünscht Die eigentliche Pointe der Entscheidung findet sich in Rn. 24: "Die Antragstellerin hält mithin ein 'Migrationsverantwortungsgesetz' mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung für notwendig, kündigt indes zugleich an, an dessen Initiierung im Deutschen Bundestag nicht mitwirken zu wollen. Vorhang zu und alle fragen offen deutsch. Ihr geht es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns. Nach Auffassung der Antragstellerin schreiben die bestehenden gesetzlichen Regelungen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze vor; diese Gesetze seien von der Antragsgegnerin einzuhalten.
Doch bevor man derart in die Feinheiten gehe, müsse, so Roland Roth, doch zunächst festgestellt werden, dass wir in Deutschland »auf einem ganz miesen Niveau« seien, was die digitale Grundversorgung angeht. Vorhang zu und alle fragen offensive. Leider sei auch keine Perspektive zu erkennen, dass sich dies verändern könnte, weil man die Entwicklung der Struktur »in Konzernhände« gegeben habe. Nötig sei eine andere Zuständigkeit der öffentlichen Hand für digitale Grundversorgung, ansonsten würden sich die Ungleichheiten immer weiter verschärfen und das Internet könne beim besten Willen kein demokratischer Raum werden. Eine öffentliche Grundversorgung sei die wichtigste Grundvoraussetzung für die Demokratisierung des Internet, und dass das nicht möglich scheint, sei ein permanenter Skandal, über den so gut wie nie gesprochen werde.
Jeder Sieger, selbst wenn er als Debütant allein um die Bahn laufen sollte, muss eine Handicapmarke erhalten. Eine solche Regelung findet sich kein zweites Mal auf der Welt. Da hilft dann auch keine statistische Analyse mehr und schon gar nicht die Methode "Rechenpferd". Die 70 kg für ihn sind nun tatsächlich einmal geraten. Totes Rennen zwischen Domino und Dobbins
Altersweisheit! Man hört förmlich erschreckte Ausrufe: meine Güte! Worum soll's gehen? Vielleicht um betagte Talkshow-Promis? Nein. Nur um Hinz und Kunz. Die Hinzens und Kunzens, die schon längst keine best ager und schon gar nicht mehr jung sind. Schon die Weisheit allein, ohne das Alter, ist einigermaßen unzeitgemäß. Gewiss, die Zahl jener, die darauf hoffen oder gar vertrauen, mit der Zeit klüger zu werden – sozusagen als spärlicher Ausgleich für die Beschwerden, die mit dem Alter verbunden sind –, ist nicht gerade gering. Klugheit ist die eine Sache, Weisheit, Altersweisheit gar, die andere. Steckt im letzteren Begriff ein Selbstwiderspruch? Alter assoziiert man heute doch eher mit Demenz und Pflegebedürftigkeit. Und es ist ja wahr: Wer mit so etwas wie Altersweisheit liebäugelt, sollte sich auf den Weg machen, bevor es zu spät ist. Damit ist es natürlich nicht getan. Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den … - Bertolt Brecht. Nicht jeder ist, selbst bei allfälliger Langlebigkeit, dazu prädestiniert, zur Weisheit zu gelangen. Wie steht es etwa mit denen, die ihr inneres Mäntelchen allzeit in den Wind des Zeitgeistes gehängt haben, die immer "im Hier und Jetzt" gelebt, immer "nach vorn geschaut", auf der "Höhe der Zeit" sich gehalten haben – oder wie die vielen Beschwichtigungsformeln für hemmungslose Anpassungswilligkeit lauten?
Alarmstufe rot für viele Landwirte mit Sauenhaltung. Ferkelerzeuger wollen demonstrieren © Philipp von Rössing Dr. Dirk Hesse, Geschäftsführer der BFL, setzt sich für Ferkelerzeuger ein. Er verlangt eine tiergerechte und wirtschaftliche sinnvolle Lösung in der Problematik rund um den Kastenstand. Mehr lesen Die Organisation Land schafft Verbindung will vor dem Bundesrat auf die prekäre Lage der Ferkelerzeuger aufmerksam machen. Zusammen mit dem Geschäftsführer der Bauförderung Landwirtschaft (BFL), Dr. Demo der Tiere | Tierschutz in Berlin - Tierschutz in Berlin. Dirk Hesse, rufen sie zur Teilnahme an der Demo auf. Von 8 Uhr morgens bis zum Ende der Bundesratstagung wollen Landwirte vor Ort sein. Es soll zum Beispiel die Möglichkeit geben, die Plenarsitzung per Livestream auf einem Monitor zu verfolgen. Passanten können sich zudem über die Schweinehaltung in Deutschland informieren. Dafür stehen Schweinehalter mit Videokameras im Stall. Besucher können über einen großen Bildschirm live Kontakt zu ihnen aufnehmen und direkt ihre Fragen stellen. Für weitere Informationen hören Sie sich den O-Ton von Dr. Dirk Hesse an.
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Ukraine-Krieg Brandenburger Landtag: SPD und CDU sehen Ölembargo kritisch Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag haben sich kritisch zu einem möglichen Ölembargo gegen Russland geäußert. Deutschland habe zwar seine Abhängigkeit vom russischen Öl reduzieren können, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Es gebe bei einem Ölembargo aber noch rechtliche und organisatorische Fragen - etwa, wie es nach einem Embargo bei der Raffinerie PCK in Schwedt weitergehe. Daran hingen die Arbeitsplätze von 1200 Mitarbeitern und ihre Familien. Auch sei die Versorgung Ostdeutschlands und des Flughafens BER mit Kraftstoff zu klären. Vor 43 Minuten 03. 05. 2022 - 14:16 Uhr Comedyshow "LOL: Last One Laughing": Vierte Staffel angekündigt 03. 2022 - 13:18 Uhr Arbeitsmarktbericht: Sinkende Erwerbslosenzahlen dank Frühjahr 03. Wir haben es satt. 2022 - 13:14 Uhr Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu 03. 2022 - 11:30 Uhr Bisher mehr als 90. 000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an Schulen aufgenommen Bundesregierung: Waffen für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine 03.
2022 - 07:14 Uhr Umfrage: Ein Drittel hält Spargelzeit für einen übertriebenen Hype 01. 2022 - 05:37 Uhr 1. Mai: Gewerkschaften am Tag der Arbeit: Auch linke Szene aktiv 01. 2022 - 05:15 Uhr Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage 01. 2022 - 05:13 Uhr Ukraine-Krieg: Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo 01. 2022 - 00:14 Uhr Bundeskanzler: Scholz zu Ukraine-Politik: Übereiltes Agieren suspekt 30. 04. 2022 - 23:20 Uhr Ukraine-Krieg: Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen 30. Tierschutz demo 2021. 2022 - 21:11 Uhr Parteien: CDU und CSU fordern Neujustierung der Sicherheitspolitik 30. 2022 - 18:56 Uhr Tierschutz: Umweltministerium will Jagdtrophäen-Import einschränken Manche lieben's heiß: das perfekte Steak - und wie man's perfekt grillt 30. 2022 - 17:51 Uhr Aurich: Drachenfest: Bunter Himmel über Dornumersiel an der Nordsee 30. 2022 - 16:57 Uhr Schifffahrt: Flottensternfahrt auf dem Bodensee absolviert 30. 2022 - 14:12 Uhr Rechtsstreit: Entschädigung von NS-Opfern: Deutschland klagt gegen Italien 30.