Entscheidend scheint hierbei: "Objektive Beweismittel, die die Einlassung des Beschuldigten widerlegen oder die Bekundungen der Zeugin belegen könnten, sind nicht vorhanden. " Angesichts dieser Beweissituation sei, so die Behörde, "ein hinreichender Tatverdacht nicht zu begründen". Das klingt weniger klar, als es in der Sache ist. Hakenkreuzfahne aufgehängt: Bad Wildunger zu Geldstrafe verurteilt. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft kann prinzipiell lediglich auf zwei Weisen beendet werden – entweder durch die Erhebung einer Anklage oder eben durch die Einstellung. Dabei dürfen die Anklagevertreter nur dann einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht. In einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 sehen Rechtsexperten die volle Rehabilition des Beschuldigten, anders etwa verhält es sich bei der Einstellung nach § 153 oder § 153 a, wo die Ankläger von einer nur geringen Schuld ausgehen und etwa eine Geldbuße festsetzen können. Bei mutmaßlichen Sexualdelikten sind Polizei und Staatsanwälte dagegen stets gehalten, den zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend aufzuklären, weshalb Einstellungen bei diesen Tatbeständen auch weniger häufig sind.
a) Zurechnung von Erklärungen des Verteidigers Rz. 37 Grundsätzlich kann die von einem Verteidiger abgegebene Erklärung nicht zugleich als Einlassung des Angeklagten (Betroffenen) gewertet werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 227; OLG Koblenz NZV 2007, 587). Die von dem Verteidiger abgegebenen Erklärungen können dem Beschuldigten nur dann zugerechnet werden, wenn die Umstände eindeutig ergeben, dass sich der Angeklagte die Erklärung seines Verteidigers als eigene zurechnen lassen will (BGH NStZ 1990, 447; NStZ 2005, 703; OLG Stuttgart zfs 1989, 359). b) Verwertbarkeit Rz. 38 Anders als Erklärungen des Beschuldigten können die des Verteidigers nicht - auch nicht durch Verlesung - in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 24). Dennoch muss sich das Gericht ggf. mit der Verteidigererklärung auseinandersetzen. Rz. 39 Achtung: Erklärungsvollmacht Im Bußgeldverfahren gelten dagegen schriftliche Erklärungen des mit einer Erklärungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers im Abwesenheitsverfahren als Erklärungen des Betroffenen (OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Köln NZV 1999, 436; OLG Frankfurt zfs 2000, 272; OLG Hamm zfs 2006, 710).
Die Einlassung bezeichnet die Stellungnahme eines Beklagten im Zivilprozess zu gegen ihn erhobenen Ansprüchen oder eines Angeklagten im Strafprozess zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen. [1] Zivilprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Zivilprozess zielt die Einlassung darauf ab, eine Klage mittels Abweisung als unbegründet erklären zu lassen. Der Beklagte kann dabei die Klagebehauptungen bestreiten, Einreden erheben oder eigene Ausführungen zur Rechtslage vorbringen. Lässt sich der Beklagte nicht ein oder versucht er lediglich, prozessuale Mängel geltend zu machen, kann ein Versäumnisurteil ergehen oder Präklusion eintreten. Lässt sich der Beklagte jedoch ein, kann der Kläger seine Klage ohne dessen Zustimmung nicht mehr zurücknehmen und der Beklagte erkennt die Zulässigkeit der Klage, die Zuständigkeit des Gerichts und die Mängelfreiheit des Klageerhebungsvorgangs an. Strafprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Strafprozess ist die Einlassung eine Stellungnahme des Angeklagten zum Anklagevorwurf.
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