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Gemeinsame Tat zweier Brüder Stefan Blank Region/Bayern 19. 5. 2022, 19:02 Uhr © Karl-Josef Hildenbrand, dpa Zwei Brüder sollen - Im "Maishäckslerverfahren" ist ein erstes Urteil gefallen: Peter M., der jüngere der angeklagten Brüder, wurde vom Amtsgericht Neustadt/Aisch schuldig gesprochen, er erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Der 63 Jahre alte Peter M. hat Sabotageakte verübt und Metallteile, Holzstämme sowie Nägel in Maisfeldern versteckt, um anderen Landwirten Schaden zuzufügen. Davon ist das Amtsgericht Neustadt/Aisch überzeugt. Doch Peter M. muss nicht in Haft, die Richterin verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie Bewährungsauflagen in Form von Ratenzahlungen an die Geschädigten. Das Verfahren gegen den zweiten Angeklagten, Konrad M. Hausärzte in Neustadt an der Aisch | Hausarzt | sanego. (68 Jahre), wurde abgetrennt, er muss sich gesondert verantworten. Das Gericht sprach Peter M. im sogenannten Maishäckslerverfahren am frühen Donnerstagabend in drei Fällen der Sachbeschädigung und einem versuchten Fall schuldig.
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Der 63-Jährige stritt die Taten ab. Die Polizei hatte auf seinem Hof Teile gefunden, die zu den in den Feldern deponierten Gegenständen passten. Auf denen ließen sich DNA-Spuren des 68-jährigen Bruders des Verurteilten finden. Die Richterin ging laut dem Sprecher fest davon aus, dass die beiden die Taten gemeinsam planten. Hausarzt neustadt aisch in usa. Der nun verurteilte 63-Jährige war demnach der «Kopf» hinter den Taten - dass er der dominantere der beiden ist, bestätigten Zeugen. Hintergrund waren offenbar Streitereien um das Verpachten von Feldern. Die Richterin stützte sich dem Sprecher zufolge außerdem auf die Aussage eines Zeugen, wonach sich der 63-Jährige bei ihm entschuldigt habe, weil die beiden mit einem Sabotageakt an ihm ja den Falschen getroffen hätten. Auch der 68-Jährige Bruder wäre eigentlich mitangeklagt gewesen. Er tauchte aber zum Prozessauftakt vergangene Woche genauso wenig auf wie im vergangenen Sommer zum ersten Versuch, die Brüder in dem sogenannten «Maishäckslerverfahren» zur Verantwortung zu ziehen.
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Registrierung und Terminvergabe ist auch telefonisch im Impfzentrum möglich unter (09181) 5330060.
Eine Initiative von Blaczko-Mietern berichtet, dass auch die wegen ihres rabiaten Umgangs mit Mieterinnen und Mietern berüchtigte Hausverwaltung mit Untervermietungen arbeitet: Es würden in Blaczko-Häusern zahlreiche Untermietverhältnisse mit Mitarbeitern oder Familienmitgliedern der Firmeninhaber existieren, die Mieten dort liegen bis zu 50 Prozent über dem Mietspiegel, so die Initiative. Jens Sethmann Untervermietung: Schwierige Dreiecksbeziehung Untermieter haben nur mit dem Hauptmieter einen Vertrag. Zwischen dem Vermieter und dem Untermieter besteht kein direktes Vertragsverhältnis. Der Hauptmieter ist also gleichzeitig Mieter (dem Eigentümer gegenüber) und Vermieter (dem Untermieter gegenüber). Ist die gesamte Wohnung untervermietet, hat der Untermieter dem Hauptmieter gegenüber den gleichen Kündigungsschutz wie jeder andere Mieter. Vorgetäuschte Untervermietung - Invasion der Strohmänner | Berliner Mieterverein e.V.. Wenn das Hauptmietverhältnis beendet wird, endet nicht automatisch auch das Untermietverhältnis. Allerdings kann der Eigentümer die Herausgabe der Wohnräume beanspruchen und auch gegen dn Untermieter einen Räumungstitel erwirken.
Für den Abschluss eines Untermietvertrages braucht man die Erlaubnis des Vermieters. Nur dann ist die Untervermietung wirksam. Viele Vermieter verlangen deshalb von dem Mieter, dass er den Untermietvertrag erst einmal vorlegt, bevor Sie ihre Erlaubnis geben wollen. Doch geht das? Ist es erlaubt, dass der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung davon abhängig macht, dass man den Untermietvertrag vorlegt. Muss man dem Vermieter den Untermietvertrag zeigen? Der nachfolgende Artikel erklärt, welche Rechte und Pflichten Hauptmieter insoweit haben und ob sie den Untermietvertrag beim Vermieter vorlegen müssen. I. Keine Erlaubnis ohne Vorlage des Untermietvertrages? Das geht. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Vermieter die Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung davon abhängig macht, ob man ihm den Untermietvertrag vorlegt oder nicht. Vertragspartner des Untermieters ist der Hauptmieter. Allerdings nur, wenn die Frage der Untervermietung der ganzen Wohnung gemäß § 540 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Raum steht. Für die Versagung der Erlaubnis braucht der Vermieter hier keinen sachlichen Grund.
[4] Der Untermieter von Wohnraum kann sich gegenüber dem Hauptvermieter nicht auf den mietrechtlichen Bestandsschutz berufen. Eine Ausnahme gilt für die sog. Zwischenvermietung. Zahlungsverzug des Hauptmieters Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, hat der Hauptvermieter keinen Anspruch auf die Untermiete. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter im Fall der Untervermietung die Untermiete an den Vermieter zur Sicherheit abtritt, ist unwirksam. Untermieter anmelden mit Erlaubnis des Vermieters. [5] Pfändung der Untermiete nur bei Titel gegen den Hauptmieter Wenn der Hauptmieter seine finanzielle Zahlungsverpflichtung (z. B. Miete, Betriebskostennachzahlung) nicht erfüllt, kann ein vollstreckbarer Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen diesen erwirkt und damit die Untermiete gepfändet werden. Beendigung des Hauptmietverhältnisses Nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses hat der Untermieter dem Eigentümer "die Nutzungen herauszugeben", die er ab dem Zeitpunkt zieht, zu dem er erfährt, dass er nicht mehr zum Besitz der Räume berechtigt ist (Eintritt der "Bösgläubigkeit"; §§ 987, 990 BGB).
Egal mit wem Hauptmieter einen Untermietvertrag abschließen, ob Hartz-4-Empfänger, Rentner oder Student, sie sind dafür verantwortlich, dass die gezahlte Miete beim Vermieter eintrifft und dass sich Untermieter an die vertraglich vereinbarten Bedingungen halten. Ein Untermieter hat im Untermietverhältnis dieselben Rechte und Pflichten wie sie der Hauptmieter gegenüber dem Vermieter hat. Ein schriftlicher Vertrag, der sich auf die Inhalte des Hauptmietvertrags bezieht, ist daher sinnvoll. Grundsätzlich sollte ein Untermietvertrag bestimmte Informationen immer enthalten. Zu diesen gehören die Namen der Vertragsparteien, die Bezeichnung der betreffenden Wohnung mit Anschrift und Stockwerk sowie die vereinbarten zu zahlenden Kosten (Kaution, Miete, Nebenkosten). Weiterhin sollte immer auch auf die im Hauptmietvertrag festgelegten Regelung zu Schönheitsreparaturen usw. Bezug genommen sowie der Beginn und das Ende des Mietverhältnisses festgehalten werden. Beide Vertragsparteien müssen die Vereinbarungen unterschreiben.
Wird eine Wohnung — oder einzelne Zimmer der Wohnung — von jemandem weiter vermietet, der selbst nur Mieter der Wohnung ist, dann spricht man von Untervermietung. Denjenigen, der selbst die Wohnung gemietet hat und weitervermietet, nennt man Hauptmieter. Der andere, der vom Hauptmieter die Wohnung oder einzelne Räume mietet, ist der Untermieter. Vertragspartner: Der Vertrag besteht nur zwischen dem Hauptmieter (Wohnungsgeber) und dem Untermieter. Mit demjenigen, von dem der Hauptmieter gemietet hat (z. B. der Hauseigentümer oder Wohnungseigentümer), hat der Untermieter normalerweise rechtlich nichts zu tun.
In diesem Fall hat der Vermieter einen Räumungstitel nur gegen seinen Hauptmieter erwirkt. Er kann auch nur gegen diesen Hauptmieter vollstrecken. Früher war es so, dass sich der in der Wohnung befindliche Dritte gegen die Räumung zur Wehr setzen konnte, weil seine Person im Urteil nicht erfasst war. Der Gerichtsvollzieher wurde dann oft überrascht, wenn er anlässlich der Räumung feststellen musste, dass sich eine weitere Person in der Wohnung befindet. Dann war der Vermieter darauf angewiesen, erneut gegen den Untermieter auf Räumung zu klagen. Er verlor viel Zeit, während der Dritte die Wohnung nutzte. Nach der neuen Vorschrift des § 940a ZPO kann der Vermieter im Wege der einstweiligen gerichtlichen Verfügung auch den Dritten auf Räumung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist aber, dass er erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen den Hauptmieter über die Existenz des Dritten informiert wurde. Mit einer einstweiligen Verfügung kommt der Vermieter erheblich schneller zum Ziel, als wenn er sich auf den normalen Klageweg verweisen lassen müsste.
Hat der Hauptmieter die Kündigung des Mietverhältnisses (zum Beispiel infolge einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder Störung des Hausfriedens) zu vertreten, kann der Untermieter Schadensersatz fordern. Sein Schaden kann darin bestehen, dass er notgedrungen umziehen und dafür Aufwendungen tätigen muss, die er nicht hätte, wenn das Untermietverhältnis weiterhin Bestand gehabt hätte (Umzugskosten, Makler). 5. Räumungstitel muss Haupt- und Untermieter erfassen Ist der Hauptvermieter gezwungen, den Hauptmieter auf Räumung der Wohnung zu verklagen, muss er Hauptmieter und Untermieter gleichmäßig verklagen, soweit sich beide weigern, die Wohnung freiwillig zurückzugeben. Im Urteil werden Hauptmieter und Untermieter verpflichtet, die Wohnung zu räumen. Dieses Urteil ist Vollstreckungstitel des Hauptvermieters gegen Hauptmieter und Untermieter. 6. Einstweilige Verfügung bei Unkenntnis des Untermietverhältnisses Sofern der Vermieter keine Kenntnis davon hatte, dass sich in den Räumen des Hauptmieters ein Dritter (Untermieter) befindet, erleichtert das Gesetz mit § 940a ZPO die Räumung.