Aus gegebenem Anlass wurden die Heime im Rhein-Kreis Neuss wie folgt informiert: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der "Aktion Saubere Hände. " Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE". Pro Pflege - Selbsthilfetzwerk ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen". 20. Arztbegleitung - Pflegeboard.de. 06. 2012 An die Stationären Pflegeeinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss Nachrichtlich (zur Mitwirkung): An den Rhein-Kreis Neuss Heimaufsicht mit Pflegekonferenz / Gesundheitsdezernat mit Gesundheitskonferenz und Arbeitskreise "Medizinische Versorgung in Heimen", "Demenz" und "Gesundheitsförderung im Alter" Kreishaus Lindenstraße 2- 16 41515 Grevenbroich Medizinische und pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Menschen einschließlich medikamentöse Versorgung und freiheitseinschränkende Maßnahmen (Fixierungen) ….
Der Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg zählt die vom Heimbetreiber zu gewährleistende Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 2012 – 6 S 773/11
Nach SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedrftigen kraft Gesetzes versichert. Die danach versicherte Ttigkeit umfasst Pflegettigkeiten im Bereich der Krperpflege und Pflegettigkeiten in den Bereichen Ernhrung, der Mobilitt und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Auch Arztbesuche sind Verrichtungen, die fr die Aufrechterhaltung der Lebensfhrung zu Hause unumgnglich sind. Sie machen das persnliche Erscheinen des Pflegebedrftigen notwendig und sind deshalb bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung grundstzlich zu bercksichtigen. Die Auffassung der Unfallversicherung, nur solche Pflegeleistungen seien versichert, die bei der Zuordnung einer Pflegestufe angerechnet werden, findet im Gesetz keine Sttze. Vielmehr erstreckt sich der Unfallversicherungsschutz auf alle Ttigkeiten, die im wesentlichen Zusammenhang mit der Pflege stehen. (BSG, Urteil vom 9. Wer muss heimbewohner zum arzt begleiten von. November 2010, Az. : B 2 U 6/10 R) RAin Barbara Berner
Bild: Haufe Online Redaktion Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen. Dieser Service falle nicht unter die allgemeine Pflegeleistung, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in der am 31. 7. 2012 in Mannheim bekanntgegebenen Entscheidung klar. Damit hatte die Heimträgerin in zweiter Instanz Erfolg, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Klage gegen eine Anordnung der Heimaufsicht, des Landratsamtes Ostalbkreis, abgewiesen hatte. Das Amt hatte die Klägerin angewiesen, die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen (6 S 773/11). Als gesondertes Entgelt gewertet Der VGH hob diese Anordnung auf und begründete dies damit, dass das Landesheimgesetz dem Heimträger zwar vorschreibe, dass er Heimbewohner zum Arzt begleiten lasse. Wer muss heimbewohner zum arzt begleiten der. Zu den Vorgaben zähle aber nicht, dass dies als allgemeine Pflegeleistung - also ohne gesondertes Entgelt - zu geschehen habe. Der VGH ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.
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