© Jürgen Hüls - Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Wann genau diese konkret genug sind, präzisiert er nun in einer weiteren Entscheidung. Doch auch diese lässt manche Fragen offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen fortgeschrieben. Grundsätzlich sei die Erklärung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, zwar nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten. Bgh urteil patientenverfügung 2018. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn die Umstände, unter denen keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht werden, hinreichend konkret beschrieben sind und die Patientenverfügung zudem weitere Festlegungen enthält, die einen Rückschluss auf den Patientenwillen zulassen (Beschl. v. 08. 02. 2017, Az. XII ZB 604/15). In dem Verfahren ging es um eine 1940 geborene Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall und im Juni 2008 einen hypoxisch bedingten Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten hatte.
Dem widersprachen die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und wiesen die Revision des Angeklagten ab: Sie hielten die anfangs vom Landgericht Krefeld verhängte 11-jährige Haftstrafe für rechtmäßig. Im BGH-Urteil heißt es dazu sinngemäß, dass die Schuld eines Täters nicht dadurch kleiner wird, dass sein schwerverletztes Raubopfer auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet. Schließlich sei hier erwartbar gewesen, dass sich ein betagtes Opfer bei einem solch heftigen Angriff schwere Verletzungen zuzieht. Damit hätte man ebenso rechnen müssen wie mit dem Vorliegen einer Patientenverfügung oder einem in anderer Form geäußerten Willen, nicht weiter an lebenserhaltende Apparate angeschlossen zu werden. Sie wollen selbst entscheiden? BGH-Urteil | 2020: Patientenverfügung als Todesursache nach Raub?. Erstellen Sie Ihre Patientenverfügung, damit es kein anderer tut. leicht verständlich auf Sie persönlich zugeschnitten 30 Tage unverbindlich testen Ein Beitrag von Sabine Staps Online Marketing Managerin Marketing Management (MBA) Verantwortet die Konzeptionierung, Umsetzung und Steuerung der digitalen Marketingstrategie von DIPAT.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lässt sich aus den Verfügungen der Betroffenen kein Sterbewunsch ableiten. Eine schriftliche Patientenverfügung entfalte nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn kein Therapieerfolg mehr zu erwarten sei. Bgh urteil patientenverfügung 2019 dates. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung könne gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
"Wirklich klare Maßstäbe liefert auch diese Entscheidung nicht" Ob beim derzeitigen Gesundheitszustand der Frau tatsächlich keine Hoffnung auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, habe das Landgericht bislang nicht geprüft; dies werde es nachholen müssen, so der BGH. Wenn dem so sein sollte, "könnte" sich aus der Patientenverfügung der Wille ergeben, dass die künstliche Ernährung eingestellt werden solle. Bgh urteil patientenverfügung 2010 qui me suit. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse das Landgericht erneut den mutmaßlichen Willen der Frau anhand ihrer früheren Äußerungen, ethischen oder religiösen Überzeugungen und sonstigen Wertvorstellungen prüfen. Nach Auffassung der Kalrsruher Richter sei dabei entscheidend, wie sie selbst entscheiden würde, wenn sie dazu noch in der Lage wäre. Für Putz ist das Verfahren auch Ausdruck überzogener Spezifizitätserfordernisse bei der Auslegung von Patientenverfügungen: "Wenn Sie sich ansehen, wie die Frau sich gegenüber mehreren Bekannten und in der Patientenverfügung geäußert hat, kann eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass sie genau der Situation entgehen wollte, in der sie sich nun seit bald acht Jahren befindet.
normal 3, 6/5 (3) 30 Min. simpel 3, 5/5 (2) Erdbeer-Flammkuchen 8 Min. simpel 3, 5/5 (2) Crêpes mit Erdbeerquark und Erdbeersauce 15 Min. normal 3, 5/5 (2) Erdbeer-Muffins reicht für 12 Stück 20 Min. normal 3, 5/5 (2) Erdbeersalat mit Äpfeln und Zimt-Honig Kefir Vegane Proseccocreme-Erdbeertorte 60 Min. simpel 3, 33/5 (1) Erdbeersalat mit leichter Pistazien-Sahne 30 Min. Erdbeertorte mit creme fraiche des. simpel 3, 33/5 (1) Sommerlicher Erdbeer-Frischkäse-Kuchen 45 Min. normal 3, 33/5 (1) Erdbeer-Quark-Traum Sehr leichte Erdbeer-Quark-Torte 50 Min. normal 3, 33/5 (1) Erdbeer-Spaghetti Schnelle leckere Erdbeernudeln 10 Min. simpel 3, 33/5 (1) Himbeer-Erdbeer Puddingkuchen Man kann das Obst benutzen, dass man möchte 45 Min. simpel 3, 33/5 (4) Dreadys Erdbeer - Rhabarber - Puddingtorte 20 Min. simpel 3, 25/5 (2) Extra scharfe Pasta à la Miss Emily Erdbeer 20 Min. normal 3/5 (1) Cheesecake ohne Boden und Erdbeertopping Süße Erdbeerpizza Kuchen 45 Min.
normal 3, 78/5 (21) Erdbeer - Frischkäse - Kuchen schneller Kuchen Gestreifter Vanillekuchen mit Erdbeerhaube 35 Min. normal 3, 67/5 (7) Erdbeertorte mit Quarkpudding 40 Min. normal 2, 75/5 (2) Erdbeer Charlotte by Any Blum mit Erdbeerpudding Maulwurf-Cupcakes mit Erdbeer-Topping ca. 12 Muffins 45 Min. normal 4, 43/5 (45) Erdbeer - Jogurt Muffins 2 15 Min. simpel 4, 3/5 (18) Falsche Punschschnitte tolle Optik 30 Min. normal 4, 17/5 (4) Erdbeertorte vom Blech Mandelbiskuitboden mit feiner Erdbeer-Quark-Creme 15 Min. normal 4/5 (3) Erdbeerschnitte auf Karins Art 30 Min. normal 3, 95/5 (38) Quark - Erdbeer Gugelhupf 30 Min. normal 3, 9/5 (8) Erdbeer-Stracciatella Bienenstich 60 Min. normal 3, 86/5 (5) Waffelkuchen 1500 Min. simpel 3, 83/5 (4) Madlens Feen-Muffins Schoko-Cupcakes mit Erdbeerfüllung und rosa Frosting - für 12 Stück 90 Min. Erdbeerkuchen Mit Creme Fraîche Rezepte | Chefkoch. normal Schon probiert? Unsere Partner haben uns ihre besten Rezepte verraten. Jetzt nachmachen und genießen.
Bacon-Käse-Muffins Käs - Spätzle - Gratin Süßkartoffel-Orangen-Suppe Maultaschen mit Pesto Erdbeer-Rhabarber-Crumble mit Basilikum-Eis Schweinefilet im Baconmantel