Aufzeichnungen, die für die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers ohne jegliche Bedeutung sind, wie formlose, unstrukturierte Gesprächsnotizen, muss dieser dem Betriebsrat nicht vorlegen. Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-) Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (BAG v. 17. 6. 2008 - 1 ABR 20/07). Vorzulegen sind die Bewerbungsunterlagen aller, auch die der abgelehnten Stellenbewerber (BAG 19. 5. 1981 - 1 ABR 109/78). Nicht zu den vorzulegenden Bewerbungsunterlagen zählen der Arbeitsvertrag (BAG v. 18. Online-Bewerbung: Betriebsrat muss volle Einsicht in Tools und Prozesse erhalten – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). 10. 1988 - 1 ABR 33/87) oder Ergebnisse medizinischer Einstellungsuntersuchungen. Rechtsquellen § 99 Abs. 1 BetrVG
Arbeitgeber muss keine Kopien anfertigen Das Gesetz spricht in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nur davon, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen dem Betriebsrat "zur Verfügung zu stellen" hat. Arbeitgeber muss Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen - DGB Rechtsschutz GmbH. Wie dies konkret zu erfolgen hat, sagt das Gesetz leider nicht. Daraus folgert die Rechtsprechung, dass der Betriebsrat grundsätzlich keinen Anspruch auf Aushändigung der Unterlagen oder von Kopien davon hat. Wenn der Arbeitgeber also erklärt, der Betriebsrat könne die Unterlagen gerne bei ihm einsehen, aber er verweigere die Herausgabe von Kopien oder die Mitnahme der Unterlagen etwa ins Betriebsratsbüro, so ist der Arbeitgeber damit durchaus im Recht. Ein Beschlussverfahren einzuleiten, das auf Herausgabe von Fotokopien der Unterlagen gerichtet wäre, hätte demgemäß keine Aussicht auf Erfolg. Praxistipp: so kommen Sie doch an Kopien Wenn der Betriebsrat sich allerdings an dieser Stelle etwas "pfiffig" anstellt, kann er den Arbeitgeber einfach und wirkungsvoll dazu bringen, dem Betriebsrat zukünftig auch Kopien zu überlassen.
18. 11. 21 Der Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen für leitende Angestellte Im deutschen Arbeitsrecht kommen dem Betriebsrat weitgehende Informations- und Anhörungspflichten zu. Dies gilt bei leitenden Angestellten aber nur im Umfang von § 105 Betriebsverfassungsgesetz (abgekürzt: BetrVG). Fraglich ist, welche Informationen an den Betriebsrat im Einzelnen davon umfasst sind. Darüber hatte nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG, Beschluss vom 04. 05. 2021 – 6 TaBV 1/20) zu entscheiden. Der Betriebsrat will den Lebenslauf, die Stellenbeschreibung der Mitarbeiter und noch mehr Im zugrunde liegenden Sachverhalt streiten Betriebsrat und Arbeitgeberin seit geraumer Zeit, ob: einzelne Mitarbeiter der Arbeitgeberin als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG zu qualifizieren sind; die Arbeitgeberin den Betriebsrat anlässlich von Personalmaßnahmen gegenüber diesen Mitarbeitern ausreichend informiert. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Der Betriebsrat beanstandet, nur unvollständig i.
Er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen Wenn der Arbeitgeber beabsichtigt eine offene Stelle zu besetzen, hat er den Betriebsrat über die Personalien sowie sämtliche persönlichen Umstände aller Bewerber zu informieren. Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Bewerbungen - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. Hieraus folgt, dass sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nicht nur auf die Person des Bewerbers, der eingestellt werden soll bezieht, sondern auch auf all die Bewerber, die letztlich aus Sicht des Arbeitgebers keine Berücksichtigung finden sollen. Die dem Betriebsrat mitzuteilenden Informationen müssen insbesondere personenbezogene Informationen wie Name, Vorname, Alter, Familienstand und Angaben über die Berufsausbildung sowie die fachlichen Voraussetzungen enthalten. Sollte bei den Bewerber*innen die Schwerbehinderteneigenschaft oder eine Schwangerschaft vorliegen, ist auch dies dem Betriebsrat im Rahmen der Beteiligung nach § 99 BetrVG mitzuteilen.
Dazu gehen Sie am besten wie folgt vor: Machen Sie Ihren Anspruch auf Einsichtnahme von Unterlagen unter Fristsetzung geltend. Verlangen Sie die Herausgabe von Kopien. Wenn der Arbeitgeber dann die Einsichtnahme gestattet, die Herausgabe von Kopien aber verweigert, so nehmen Sie das zunächst einmal hin. Verweigert er die Einsicht in die Unterlagen vollständig, sollte der Betriebsrat überlegen, ein entsprechendes Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten, um den Arbeitgeber zur Vorlage der Unterlagen zu verpflichten. Da das Einsichtsrecht ein Recht des Betriebsrats ist, erscheinen Sie zur Einsichtnahme in die gewünschten Unterlagen mit sämtlichen Betriebsratsmitgliedern. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat ski. Der Arbeitgeber kann dies dem Betriebsrat nicht verweigern, da die Einsicht ein Anspruch des Betriebsrats ist und nicht nur ein Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder. Sie können also ohne weiteres die Einsichtnahme mit allen Betriebsratsmitgliedern vornehmen. Wenn das noch nicht ausreicht, um den Arbeitgeber dazu zu bewegen, dem Betriebsrat doch freiwillig Kopien der Unterlagen auszuhändigen, geht es weiter… Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat das Recht hat, sich von den Unterlagen während der Einsichtnahme Notizen bis hin zu vollständigen Abschriften zu fertigen.
S. d. § 105 BetrVG von der Arbeitgeberin informiert worden zu sein. Er begehrte die Vorlage weiterer Unterlagen wie Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Arbeitsvertrag u. ä. und weitgehende Informationen zur Stelle (z. B. Stellenbeschreibung, Führungsspanne, Budgetbefugnisse, Über- und Unterordnungen). Nur so könne er seine Mitbestimmungsrechte prüfen. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat bei. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, der Anspruch nach § 105 BetrVG umfasse nicht die geforderten Unterlagen. Der Umfang der Unterrichtung sei bei leitenden Angestellten eingeschränkt. Insbesondere zur Vorlage geschlossener Arbeitsverträge sei sie nicht verpflichtet. Eingeschränkte Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat Das LAG Rheinland-Pfalz gab der Ansicht der Arbeitgeberin den Vorzug. Bei einer beabsichtigten Einstellung eines Mitarbeiters oder sonstigen personellen Veränderung eines in § 5 III BetrVG genannten leitenden Angestellten sei der Betriebsrat durch die Arbeitgeberin rechtzeitig zu informieren. Ihm müsse die betroffene Person und seine betriebliche Funktion, insbesondere seine Stellung in der Betriebshierarchie mitgeteilt werden.
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Ohne das teure Equipment verbraucht das System achtmal weniger Energie. Im Gegensatz zu normalen Anlagen schrumpfen die Kosten auf zehn Prozent. Besondere Lampen simulieren täglich sechs Sonnenauf- und -untergänge. Mit diesem Trick fressen die Tiere mehr – und wachsen schneller. Wird das Licht angeknipst, stellen sich die Fische auf Futter ein. Die verfütterten Pellets bestehen aus Abfallprodukten aus der Hähnchenzucht. Hintergrund: Vor den Küsten Perus und Chiles werden jährlich zwischen fünf bis sechs Millionen Tonnen Anchovis gefangen, die fast vollständig zu Fischmehl verarbeitet werden. Doch die Firma, die die Pellets für die Barramundis herstellt, experimentiert mit Mehl, das ganz ohne Fisch auskommt. An seine Stelle treten Insektenlarven, Algen oder Nussabfälle. So will man die Anchovis bald komplett ersetzen. Barramundis werden bis zu 20 Jahre alt. Filter für teichpumpen. Es sind wundersame Tiere, denn mit fünf Jahren ändern sie das Geschlecht von männlich zu weiblich. Vielleicht sind Fischfarmen die letzte Chance, das bunt schimmernde Leben in den Weltmeeren zu retten.
Die EU-Urheberrechtsreform hat zu vielen Protesten geführt. Nun steht die deutsche Umsetzung an. – CC-BY-SA 4. 0 Raimond Spekking Die Uploadfilter kommen. Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform. Wie der aktuelle Entwurf für eine Urheberrechtsreform des Bundesjustizministeriums zeigt, den wir veröffentlichen, will das Ministerium Online-Plattformen dazu verpflichten, während des Uploads Inhalte in Echtzeit automatisch auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Eine fälschliche Sperrung legaler Inhalte könnte dann nur noch in Ausnahmefällen verhindert werden. Damit gibt die Bundesregierung offenbar dem Druck nach, die EU-Urheberrechts-Richtlinie schärfer umzusetzen als ursprünglich geplant. Wie das Justizministerium damit umgehen will, dass laut Urheberrechtslinie legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor. Der Spiegel und Julia Reda hatten bereits über die neuen Pläne des Ministeriums von Anfang September berichtet. Das Justizministerium hat den Gesetzentwurf selbst nicht veröffentlicht, obwohl es ursprünglich eine breite öffentliche Konsultation zur Urheberrechtsreform gestartet hatte.
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