Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.
15. Oktober 2013 Zuletzt aktualisiert: 30. März 2020 Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichworte: Betriebsratswahl Kennwörter Listenwahl Die Betriebsratswahl erfolgt gem. § 6 Abs. 1 WO anhand von Vorschlagslisten, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Es ist grundsätzlich zulässig, Vorschlagslisten mit einer Bezeichnung zu versehen, die für die Kandidaten der Liste charakterisierend ist. Typischerweise wird für gewerkschaftlich unterstützte Listen die Bezeichnung der Gewerkschaft als Kennwort gewählt, etwa "Liste der IG Metall". Möglich sind aber auch Kennwörter, die gezielt auf die Unabhängigkeit von einer Gewerkschaft hinweisen oder die Themen aus dem Wahlprogramm der Kandidaten aufgreifen. Die Kennwörter müssen allerdings so gewählt werden, dass sie Unterscheidungskraft besitzen und keine Verwechslungsgefahr, etwa mit einer gewerkschaftlichen Liste, besteht. Urteile für Betriebsrat, Personalrat, JAV, MAV und SBV | ver.di b+b. Das BAG hat hierzu entschieden, dass die Verwendung des Namens einer Gewerkschaft in einer nicht gewerkschaftlich unterstützten Liste grob irreführend und damit unzulässig ist (Beschl.
Möglich wäre natürlich, dass ein Wahlvorschlag am letzten Fristtag (1 Woche vor der Wahlversammlung) am frühen Morgen eingereicht wird, der Wahlvorstand dann den Vorschlag prüft, Mängel umgehend der Listenvertretung mitteilt und die dann bis zum Feierabend Zeit hätte, die Mängel zu heilen. Dies sind die Konsequenzen: Der Wahlvorstand wirkt durch klare Information darauf hin, dass Wahlvorschläge so früh wie möglich, am besten 3 Tage vor Fristende, eingereicht werden! Wenn allerdings ein Wahlvorschlag wirklich "auf den letzten Drücker" ( am Tag 1 Woche vor der Wahlversammlung, kurz vor Feierabend) eingereicht wird, gibt es nicht einmal mehr die Möglichkeit, heilbare Mängel zu beseitigen. Und das heißt: Die fehlerhafte Liste wird ungültig! In den Fällen, dass die Wahl in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt werden muss (also auch der Wahlvorstand in einer ersten Versammlung gewählt wird; Erstwahl eines Betriebsrats im Betrieb), können die Wahlvorschläge ja erst während der ersten Versammlung entgegengenommen und geprüft werden.
Streitig ist die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Wahlausschreiben fand sich der Hinweis, dass Wahlvorschläge nur innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens, also spätestens "bis zum Ablauf des 09. 02. 2010 um 16 Uhr" eingereicht werden könnten. Am letzten Tag der Frist tagte der Wahlvorstand nebst Gästen ab 15:30 Uhr. Um 15:53 Uhr wurde die Vorschlagsliste "Vestische" eingereicht, auf die sich die beiden im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zur Ermöglichung einer Personenwahl verständigt hatten. Der Wahlvorstandsvorsitzende stellte nach Umspringen des großen Zeigers seiner Funkuhr auf "12" fest, dass es 16 Uhr sei und fragte, ob noch weitere Listen eingereicht werden würden. Daraufhin wurden noch drei weitere Listen eingereicht. Die Liste "Vestische" wurde vom Wahlvorstand mangels ausreichender Stützunterschriften nicht zugelassen. Eine weitere Liste wurde aufgrund des Fehlens zweier Unterschriften von Gewerkschaftsbeauftragten abgelehnt. Die Wahl wurde mit zwei Listen durchgeführt.
"Die Fahne hoch (Horst-Wessel-Lied)" zum Anhören, als Download, als Buch oder als CD bei Amazon Der Text dieses faschistischen Propagandaliedes erschien erstmals im August 1929 in dem NSDAP-Propagandablatt "Der Angriff". Der Verfasser des Gedichts war der brutale Berliner NS-Schläger Horst Wessels. Dieser war bereits 1922 Mitglied des "Rollkommando Friedrichshain" und "machte Jagd" auf sozialdemokratische und kommunistische Jugendliche. Er war ab 1926 SA- und NSDAP-Mitglied und ab 1929 Anführer des besonders brutalen Schlägertrupps "Sturm 5" in Berlin -Friedrichshain. Er wurde im Januar 1930 erschossen und dann von Goebbels zum Märtyrer hochstilisiert. ( Wikipedia) Die Melodie vom " Horst-Wessel-Lied " hingegen ist – wie viele andere Nazi-Lieder – aus älteren Volksliedern zusammen geklaut: eine Vorlage war vermutlich das Königsberglied, das von den Reservisten des deutschen Kriegsschiffes "Königsberg" gesungen wurde. Es war in faschistischen Freikorps wie dem Bund Wiking oder der Marine-Brigade Ehrhardt, in denen auch Horst Wessel Mitglied war, verbreitet.
~ Horst Wessel 1927 (1907-1930) 1. Die Fahne hoch! Die Reihen dicht geschlossen! SA marschiert Mit ruhig festem Schritt |: Kam'raden, die Rotfront Und Reaktion erschossen, Marschier'n im Geist In unser'n Reihen mit:| 2. Die Straße frei Den braunen Bataillonen, Die Straße frei Dem Sturmabteilungsmann! |: Es schau'n aufs Hakenkreuz Voll Hoffnung schon Millionen Der Tag für Freiheit Und für Brot bricht an:| 3. Zum letzten Mal Wird zum Appell geblasen! Zum Kampfe steh'n Wir alle schon bereit. |: Bald flattern Hitlerfahnen Über allen Straßen. Die Knechtschaft dauert Nur noch kurze Zeit! :| 4. Die Fahne senkt! Horst Wessel ist erschossen! In unser'm Herzen nur noch wach er lebt, |: Dein rotes Blut, Kamerad, Ist nicht umsonst geflossen, D'rum doppelt hoch Die Freiheitsfahne hebt! :| fairly literal tr. Frank 1997 Raise high the flag, The ranks are closed and tight, Storm Troopers march, With firm and steady step. |: Souls of the comrades Shot by Reds and Countermight Are in our ranks And march along in step.
2. 21) Zähler 2022 um -100000 zurück (1. 1. 2022) "Die Fahne hoch (Horst-Wessel-Lied)" in diesen Liederbüchern u. a. in SA-Liederbuch (1933).
Die darin enthaltene Zeile "Zur Abfahrt steht die Mannschaft schon bereit" wurde von Wessel geändert in: "Zum Kampfe stehn wir alle schon bereit". Johann Lewalter wiederum hat ein um 1880 aufgezeichnetes Reservistenlied gefunden, dessen Melodie dem Horst-Wessel-Lied sehr ähnelt. Siehe dazu auch den Themenbereich Horst-Wessel-Lied hier im Archiv und den Wikipedia – Artikel.
Ob man das noch Lyrik nennen kann... Ihr werdet doch bestimmt schon mal in der Schule Gedichte analysiert haben, oder? Der Text ist doch ziemlicht eindeutig, wo haperts denn? Was für eine Stimmung wird im Text transportiert? Was für eine Rolle kommt dem Individuum zu? Welche Versprechungen werden im Text gemacht? Was für Schlagwörter werden verwendet? Welches Ergebnis erzielen diese? (Millionen, Freiheit, Brot, Fahne, Knechtschaft, Marschiern, Rotfront, Reaktion, Wir) Denke auch an die vielen militärischen Ausdrücke im Text. Die Sprache ist teilweise sehr Slogan- und Apellhaft, man kann sichs vorstellen, wie auch der Besoffenste mitgröhlen kann (Die Straße frei! ) In der Weimarer Republik wurde Wahlkampf - im Gegensatz zur Kaiserzeit - immer mehr auf der Straße ausgetragen. Gewalt und Gewaltandrohung (in Form von Massenaufläufen) wurde ein Teil der politischen Kultur. Jede Partei hatte ihre eigene Kampftruppe (KPD; NSDAP; SPD etc. ). Es kam zu mehreren blutigen Ausschreitungen auf der Straße, verschiedene Organisationen trafen aufeinander.