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Für die Initiierung einer Betriebsratswahl genügen laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wenige Arbeitnehmer. Ist eine Gewerkschaft an einem Betriebsrat in Ihrem Unternehmen interessiert, genügt sogar ein Arbeitnehmer, der Mitglied dieser Gewerkschaft ist. Ein Betriebsrat kann selbst dann gewählt werden, wenn die Mehrheit der Belegschaft gar keinen haben möchte. Falle 2: Der Arbeitgeber versucht, seine Wunschkandidaten durchzusetzen Der Arbeitgeber hat nicht die Möglichkeit, eigene Wahlvorschläge zu machen. Mitarbeiter wollen keinen betriebsrat die. Er darf seine Wunschkandidaten nicht mehr unterstützen als andere Bewerber. Er darf sie mit sachlichen Argumenten motivieren, ihnen für die Kandidatur aber keinen Vorteil versprechen oder zukommen lassen. Die Wahlbeeinflussung steht sogar wie die Wahlbehinderung unter Strafandrohung. Falle 3: Der Arbeitgeber ignoriert die Wahl Der Arbeitgeber ist gut beraten, die Wahl zu befürworten und zu fördern, indem er z. B. die Mitarbeiter dazu motiviert, wählen zu gehen. Nur so kann er erreichen, dass ein Betriebsrat gewählt wird, hinter dem alle Mitarbeiter stehen und mit dem er konstruktiv zusammenarbeiten kann.
Mit anderen Worten: Bei einem Teil der Betriebe fehlen einfach die Voraussetzungen. Frage: Das erklärt aber nicht, warum es auch in größeren Betrieben nicht überall Betriebsräte gibt. Jörg Mährle: Richtig! Aus meiner Erfahrung gibt es dafür vier Gründe: Es gibt Arbeitnehmer*innen, die sich mit dem Thema Betriebsrat noch nicht beschäftigt und deswegen auch noch keine Gründung angestoßen haben. Dann gibt es die Arbeitnehmer*innen, die der Meinung sind, dass sie keinen Betriebsrat brauchen. Weiter gibt es Arbeitnehmer*innen, die kaum Kontakt zu ihren Kolleg*innen haben, weil sie an unterschiedlichen und wechselnden Einsatzorten arbeiten – Beispiel Reinigungsgewerbe. Das erschwert die notwendige Kommunikation vor einer Gründung. Und dann gibt es die Gruppe, die aus Angst vor Nachteilen oder gar Angst vor Kündigung das Thema Betriebsratsgründung nicht angeht. Frage: Angst vor Kündigung, weil man ein Grundrecht wahrnehmen möchte? Gibt es das wirklich noch? Neuwahlen - Betriebe ohne Betriebsrat. Jörg Mährle: Leider ja! Ich kann mich gut an einen Fall aus der Lebensmittelindustrie aus der Region erinnern.
Auch der Arbeitgeber oder eine Gewerkschaft, die im Betrieb vertreten ist, kann diesen Antrag stellen. Soll nur ein einzelnes Mitglied aus dem Gremium ausgeschlossen werden, kann auch der Betriebsrat selbst einen solchen Antrag stellen. In jedem Fall ist jedoch Voraussetzung für den Erfolg des Antrages, dass eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vorliegt. Und dies ist nicht schon dann gegeben, wenn jemand nur seine Arbeit schlecht macht. Eine grobe Verletzung der Pflichten kann beispielsweise dann vorliegen, wenn kein Vorsitzender gewählt wird oder wenn überhaupt keine regelmäßigen Sitzungen durchgeführt werden. Auch in einem Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen, die nicht zulässig sind, kann eine grobe Pflichtverletzung gesehen werden. Grundsätzlich sollte ein Betriebsrat im Sinne der Belegschaft eines Unternehmens oder einer … Wenn das Arbeitsgericht entscheidet Kommt das Arbeitsgericht aufgrund des Misstrauensvotums bzw. Misstrauensvotum gegen den Betriebsrat - Hinweise. des Antrages auf Auflösung tatsächlich zu der Entscheidung, das Gremium aufzulösen, setzt es einen Wahlvorstand für die Neuwahlen ein.
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