BGH, Urteil vom 19. 07. 2011, X ZR 140/10
Hier schafft der Bundesgerichtshof nun Abhilfe. Er entschied: Der Nießbrauchsvorbehalt hat zur Folge, dass die Eltern - aus den ihnen vorbehaltenen Mieterträgen des Objekts - zumindest einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs selbst decken können. Soweit die Pflegekosten nicht anderweitig aufgebracht werden können, müssen die Eltern die Mieterträge hierfür einsetzen. Dies kommt auch dem Sozialamt zugute. Dessen Interessen werden nur durch die Übertragung der übrigen - über die Möglichkeit der Eigennutzung und Vermietung hinaus - mit dem Eigentum verbundenen Befugnisse - etwa zum Verkauf - auf die Kinder berührt. Diese Übertragung findet jedoch sofort mit dem Wechsel des Eigentums statt. Daher ist es nicht gerechtfertigt, für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 528 BGB zusätzlich ein "endgültiges Vermögensopfer" zu fordern. Fazit: Sind seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen, droht keine Rückforderung der Schenkung mehr bei Sozialhilfebedürftigkeit. Freilich sind die Mieterträge zur Pflege beizusteuern.... Nießbrauch - Zugriff vom Sozialamt im Falle eines Umzugs ins Pflegeheim. " Zitat1-Ende (Zitat1-Quelle:) Zitat2: "....
Daher können Sie davon ausgehen, dass Sie für Versorgungsleistungen nicht haften, insofern Ihnen auch keine Pfändungen drohen. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Otto Rechtsanwalt
Diesen Anspruch des Schenkers kann das Sozialamt auf sich überleiten und anstelle des Schenkers geltend machen, um nicht auf den Heimkosten sitzen zu bleiben. Ob der Schenker selbst damit einverstanden ist, spielt dann keine Rolle mehr. Höchst fraglich war in diesem Zusammenhang, wann ein Geschenk als "geleistet" gilt. Nießbrauch Oma - Geld für Pflegeheim reicht nicht | yourXpert. Denn häufig werden Immobilien nicht auflagenfrei übertragen, sondern unter dem Vorbehalt lebenslanger Nutzungsrechte für die Schenker weitergegeben. Besonders bedeutsam ist der Vorbehalt eines "Nießbrauchs", also der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit für die Eltern. Der Nießbrauch berechtigt die Eltern sowohl zur Eigennutzung als auch zur Vermietung des Hauses. Nach der einschlägigen Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht ist ein Geschenk erst geleistet, wenn der Schenker - auch wirtschaftlich gesehen - ein endgültiges Vermögensopfer erbracht hat. Daran fehlt es naturgemäß bei der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt. Auf die Problematik der Sozialhilfe übertragen müsste das bedeuten: Das Sozialamt könnte den Rückforderungsanspruch zeitlich unbefristet geltend machen, wenn die Eltern zum "Pflegefall" werden - auch noch nach Jahrzehnten!
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#1 Hallo zusammen, Ich suche einen Fahhradträger für meinen Atlantis. Aufgabe: Träger sollte für die Anhängerkupplung sein und er muss 5 Fahrräder transportieren können! Ich habe schon im www gesucht aber nichts gefunden. Vielleicht hat ja von euch auch schon einmal einen gesucht und mehr Erfolg gehabt als ich. Danke schon einmal. André. #2 Mir ist auch noch nie ein Heckträger für 5 Räder untergekommen. Ein guter Grund wäre, daß damit leicht die Belastbarkeit der Heckklappe (100kg? Fahrradträger 5 fahrräder thule. ) überschritten werden könnte. Solltest Du sehr leichte Räder haben und Geld eine eher untergeordnete Rolle spielen, dann kannst Du eine Spezialanfertigung bei Paulchen anfragen. #3 Moin André, ich glaube auch das die Stützlast der begrenzende Faktor sein wird. Mir ist auch noch kein Träger für 5 Räder untergekommen. Wenn die Räder noch nicht so groß sind, dann kannst du bestimmt auch im Dicken eins unterbringen und hast trotzdem noch genügend Platz. Gruß Christian #4 Im entsprechenden THread wurde ein Funktionieren der gemeinsamen Verwendung eines Kupplungs- und eines Heckträgers bestätigt.
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