(Komm. VgGrds. ) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 6. 12. 2012 – 34-48. 07. 01/01-169/12 Stand: MBl. NRW. 2018 S. 497, geändert durch Runderlass vom 29. März 2019 (MBl. 2019 S. 168), 12. Juni 2020 (MBl. 2020 S. 355, ber. S. 450). Inhaltsübersicht
Ein zuvor durchgeführtes Modellprojekt hatte gezeigt, dass die Doppik in den Kommunen funktioniert. Auf dieser Basis wurde in Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Grundlage, das Gesetz für ein Neues Kommunales Finanzmanagement - NKFG - erarbeitet und beschlossen. Seit 2009 ist das Neue Kommunale Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingeführt.
Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der kommunalen Praxis halte ich nachfolgende, vereinfachte Möglichkeit zur Wahl der Vergabeart für vertretbar. Die allgemeinen Vergabeprinzipien nach Nummer 3, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die a llgemeinen Grundsätze für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach § 3 TVgG - NRW bleiben dabei unberührt. 7. 1 Bei Liefer- und Dienstleistungen können die Vergabestellen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100. 000 € ohne Umsatzsteuer wahlweise eine freihändige Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung durchführen. Kommunale vergabegrundsätze nrw 2019. 7. 2 Bei Bauleistungen können die Vergabestellen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100. 000 € ohne Umsatzsteuer eine freihändige Vergabe durchführen. Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1. 000. 000 € ohne Umsatzsteuer können sie bei Bauleistungen eine beschränkte Ausschreibung durchführen. 7. 3 Die Möglichkeit einer beschränkten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe oberhalb dieser Wertgrenzen bleibt bei entsprechender Begründung in Einzelfall 8 Elektronische Auktion Der Vergabe eines öffentlichen Auftrags darf eine elektronische Auktion auf einem dafür vorgesehenen Internet-Marktplatz vorausgehen, sofern die Spezifikation des Auftrags hinreichend präzise beschrieben werden kann.
B. Budgetierung oder die dezentrale Ressourcenverantwortung sind ohne eine Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts nicht konsequent umzusetzen. Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz). Damit hat die Landesregierung erstmals, seit der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens im Jahr 2005, das Regelungssystem einer grundlegenden Reform unterzogen. Das Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) finden Sie auf der Internetseite Mit dem neuen NKF werden Kämmerinnen und Kämmerer vor Ort entlastet. Zugleich werden die kommunalen Haushalte gestärkt und die Transparenz erhöht. NRW: Kommunale Vergabegrundsätze geändert - Hattig und Dr. Leupolt, Rechtsanwalt, Köln. Das schafft Verlässlichkeit bei der kommunale Haushaltswirtschaft. Das neue NKF zielt auf die Sicherstellung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung und nicht wie bisher auf dem Gläubigerschutz im unternehmerischen Handelsrecht.
86) sowie Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A vom 26. Februar 2020 (GMBl. Kommunale vergabegrundsätze new blog. 279)) entsprechend sind Bauleistungen zu Wohnzwecken solche, die der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erweiterung, der Aufwertung, der Sanierung oder Instandsetzung bestehenden Wohnraums dienen. Eine Aufwertung, Sanierung oder Instandsetzung von Wohnraum kann zum Beispiel in der Verbesserung der energetischen Qualität oder der Erhöhung des Ausstattungsstandards liegen, auch in der äußerlichen Sanierung beziehungsweise Instandsetzung von Wohngebäuden (zum Beispiel Fassade, Dach). Umfasst sind auch Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Neubau von Wohnraum oder Aufwertung besehenden Wohnraums, zum Beispiel Zufahrtsstraßen für Wohngebiete, Ver- und Entsorgungsleitungen oder emissions- beziehungsweise immissionsmindernde Maßnahmen, zum Beispiel zur Reduzierung von Lärm oder Erschütterungen in den Wohnräumen. Wohnzwecken dienen grundsätzlich auch städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.
000 EUR auf 5. 000 EUR angehoben. Die Schwellenwerte für soziale und besondere Dienstleistungen betragen unverändert 750. 000 EUR für öffentliche Auftraggeber und 1. 000. 000 EUR für Sektorenauftraggeber. Die vorgenannten Angaben beziehen sich auf die Netto-Auftragswerte. Az. : 21. 1. 2-004/002 we
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