FAQ Stand: 03. 01. 2019 17:05 Uhr Innenminister Seehofer und die CSU-Landesgruppe im Bundestag wollen die Abschieberegeln verschärfen. Doch was ist rechtlich eigentlich möglich? fasst die derzeitigen Regelungen zusammen. Werden ausländische Straftäter anders behandelt als deutsche? Grundsätzlich gilt: Jede Straftat muss von deutschen Behörden verfolgt werden. Polizei und Justiz machen dabei keine Unterschiede bei Tatverdächtigen beziehungsweise Tätern. So will es das Grundgesetz. Demnach darf niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, oder seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. ARD Logo Sandra Stalinski Können ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden? Wann können Straftäter ausgewiesen werden? | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION. Ja, zumindest diejenigen, die ohnehin vollziehbar ausreisepflichtig sind, beispielsweise weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Hier können die Länder die Abschiebung von Straffälligen priorisieren, also beschleunigen. Bis eine Abschiebung vollzogen werden kann, sind laut Bundesinnenministerium weitere Maßnahmen möglich: beispielsweise eine Abschiebehaft, wenn von dem Ausländer "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht.
Solche Interessen sind zum Beispiel: Dauer und Art des Aufenthalts in Deutschland Alter Gesundheitszustand familiäre und wirtschaftliche Lage Integration in Deutschland Bindung zum Herkunftsland Wie verhält es sich bei Personen, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben? Hat sich der Betroffene in den letzten zehn Jahren in Deutschland aufgehalten, so müssen die entgegenstehenden Haftstrafen besonders schwerwiegend sein. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn er zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Entsprechendes gilt bei Minderjährigen grundsätzlich entsprechend. Einreisesperre und Einreiseverbot - Definition und Regelung. Wann darf ich wieder nach Deutschland einreisen? Das Verbot der Wiedereinreise ist gemäß § 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zu befristen. In der Regel beträgt die Frist fünf Jahre, in einzelnen Fällen kann sie jedoch darüber liegen. Zur Verkürzung der Frist ist eine Antragstellung möglich. Was sollten Sie tun, wenn die Ausländerbehörde Sie zur Stellungnahme auffordert?
Die Ausweisung ist nicht mit einer Abschiebung zu verwechseln, auch wenn beide Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch und nicht selten auch von den Medien als Synonyme verwendet werden. Eine Ausweisung ist das Schreiben der Ausländerbehörde, in dem steht, dass der Ausländer ausgewiesen wird. Mehr nicht. Eine Abschiebung ist der Vollzug einer bestehenden Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde. Eine Ausweisung hat immer zur Folge, dass ein bestehender Aufenthaltstitel erlischt und der Ausländer ausreisepflichtig wird, also die Bundesrepublik Deutschland verlassen muss. Ein ausgewiesener Ausländer erhält grundsätzlich die Möglichkeit, Deutschland freiwillig zu verlassen. Nur wenn er dies nicht tut, kann er abgeschoben werden. In bestimmten Fällen von schweren Straftaten sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass der Ausländer zwingend ausgewiesen wird (§ 53 Aufenthaltsgesetz).
Damit kann man die Einreisesperre quasi kurzzeitig aufheben und Deutschland für eine kurze Zeit betreten. Dies gilt z. B. für Fälle, wo man einen Gerichtstermin in Deutschland wahrnehmen muss oder wenn es um eine Erbschaftsangelegenheit geht. Auch Todesfälle von nahen Angehörigen können hierzu zählen. Eine solche Betretenserlaubnis ist keine Aufenthaltserlaubnis und gewährt einem demnach auch keine Freizügigkeit im Bundesgebiet. Sie bewirkt lediglich die zeitweilige Aussetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1 AufenthG. Weil die Hürden für einen Antrag auf Aufhebung bzw. Verkürzung der Einreisesperre recht hoch sind, sollte man stets einen Fachanwalt für Migrationsrecht hiermit beauftragen.
Der IT-Landesdienstleister Das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) ist der zentrale IT-Dienstleister der Thüringer Landesverwaltung. Als hochmodernes Rechenzentrum des Freistaates Thüringen betreibt das TLRZ eine Vielzahl von Applikationen und Diensten für Informations- und Kommunikationstechnik, die auf unterschiedlichen Hardwareplattformen und in einer komplexen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Das TLRZ verantwortet alle notwendigen Basis-, Netz- und Kommunikationsdienste und betreut vollumfänglich zentrale E-Government-Anwendungen des Landes. Der Betrieb von Steuer- und Zahlverfahren, IT-Projekt- und Consultingleistungen bis hin zum IT-Vergabemanagement runden das Leistungsspektrum des Dienstleisters ab. MDR SACHSENSPIEGEL | MDR.DE. mehr erfahren CN-Landesdatennetz Der Freistaat Thüringen betreibt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom ein eigenes Landesdatennetz. mehr erfahren Rechenzentrum Das Leistungsspektrum des Rechenzentrums reicht dabei von einem reinen Serverhosting innerhalb eines modernen und sicheren baulichen Umfeldes bis hin zur Administration und Betreuung der Systeme im täglichen Betrieb.
Ihre Bewerbung - Stellenbörse Freistaat Thüringen Tipps für Ihre Online-Bewerbung Das Karriere- und Bewerbungsportal für den Öffentlichen Dienst des Freistaats Thüringen ist ein "Portal aus einem Guss". Herzstück ist eine integrierte Stellenbörse mit aktuellen Stellenangeboten aus allen Ministerien und den zugehörigen Behörden sowie ein damit verknüpftes modernes Bewerbermanagementsystem. Die Stellen lassen sich zudem bei der Suche leicht filtern. Sie können sich hier online in der Stellenbörse gezielt Stellenangebote ansehen, auswählen und sich quasi per Knopfdruck gleich bewerben. Ebenso können Sie im Portal Ihre Bewerbungsunterlagen und Ihren Bewerbungsprozess mit dem jeweiligen Personalbereich der Ministerien bzw. Behörden eigenständig digital verwalten. Das heißt, nach einer einmaligen Registrierung können Sie sich direkt über das Portal auf die von Ihnen ausgewählte Stellenausschreibung bewerben. Freistaat thüringen stellen. Dazu haben Sie die Möglichkeit, alle notwendigen Informationen und Unterlagen in ihrem Online-Profil zu hinterlegen.
Zu den Digitalisaten Die digitale Edition der Briefe Erdmuthe Benignas von Reuß-Ebersdorf (1670-1732), die im Staatsarchiv Greiz aufbewahrt werden, erschließt die Korrespondenz einer kleinstaatlichen Regentin um 1700. In ihren Briefwechseln wird die historische Vielfalt Thüringens, die nicht nur männlich, ernestinisch und lutherisch-orthodox, sondern auch weiblich, reußisch und pietistisch war, für ein breites Publikum sichtbar. Zur digitalen Edition Das Archiv des zwischen 1265 und 1272 gegründeten, später fuldischen Frauenklosters Allendorf ist 1525 während des Bauernkriegs durch den sächsischen Amtmann zu Salzungen sichergestellt worden. Stellen & Personal | Staatliches Schulamt Ostthüringen. Für die vormaligen Besitzungen des Klosters wurde 1531 das Klosteramt Allendorf gegründet. Zu den Digitalisaten Die nach Ludwig Friedrich Hesse (1783-1867) benannten Collectaneen führen teilweise ältere Sammlungen (darunter auch Originale) und kleinere Gelehrtennachlässe zusammen. Sie sind andererseits auch Zettelkasten eines Gelehrten des 19. Jahrhunderts, insofern sich zwischen den gesammelten Materialien und Veröffentlichungen Hesses direkte Zusammenhänge herleiten lassen.
Neuer Abschnitt 1 min MDR FERNSEHEN Fr 13. 05. 2022 14:20 Uhr 01:25 min Link des Audios Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Audio Das Frei-Bad in Sömmerda gibt es schon lange. Aber es wurde in den letzten 3 Jahren umgebaut: Damit Menschen mit Behinderungen dort auch gut schwimmen können. Dafür wurden zum Beispiel diese Sachen umgebaut: • Die Schwimm-Becken, • die Umkleide-Räume • und der Spielplatz. Und es gibt auch noch diese Sachen: • Blinden-Schrift an wichtigen Stellen • und ein Leit-System für blinde Menschen. Bei dem Leit-System gibt es etwas Besonderes: Im Frei-Bad sind an wichtigen Stellen Lautsprecher. Die blinden Menschen können mit ihrem Smart-Phone die Lautsprecher anmachen. Dann können sie die wichtigen Stellen leichter finden. So viel Geld kostet eine Tages-Karte für das Frei-Bad Eine Tages-Karte für Erwachsene kostet: 4 Euro und 50 Cent. Damit können die Menschen den ganzen Tag im Frei-Bad schwimmen. Eine ermäßigte Tages-Karte kostet: 2 Euro und 50 Cent. Die ermäßigte Tages-Karte ist zum Beispiel für Menschen mit Behinderung.
Nach dem Absenden Ihrer Bewerbung und entsprechender Freigabe haben die zuständigen Bearbeiter:innen in den Behörden Zugriff auf Ihre Bewerbungsunterlagen und können diese für das weitere Bewerbungsverfahren entsprechend weiter bearbeiten. Die weitere Kommunikation zwischen Ihnen als Bewerber:in und dem Personalbereich im Bewerbungsprozess erfolgt somit direkt und papierlos über das Karriere- und Bewerbungsportal. Hier – in der Online-Stellenbörse - finden Sie Jobs, Arbeitsplätze, Praktikums- und Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst des Freistaats Thüringens. Der Service ist für Sie kostenfrei. Registrieren Sie sich einmalig, um alle Online-Angebote nutzen zu können, die das Portal bietet. Sie haben die Möglichkeit, hier im Online-Portal Ihre Bewerbungsdaten und -dokumente zu hinterlegen und sich direkt auf Stellenangebote zu bewerben. Hinweise für Ihre Bewerbung für den Thüringer Schuldienst finden Sie in den FAQ.