Augen auf bereits bei der Einladung zum BEM Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein BEM durchzuführen. Dies gilt unabhängig davon, ob er eine Kündigung beabsichtigt. Der Arbeitgeber muss zusammen mit dem betroffenen Mitarbeiter, dem Betriebsrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung und ggf. Arbeitgeber aufgepasst: LAG Hessen zum BEM-Einladungsschreiben – Kliemt.blog. auch mit dem Betriebsarzt aufklären, ob und wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Gemeinsam soll festgestellt werden, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den Ausfallzeiten gekommen ist und welche Möglichkeiten bestehen, sie künftig zu verringern. Nach der Rechtsprechung des BAG obliegt dem Arbeitgeber die Initiativpflicht zur Durchführung des BEM.
Dies setzt eine ordnungsgemäße Einladung voraus. Der betroffene Mitarbeiter ist dabei nach § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des BEM sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Zum Umfang der Unterrichtung gehört dabei auch der Hinweis auf die eventuelle Beteiligung aller gesetzlich vorgesehenen Stellen. Ein pauschaler Verweis auf eine etwaige Betriebsvereinbarung zum BEM, die ihrerseits ggf. Einladung zum betriebsarzt muster o. nähere Regelungen aufweist, genügt daher ebenso wenig wie eine schlichter Hinweis auf den Gesetzestext. Pauschaler Verweis ist nicht ausreichend Nach Ansicht des LAG Hessen genügte das Informationsblatt vom 16. 12. 2015 nicht den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zum BEM. Entscheidend für die Niederlage des Arbeitsgebers im Kündigungsschutzverfahren war bereits, dass das Informationsblatt keinen Hinweis darauf enthielt, dass nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX die Rehabilitationsträger hinzuziehen sind, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen.
Als Verhinderungsgründe gelten Krankheit, Urlaub und Teilnahme an einer Schulung. Der Grundsatz ist: Betriebsratsarbeit geht vor betrieblicher Arbeit (siehe u. a. § 37 BetrVG und entsprechende Kommentierung). ᐅ Betriebsärztl. Untersuchung während AU. Grundsätzlich gilt: Manche Fehler, die bei der Ladung oder der Tagesordnung gemacht wurden, können – sofern sie noch keine Außenwirkung gezeigt haben – durch eine ordnungsgemäße Beschlussfassung in einer nächsten Sitzung beseitigt werden. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
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