Ein Handelsvertreter, der bestimmte Markenprodukte an Apotheken und Kosmetikinstitute vertrieb, hatte einen Ausgleich auch für drei Kunden geltend gemacht, bei denen eine Umsatzsteigerung zwischen rund 58% und 76% lag. Das OLG Celle entschied, dass dem Handelsvertreter im Rahmen der Rohausgleichsberechnung auch für diese drei Kunden ein Ausgleich zustehe. Das Gericht begründete dies mit dem europäischen Recht. Rechtsprechungen Versicherungsvertreterrecht. Eine nationale Rechtsprechung, wonach eine Umsatzverdoppelung erforderlich sei, entspreche nicht der Handelsvertreterrichtlinie ( RL 86/653/EWG), auf der das deutsche Handelsvertreterrecht beruht. Dort nämlich werde nur eine wesentliche Erweiterung der Kundenbeziehung verlangt. Als wesentliche Erweiterung seien nach Ansicht des Gerichts aber auch diejenigen Umsatzsteigerungen anzusehen, die einen Prozentsatz von mehr als 50% erzielten. Das OLG Celle schließt sich damit einer Auffassung an, die schon länger darauf hingewiesen hat, dass der Wortlaut des Paragrafen 89b Abs. 1 Satz 2 HGB nicht mit dem der europäischen Richtlinie konform gehe und es auf eine Umsatzverdoppelung nicht ankommen dürfe.
Habe ich nicht auch einen Vergütungsanspruch bis zum 30. 2021? - Verstehe ich §89b HGB richtig, dass ich an den Versicherer auch einen Ausgleichanspruch für die Zeit nach der Vertragsbeendigung habe, weil er mit meinen Kunden weiter Geld verdient, ich aber leer ausgehe? Untervertreter | Wichtige Punkte bei der Weiterbeschäftigung des ausgeschiedenen Vertreters als Untervertreter. Und wenn ja, wie wird dieser Anspruch ermittelt? Eine Antwort innerhalb von 24 Stunden reicht mir, sie muss nicht innerhalb von 2 Stunden eingehen. Mit freundlichen Grüßen
Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung mehr VG Frankfurt/Main 28. 2018 Az. 7 L 3307/18. F Beschluss des VG Frankfurt am Main zum Provisionsabgabeverbot von Versicherungsvermittlern. mehr LG Magdeburg 11. 11 O 1647/17 Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort. mehr EuGH 31. C-542/16 Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung mehr OLG Frankfurt 16. Ausgleichsanspruch | Grundsätze „Sach“: Anrechnung von Altbestandsübertragungen bei derAusgleichsberechnung. 16 U 109/17 Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters mehr BFH 28. V B 145/16 Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG mehr OLG München 21. 12. 23 U 1488/17 Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs mehr OLG München 27. 7 U 378/17 Keine fristlose Kündigung wegen gerichtlicher Geltendmachung streitiger Ansprüche oder des seit Jahren bekannten Fehlens der notwendigen Gewerbeerlaubnis; Ausschluss des Anspruchs auf Bestandspflegeprovision bei rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung (hier: wegen fehlender Gewerbeerlaubnis) mehr OLG Karlsruhe 13.
24. 07. 2015 ·Fachbeitrag ·Untervertreter von Rechtsanwalt Bernhard Schleicher, Rechtsanwälte Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth und Kollegen, München. | Scheidet ein langjähriger Versicherungsvertreter bei seinem Versicherer wegen Erreichen der Altersgrenze aus, besteht häufig Interesse, dass dieser mit der Nachfolgeagentur zusammenarbeitet und "seine" Kunden weiter betreut. Erfahren Sie, worauf Sie als Nachfolgeagentur achten müssen, wenn Sie den ausgeschiedenen Vertreter als Untervertreter weiterbeschäftigen wollen. | Die Vorteile einer Weiterbeschäftigung Die Weiterbeschäftigung des ausgeschiedenen Vertreters als Untervertreter ist für alle Beteiligten ein Gewinn: Die Nachfolgeagentur kann die Kunden durch den betreuen lassen, der die besten Kundenbeziehungen hat. Der Kunde fühlt sich unverändert gut aufgehoben. Der ausgeschiedene Vertreter verdient sich etwas hinzu. Der Versicherer ist froh, dass der ausgeschiedene Vertreter keine Kunden abwirbt und die Kundenbestände einvernehmlich übergeleitet werden.
Soweit der Versicherer behauptet, übertragene Versicherungsverträge bestünden noch, so unterliegt er bzgl. deren Bestehens einer sekundären Darlegungslast. Dieser Darlegungslast ist der Versicherer in dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall nicht nachgekommen. Das Gericht sprach dem Versicherungsvertreter daher den vollen Ausgleichsanspruch zu. Fazit Das Urteil des OLG Köln ist aus Sicht der Versicherungsvertreter zu begrüßen. Will der Versicherer den Ausgleichsanspruch wegen erfolgter Bestandsübertragungen kürzen, so muss er nachweisen, dass sich in dem für die Berechnung des Ausgleichsanspruches maßgeblichen Zeitraum (regelmäßig die letzten 5 Jahre vor Beendigung des Handelsvertretervertrages) noch übertragende Versicherungsverträge im Bestand des Versicherungsvertreters befunden haben. Zu beachten ist aber auch, dass die "Grundsätze zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruches" durchaus auch für derlei Fallkonstellationen Regelungen sehen. Versicherungsvertreter sollten also abwägen, auf welcher Grundlage sie Ausgleichsansprüche einfordern.
Sie kehren einen Teil Ihrer Abschlussprovision an den Untervertreter aus. Mit der Grundvergütung honorieren Sie, dass der Untervertreter dafür sorgt, dass "seine" Kunden nicht wechseln. Gegebenenfalls vergüten Sie damit auch weitere Tätigkeiten des Untervertreters für Ihre Agentur, wie zum Beispiel die Akquise oder Terminvereinbarung. 2. Anteil an der Abschluss- und Bestandspflegeprovision Alternativ können Sie vereinbaren, dass der Untervertreter von der Abschluss- und Bestandspflegeprovision der ihm zugeschlüsselten Bestände einen Anteil erhält. Das hat den Charme, dass sich die Bestandsänderungen bereits in der Provision widerspiegeln - und Sie dazu nichts weiter im Untervertretervertrag regeln müssen. Ausgleichsanspruch Bezüglich des Ausgleichsanspruchs gilt es zwei Dinge zu beachten: Ausgleichsanspruch für bisherige Tätigkeit Viele Agenturen planen häufig mit dem Vertreter die Anschlusstätigkeit schon vor dem Beendigungszeitpunkt seines Agenturvertrags. Ausgleichsanspruch für Anschlusstätigkeit Der Untervertreter erwirbt bei seiner Anschlusstätigkeit für Ihre Agentur einen neuen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, wenn er hauptberuflich für die Agentur tätig wird.
Seit Jahrzehnten ist der Name MARSCH in Biblis und der Region ein fester Begriff, wenn es um Möbel und Wohnkultur geht. Inhaberfamilie Marsch ist sich der großen Firmentradition bewusst und richtet das unternehmerische Handeln stets aber auch konsequent auf Marktveränderungen und neue Kundenbedürfnisse aus. Mit der Gründung der Drechslerei Marsch 1774 hat alles angefangen. Das erste Einrichtungshaus "Möbel Marsch" wurde 1949 von Alois P. Möbel marsch biblis des. Marsch, dem Großvater von Annick Löhr und Christian Marsch, gegründet. In Dritter Generation werden heute die Geschäfte weitergeführt. Vieles hat sich verändert, doch das Ziel, mit Verantwortung, Leidenschaft und Persönlichkeit Möbelträume zu verwirklichen ist geblieben. Die 450 qm große Ausstellungsfläche des Bettenfachgeschäfts bietet eine schöne Atmosphäre und lädt zum Wohlfühlen schon beim Einkaufen ein. Im Sortiment bei MARSCH findet man neben der richtigen Matratze und dem passenden Schlafsystem natürlich auch Betten und Schranksysteme, Bettwaren und Accessoires runden das Angebot ab.
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