Das OLG Hamburg hat mit einer Entscheidung aus dem Jahre 1963 einem Führhundnutzer ein Mitverschulden angelastet, weil er sich nicht von sehenden Passanten über eine verkehrsreiche Straße führen ließ! Entsprechendes könnte in einer besonderen Verkehrssituation auch einem Langstockbenutzer passieren. Kommt es durch die Verletzung der Kennzeichnungspflicht zu einer Körperverletzung oder gar Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers, so kann das für einen blinden Menschen bedeuten, dass er sich in einem Strafprozess dafür verantworten muss (vgl. dazu näher G. Hennies, Der Blinde im Recht, S. 133 ff. Onlineshop des VzFB - Onlineshop. ). Die Voraussetzungen und Konsequenzen der Verkehrspflichten behinderter Verkehrsteilnehmer gemäß der FeV und der StVO müssen m. E. mehr als bisher auch Krankenkassen-Sachbearbeitern klar gemacht werden. Häufig sehen sie im O- & M-Training nur eine Gebrauchsschulung zum Langstock (§ 33 SGB V) und nicht - wie es richtig wäre - ein Selbsthilfetraining eines blinden Menschen, das eine Schulung der Restsinne, ein Verkehrs- und ein Hilfsmitteltraining beinhaltet.
Körperlich Behinderte können ihre Behinderung durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. Blinde Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2 genannten Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden. Auch wenn § 2 Abs. 2 S. 3 FeV im Zusammenhang mit dem weißen Stock nur Blinde erwähnt, dürfen ihn sicher nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch hochgradig Sehbehinderte im Verkehr benutzen. (Die Verhängung eines Bußgeldes gegen Sehbehinderte gem. §§ 75 i. V. m. § 2 Abs. 3 FeV ist also nicht möglich. ) Nach § 1 FeV ist zum Verkehr auf öffentlichen Straßen jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten (z. B. Geschäftsaufgabe unseres Online-Handels. Führen eines Kraftfahrzeugs) eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.
Blinde und Sehbehinderte, die sich ohne Begleitung im Straßenverkehr bewegen, sollten unbedingt durch diese Verkehrsschutzzeichen auf ihre Behinderung aufmerksam machen, weil dann für die übrigen Verkehrsteilnehmer nach der Straßenverkehrsordnung eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gilt. Kennzeichnen sie sich nicht, laufen sie Gefahr, dass ihnen im Falle eines Unfalles ein Mitverschulden zu gerechnet werden kann, was Schadenersatzforderungen rechtfertigen könnte. Der weiße Stock und der Blindenführhund helfen blinden und sehbehinderten Menschen über die Kennzeichnung hinaus, sich in ihrer Umgebung zurecht zu finden. Armbinder mit 3 schwarzen punkten en. Bei uns können Sie bei Bedarf Die gelbe Armbinde und Abzeichen in verschiedenen Ausführungen erhalten. Wir müssen darauf hinweisen, dass die Abzeichen zum Anstecken oder Klammern nicht als Verkehrsschutzzeichen anerkannt sind! Wir beraten Sie gern, wenn Sie Interesse an einem weißen Stock oder einen Blindenführhund haben. Sie können hier Kontakt mit uns aufnehmen.
"Wenn die vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt, wird von den Gerichten sehr leicht prima facie, also nach erstem Anschein, von einem Verschulden des unbegleiteten Behinderten ausgegangen. Wenn das Verkehrsschutzzeichen verwendet wurde, hat das zur Folge, dass die übliche Beweislastverteilung gilt, nach welcher der Geschädigte beweisen muss, dass das Verschulden den blinden oder sehbehinderten Verkehrsteilnehmer trifft. Armbinder mit 3 schwarzen punkten full. Aber auch wenn der nicht begleitete blinde oder sehbehinderte Verkehrsteilnehmer einen Schaden erlitten hat, wird bei fehlender Kennzeichnung der Nachweis, dass den anderen Verkehrsteilnehmer das Verschulden trifft und dieser deshalb schadensersatzpflichtig ist, erheblich erschwert" (zitiert nach Dr. H. Demmel und Th. Drerup in "Schriftenreihe Blindenrecht", Heft 04). Auch wenn einen Autofahrer die überwiegende Schuld an einem Unfall eines blinden/hochgradig sehbehinderten Verkehrsteilnehmers trifft, wird diesem von der Rechtsprechung schon aufgrund fehlender Kennzeichnung ein Mitverschulden (§ 254 BGB) angelastet, was zumindest eine Herabsetzung - wenn nicht sogar einen Ausschluss - des Schadensersatzanspruchs des Blinden bewirkt.
Die Kennzeichnungspflicht nach § 2 FeV ist in der Sache eine Konkretisierung von § 1 Abs. 2 StVO. Nach dieser Vorschrift gilt: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Blindenabzeichen Armbinde für Blinde Grösse 3 - Gleichcom AG. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Konkrete ergänzende Verhaltensvorschriften enthalten die Bestimmungen des § 25 StVO (Fußgänger) und des § 28 StVO (Mitführen von Tieren). Nur eben durch ein ausreichendes O- & M-Training ist ein blinder/hochgradig sehbehinderter Verkehrsteilnehmer heutzutage noch in der Lage, andere nicht zu gefährden oder gar zu beschädigen. Grundsätzlich kann jeder Verkehrsteilnehmer auf ein verkehrsgerechtes Verhalten auch blinder Verkehrsteilnehmer vertrauen. Wichtiger als die straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht sind bei einem Verkehrsunfall ihre zivilrechtlichen (BGB §§ 823 ff. : Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen).
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