Rheinland-Pfalz & Saarland Kliniken erhalten Millionen-Hilfen: Bauen und Modernisieren 11. 05. 2022, 03:49 Uhr Das Land hat seine Mittel für Krankenhausinvestitionen um acht Millionen Euro erhöht. Das reicht bei Weitem nicht, kritisiert die Krankenhausgesellschaft und sieht einen "Investitionsstau". Mainz (dpa/lrs) - Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr vom Land 136 Millionen Euro für bauliche Vorhaben und Modernisierungen. Das sind acht Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Mittwoch mitteilte. Diese Steigerung um 6, 25 Prozent liege ungefähr auf der Höhe der derzeitigen Inflationsrate, sagte Hoch. Die Krankenhausgesellschaft und die oppositionelle CDU kritisierten das Investitionsprogramm als unzureichend. Die Mittel sollen laut Hoch unter anderem dafür verwendet werden, die Bettenzahl pro Zimmer - nicht zuletzt als Lehre aus der Corona-Pandemie - zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen für die Pflege zu verbessern.
Clemens Hoch (SPD), Minister für Wissenschaft und Gesundheit von Rheinland-Pfalz. © Sebastian Gollnow/dpa/Archiv Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr vom Land 136 Millionen Euro für bauliche Vorhaben und Modernisierungen. Das sind acht Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Mittwoch mitteilte. Diese Steigerung um 6, 25 Prozent liege ungefähr auf der Höhe der derzeitigen Inflationsrate, sagte Hoch. Die Krankenhausgesellschaft und die oppositionelle CDU kritisierten das Investitionsprogramm als unzureichend. Die Mittel sollen laut Hoch unter anderem dafür verwendet werden, die Bettenzahl pro Zimmer - nicht zuletzt als Lehre aus der Corona-Pandemie - zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen für die Pflege zu verbessern. Die Gesamtsumme teilt sich auf zwei Teile: 71 Millionen Euro werden den Kliniken für bauliche Investitionen bereitgestellt und 65 Millionen als Pauschalförderung. Dabei können die Krankenhäuser in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie das Geld verwenden.
Mit Blick auf Pläne der Politik sagt sie: "Bei konsequenter Umsetzung der gebotenen Vorsichts- und Vorkehrungsmaßnahmen, wozu auch ganz klar die Testpflicht und die Impfungen gehören, kann ein Ende der epidemischen Lage durchaus umsetzbar sein. " Video herunterladen (9, 6 MB | MP4) Klinikdirektor: Mehrere Faktoren treiben vierte Welle Der Ärztliche Direktor des Westpfalz-Klinikums in Kaiserslautern, Christian Mönch, sagte: "Natürlich wird die Pandemie im Wesentlichen dadurch unterhalten, dass wir noch so viele Ungeimpfte haben. " Man stelle aber auch fest, dass sich Geimpfte infizieren und andere anstecken könnten. "Es ist vielmehr die Kombination aus mehreren Faktoren, die gerade die momentane Situation antreibt: Geimpfte brauchen dringend die Booster-Impfung, weil der Impfschutz allmählich nachlässt. " Zusätzlich habe man immer noch zu viele Ungeimpfte in Deutschland, und die Kinder brächten das Virus von der Schule nach Hause - wo sie weitere Familienmitglieder ansteckten. RLP Viele Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt Fast überall in RLP gilt jetzt Corona-Warnstufe 2 In Rheinland-Pfalz rollt die vierte Welle der Corona-Pandemie.
Der Schaden am Gebäude betrug etwa 400 000 Euro. Drei Tage zuvor soll er auf dem Parkplatz des Krankenhauses in Bad Bergzabern (Kreis Südliche Weinstraße) das Auto eines Klinikmitarbeiters angezündet haben, die Staatsanwaltschaft gab den Schaden mit 20. 000 Euro an. Als Motiv für die Brandstiftungen vermutet die Anklagebehörde eine negative Haltung gegenüber den Ärzten und dem Klinikpersonal. Bereits vor den Taten sei er mehrfach verbal aggressiv geworden. Der 43-Jährige sitzt in Untersuchungshaft und hat laut Anklagebehörde bislang keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht.
«Wir haben einen Investitionsstau», sagte Geschäftsführer Andreas Wermter der Deutschen Presse-Agentur. Im Ländervergleich hinke Rheinland-Pfalz zurück. «Wenn man sich die Krankenhäuser anschaut, sieht man teils schon sehr augenfällig, wo Investitionen für Neubauten oder Modernisierungen notwendig sind. » Insgesamt habe das Programm des Landes «nur wenig Licht, aber viel Schatten», erklärte er in einer Mitteilung. Die KGRP erkenne zwar die Bemühungen von Minister Hoch an, die Gesamtsumme der Fördermittel jährlich zu erhöhen und nun auch eine Baupauschale für Ausbildungsstätten an Krankenhäusern vorzusehen. Allerdings decke die jetzt vorgesehene Erhöhung des Investitionsvolumens nicht einmal die gestiegene Inflationsrate ab - ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich. Die KGRP fordert eine stufenweise Anhebung der jährlichen Fördermittel auf 300 Millionen für Modernisierungen, Um- und Neubauten. Das Land sei gesetzlich verpflichtet, als Daseinsfürsorge die Investitionskosten zu übernehmen, betonte Wermter.
Das bedeute, dass die Länder gesetzlich verpflichtet seien, "auskömmliche Investitionsmittel" für Neubauten beziehungsweise Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, erklärte der Geschäftsführer. Die Betriebskosten werden von den Krankenkassen im Wesentlichen über Fallpauschalen getragen. Aufgrund der bundesweit sehr niedrig bemessenen Investitionsmittel von Seiten der Länder müssten die Krankenhäuser notwendige finanzielle Mittel für die Modernisierung ihrer Infrastruktur teils aus den Betriebskosten aufbringen. Geld, das die Kliniken laut Wermter lieber in "innovative Modelle" beim Personal und andere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung stecken möchten. Die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete das Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung als mangelhaft. "Gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist die fortgesetzte Festschreibung der Unterfinanzierung nicht nachvollziehbar", teilten die Abgeordneten Christoph Gensch und Torsten Welling mit.
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