Dies wird auch in § 69 Abs. 2 S. 3 BauO deutlich, wonach für Bauvorhaben auf fremden Grundstücken die Zustimmung des Grundstückseigentümers gefordert werden kann. Diese Ermessensvorschrift dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse daran, die Bauaufsichtsbehörde vor der Befassung mit Bauanträgen zu Bauaufsichtsamt bewahren, die offensichtlich niemals realisiert werden könnten. In solchen Fällen kann die Bauaufsichtsbehörde die Bearbeitung wegen des fehlenden Sachbescheidungsinteresses des Bauherrn verweigern, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Einen Schutz des Grundstückseigentümers bezweckt diese Vorschrift nicht. Das ist auch nicht nötig, weil der Eigentümer aufgrund seiner zivilrechtliche Befugnisse Bautätigkeiten auf seinem Grundstück ohne weiteres verhindern kann. Weitere Informationen sowie Nachweise der einschlägigen Rechtsprechung finden Sie z. in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage 2003, § 69, Rn. 88 ff. Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist festzuhalten, dass die Bearbeitung der Bauanträge des Herrn N insoweit rechtmäßig ist.
Mit der Eingangsbestätigung wurde keine abschließende Aussage über die materielle Zulässigkeit Ihres Vorhabens getroffen, wie sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt. Etwas anderes war auch gar nicht möglich, weil der von Ihnen beauftragte Entwurfsverfasser die erforderlichen Angaben, die in § 3 Abs. 1 Nr. 12 und § 4 Abs. 3 BauPrüfVO im einzelnen vorgeschrieben sind, nicht gemacht hat. Die geforderten Nachweise wurden nicht vollständig beigebracht, insbesondere wurden die Verstöße gegen die nachbarschützenden Vorschriften des Abstandflächenrechts nicht behoben. Dieser Bauantrag wurde wegen der Abstandflächenverstöße mit Bescheid vom... abgelehnt, die Ablehnung ist bestandskräftig, da sie keine Klage erhoben haben. Ich sehe keinen Anlass, dieses Verfahren nunmehr wieder aufzugreifen. Dienstaufsichtsbeschwerde lehrer nrw songs. [Mustertext 3: Lange Bearbeitungszeit wegen unvollständigem Bauantrag] Zur Dauer der Verfahren möchte ich folgendes anmerken: Ihr Bauantrag vom... wurde am... abgelehnt, nachdem der von Ihnen beauftragte Entwurfsverfasser trotz wiederholter Erinnerungen die schon mit der Eingangsbestätigung am... geforderten Nachweise nicht vollständig beigebracht hat.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet. Gegensatz ist die Fachaufsichtsbeschwerde. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei anfechtbaren Verwaltungsakten ist gemäß § 37 Abs. Dienstaufsichtsbeschwerde lehrer nrw. 6 VwVfG eine Belehrung über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist erforderlich ( Rechtsbehelfsbelehrung), hierbei kommt eine Dienstaufsichtsbeschwerde ebenso nicht in Betracht wie bei mangelnder Fachkompetenz oder falscher Rechtsanwendung. Die Dienstaufsichtsbeschwerde im engeren Sinne wendet sich vielmehr lediglich gegen das dienstliche Verhalten eines Amtsträgers. [1] Die Sachbehandlung ("Sachaufsichtsbeschwerde") richtet sich gegen die Rechtsanwendung der Verwaltung. Rechtsfragen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der in Art.
Irgendwie beschleicht mich an dieser Stelle der Verdacht, es gehe Dir weniger um das Wohl der kommenden Referendargenerationen als vielmehr um die Rechtfertigung/Anfechtung Deiner Examensnote. Wenn dem so ist, vergiss die Dienstaufsichtsbeschwerde! IN AETERNAM A-XIII Fränzy Beiträge: 6790 Registriert: 20. 11. 2005, 16:17:06 Wohnort: BW, Berufsbildende Schule (VAB, BEJ, BF) von Fränzy » 05. 2013, 13:38:35 Also, das ist doch ein echt gutes Angebot! Ich hätte noch den Rat, dass Du Dich an eine Beratungsstelle, die auf Mobbing spezialisiert sind, wendest. Oft werden sie von Gewerkschaften oder den Kirchen finanziert und die müsste es auch in NRW geben. Dienstaufsichtsbeschwerde - Ahndung von dienstlichem Fehlverhalten. Im badischen Raum gibts diese Nummer (ein Anruf kostet 6ct) 0180 266 224 64 Ich nehme mal an, es ist erstmal egal, woher man anruft. Die können einem weiterhelfen, indem sie regionale Beratungsstellen empfehlen und dort kann man Dich dann beraten, ob ein Anwalt Sinn macht oder Du Dich selbst in Therapie begeben willst. Versteh mich nicht falsch, aber wenn es wirklich Mobbing war (was ich mutmaße), dann bist du möglicherweise psychisch verletzt.
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