Home Leistungen Vertretung gegenüber Behörden in Verwaltungsverfahren Ihr Antrag wurde von einer Behörde abgelehnt. Wir begleiten Sie in dem Verwaltungsverfahren von der Anhörung über ein eventuell notwendiges Widerspruchsverfahren über das Klageverfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, wenn dies erforderlich ist. Gleich zu Beginn beantragen wir Akteneinsicht in die Verwaltungsakte und besprechen sodann den Inhalt der Akte um gemeinsam mit Ihnen zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist. Vertreter im Verwaltungsverfahren – Wikipedia. Kanzlei für Genossenschaftsrecht Standort Neunkirchen Lutherstr. 14 66538 Neunkirchen (Saarland) Tel: 06821/9210-0 Fax: 06821/9210-50 Standort Hannover Lilli-Friedemann-Ring 7 30177 Hannover (Niedersachsen) Tel: 0511/475998-99 Fax: 0511/475998-98 Standort Bechstedt Ortsstraße 31 07426 Bechstedt (Thüringen) Tel: 036730/316-66 Fax: 036730/316-67 info[at]
(2) Dennoch möchten wir, für den Fall, dass der Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten o. ä. angeordnet wurde, im Folgenden einige Dinge erläutern. Im Übrigen sollten Sie unsere Erläuterungen zu den anderen Aufgabenkreisen berücksichtigen. Anträge durch den Betreuten Auch wenn der Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten angeordnet wurde, kann der Betreute seine Anträge bei Behörden grundsätzlich selber stellen. Er ist auch berechtigt gegen den Bescheid der Behörde Widerspruch einzulegen oder sich sogar gerichtlich zu wehren. Hat allerdings der Betreuer das jeweilige Verfahren übernommen, in dem er z. Vertretung gegenüber behoerden. einen Antrag für seinen Betreuten stellt, so ist in diesem Verfahren nur noch der Betreuer handlungsfähig. Der Betreute wird, auch wenn er geschäftsfähig ist, nur noch wie eine prozessunfähige Partei behandelt, § 53 ZPO. Der Betreute kann also keine Prozesserklärungen mehr abgeben. "Die von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers eingelegte und von diesem auch nicht genehmigte Beschwerde ist unzulässig, wenn ein Einwilligungsvorbehalt für die Vertretung bei Gerichten angeordnet wurde".
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Landesrecht Schleswig-Holstein ↑ Volltext:
Ähnlich ist es auch bei der "Vertretung" durch einen Steuerberater vor dem Finanzamt. Diese Vollmachten stellen Sie quasi automatisch aus, ohne sich weiter Gedanken darüber zu machen. Der Steuerberater oder auch der Anwalt wird Ihnen bei einem ersten Gespräch ein entsprechendes Formular vorlegen, dass Sie nur zu unterzeichnen brauchen. Erschrecken Sie hier nicht. Vertretungsvollmacht - Vollmacht Muster. Oft sind diese vorformulierten Formulare weiter gefasst, als Sie es getan hätten. Dies hat den einfachen Vorteil, dass der Steuerberater oder auch der Anwalt besser und schneller auf Veränderungen reagieren kann. Denn er muss die Vollmacht nicht erst noch von Ihnen erweitern lassen.
Der Vorwurf, hier schlicht nur Arbeitsschonend arbeiten zu wollen liegt auf der Hand. Tatsächlich verstehe ich die aktuelle Rechtsprechung des BGH hier auch nicht zwingend anders. Es sei offen darauf hingewiesen, dass der BGH sich hier bisher durchaus anders postiert hat – wobei ich auch diese Rechtsprechung anders verstehe. Fehlerhaft ist es m. E. auf die Entscheidung BGH, 4 StR 354/12, zu verweisen, die vielfach zitiert ist und in der man auf den ersten Blick tatsächlich liest: Die Wahrnehmung der Interes- sen des Angeklagten im Strafverfahren liegt allein in den Händen des (notwendigen) Verteidigers (BGH aaO). Auch eine entsprechende Anwendung von § 149 Abs. 2 StPO auf den Betreuer scheidet aus (BGH, Beschluss vom 23. April 2008 – 1 StR 165/08, NStZ 2008, 524; A. Roth in Erman, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rn. 72; a. A. Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 5. 94). BGH, 4 StR 354/12 Hier ging es um eine Adhäsionsentscheidung und einen lediglich festgestellten Aufgabenkreis "Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen", das ist relativ schlecht zu verallgemeinern.
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