95). Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. BGH NJW 2012, 676/677). Als Form der Gebrauchsregelung gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 1 WEG) kann das Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen werden (vgl. 3 WEG; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 13 Rn. 35; Hügel/Kral GBO 3. Wohnungseigentum Rn. 53) 2. Zutrittsrecht zu Gemeinschaftseigentum - frag-einen-anwalt.de. Der Einräumung eines Sondernutzungsrechts steht nicht die Vorschrift des § 5 Abs. 2 WEG entgegen. Danach können Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, selbst wenn sie sich im Bereich der in Sondereigentum stehenden Räume befinden. Das gilt nach dem Sinn der Vorschrift jedoch nicht nur für Anlagen oder Einrichtungen, sondern auch für die Räume (BGHZ 73, 302, 311; Bärmann/Armbrüster § 5 Rn.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Frage verstehe ich so, dass an den allein Ihre Eigentumswohnung versorgenden Wasserleitungen zwei Absperrventile installiert sind und es Ihnen nun darauf ankommt, zu wissen, ob es sich bei diesen Absperrventilen um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt. Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht (WEG) sind Gegenstand des Sondereigentums die gemäß § 3 Abs. 1 WEG bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. Nach Absatz 2 Sind Einrichtungen, die u. a. WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums.
Diese noch ungeklärten Fragen zu § 5 WEG können hier allerdings offenbleiben, denn die Leitung, um deren Zuordnung die Parteien streiten, steht auch dann zwingend im Gemeinschaftseigentum, wenn man davon ausgeht, dass auch wesentliche Gebäudebestandteile, die sich außerhalb von im Sondereigentum stehenden Räumen befinden, sondereigentumsfähig sind. Bei dieser Prämisse folgt dies aus § 5 Abs. 2 WEG, wonach Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums sind. Versorgungsleitungen lassen sich zwar bautechnisch in viele einzelne Teile zerlegen. Soweit sie sich im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums befinden, sind sie rechtlich jedoch als Einheit anzusehen. Sie bilden ein der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienendes Leitungsnetz und damit eine Anlage im Sinne von § 5 Abs. Teil- und Gemeinschaftseigentum: 2 Urteile für die WEG - GeVestor. 2 WEG. Dass einzelne Teile des Leitungsnetzes, die sich im räumlichen Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums befinden, nur eine Sondereigentumseinheit versorgen, bleibt für ihre dingliche Zuordnung außer Betracht.
Beschluss-Vorschlag/Antrag: In Treppenhäusern, Kellergängen, Fluren und auf Loggien dürfen auch aus Brandschutzgründen keine Gegenstände (z. B. Schuhe, Regale, Kartons Fahrräder, Müll etc. ) abgestellt / gelagert werden (Fluchtweg). Fahrräder, Kinderwagen und dgl. sind grundsätzlich nur im Kellergeschoß auf den hierfür vorgesehenen Plätzen oder innerhalb des Sondereigentums zu deponieren. Sie sind über Flure und Treppen zu tragen. Etwa verursachte Verschmutzungen gemeinschaftlicher Flächen sind sofort zu beseitigen. Motorfahrzeuge dürfen grundsätzlich nicht in Kellern abgestellt werden. Balkone und Terrassen dürfen ebenfalls nicht als Abstellflächen benutzt werden (Ausnahme: übliche Tische, Stühle, Liegen, Sonnenschirme, Pflanzen). Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Abmahnung und Fristablauf eine Rechtsanwaltskanzlei zur gerichtlichen Durchsetzung erforderlicher Räumungen in den Gemeinschaftsräumen zu beauftragen
Die herrschende Ansicht dagegen hält dafür, dass die Gestattung der Nutzung einer Gemeinschaftseinrichtung keine bloße Gefälligkeit darstellt, sondern ein Besitzrecht des Mieters auslöst (LG Hamburg, WuM 1995, 533 für den Trockenboden; AG Mitte, MM 1999, 39 für eine Müllschluckanlage; LG Münster, WuM 1998, 723 für die Waschküche; LG Berlin, MM 1997, 192 für den Kinderspielplatz). Folge hiervon ist, dass der Mieter Ansprüche auf Erfüllung und Gewährleistung geltend machen kann. Sind also Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden, muss der Vermieter dafür sorgen, dass diese auch ordnungsgemäß genutzt werden können. Anderenfalls kann der Mieter Erfüllung verlangen und gleichzeitig auch bis zum Vorliegen der üblichen Nutzungsmöglichkeit die Miete mindern. Sind bei Vertragsbeginn Gemeinschaftseinrichtungen nicht vorhanden, verfügt also beispielsweise das Haus nicht über eine Waschküche oder einen Speicherboden, wird die Mietsache in diesem Zustand übernommen. Der Mieter ist nicht berechtigt, im Nachhinein zu fordern, dass die fehlende Einrichtung geschaffen wird.
26 f. ). Sie stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, der Gesamtheit der Wohnungseigentümer einen ungestörten Gebrauch ihrer Wohnungen und der Gemeinschaftsräume zu ermöglichen und zu erhalten. Das trifft unter anderem auf Flächen und Flure zu, die als Zugang zu den Gemeinschaftsräumen bestimmt sind oder die zur Bewirtschaftung und Versorgung der Wohnungen und des Gemeinschaftseigentums dienen, weil sich in ihrem Bereich die zentralen Zähl-, Schalt-, Sicherungs- oder Beschickungseinrichtungen der gemeinschaftlichen Wasser-, Wärme- und Energieversorgungsanlagen des Gebäudes befinden (vgl. BGH NJW 1991, 2909; BGHZ 78, 225, 227 f). Allerdings schließt diese Regelung nicht auch die Einräumung von Sondernutzungsrechten an Flächen oder Fluren aus, die Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen ermöglichen (BGH NJW 1991, 2909/2910; BayObLG MittBayNot 2004, 192/193; Hügel/Elzer WEG 12. 53; Bärmann/Armbrüster § 5 Rn. 29). Nach einer einschränkenden Ansicht kann es sich allerdings um eine unzulässige Umgehung der Regelung in § 5 Abs. 2 WEG handeln, wenn die inhaltliche Ausgestaltung des Sondernutzungsrechts das Mitgebrauchsrecht der übrigen Wohnungseigentümer ausschließt (Bärmann/Armbrüster § 5 Rn.
OLG München – Az. : 34 Wx 92/18 – Beschluss vom 10. 04. 2019 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist bebaut mit zwei Wohngebäuden. Am 23. 2. 2017 errichtete er eine Teilungsklärung nach § 8 WEG, mit der er an dem Grundbesitz gemäß mitgesandtem Aufteilungsplan Wohnungs- und Teileigentum in der Weise begründete, dass er in Ziff. III. der Urkunde jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer bestimmten, in sich abgeschlossenen Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen zuwies. In Ziff. IV. Inhalt des Sondereigentums wurde geregelt: § 2 Sondernutzungsrechte An dem gemäß § 5 WEG gemeinsamen Eigentum steht das Recht zur alleinigen und ausschließlichen Benützung den nachgenannten Sondereigentümern in der folgenden Weise zu: … d) dem jeweiligen Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 1 das Sondernutzungsrecht an dem Kellerraum, der in dem dieser Urkunde als Anlage II (Nachtrag) beigefügten Lageplan grün gekennzeichnet ist, und das Sondernutzungsrecht an der Doppelgarage, die in dem dieser Urkunde beigefügten Lageplan blau gekennzeichnet ist.
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