OLG Nürnberg, 19. 11. 2008 - 4 W 1874/08 Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen der Einholung eines … Andererseits besteht in Rechtsprechung und Literatur aber auch Einigkeit darin, dass das selbständige Beweisverfahren dann unzulässig ist, wenn die gestellten Beweisanträge auf eine Ausforschung des Sachverhalts hinauslaufen (vgl. OLG Köln BauR 2002, 1120; KG NJW-RR 1992, 575; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 831; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; Moufang/Kupietz NZBau 2003, 646; … Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 487 Rn. 4; … Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn 25). Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren zpo. OLG Jena, 15. 08. 2001 - 8 W 314/01 Selbständiges Beweisverfahren - Zulässigkeit, Streitwert Dies kann selbstverständlich im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens untersucht werden OLG Frankfurt, BauR 1995, 275; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, München 2000, 4. Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
2). Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Mai 2009 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 aufgehoben. Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen wird angeordnet: Ist es zutreffend, 1. dass das Paravasat zustande gekommen ist, da bei der Injektion das Blutgefäß verfehlt wurde und somit das Zellgift in das umliegende Gewebe injiziert wurde? 2. Selbständiges Beweisverfahren - Unbegründetheit des Antrags auf Durchführung. dass die diagnostizierte Schädigung der Antragstellerin durch einen frühzeitigen Abbruch der Chemotherapie und Einleitung entsprechender Maßnahmen geringer ausgefallen wäre? 3. dass die Injektion hätte abgebrochen werden müssen, nachdem die Antragstellerin über starke Schmerzen klagte? 4. dass eine Schädigung des Ramus superficialis nervi radialis aufgrund der Operationen vorliegt? Die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen und die Vorschussanordnung werden dem Landgericht übertragen. Gründe 1 Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache auch Erfolg.
Aufl., 2. Teil Rn 89 ff). 13 b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die von der Antragstellerin unter Ziffer I. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren kosten. aufgestellte Mängelbehauptung, das Dach des Hauptgebäudes weise Undichtigkeiten auf, als im Ergebnis nicht ausreichend substantiiert. 14 Nach der ständigen Rechtssprechung des BGH kann der Besteller (Auftraggeber) den Fehler, der der Werkleistung insgesamt anhaftet und der die aufgetretenen Mangelerscheinungen verursacht hat, zum Gegenstand des betreffenden vertraglichen oder prozessualen Verfahrens (Mängelbeseitigungsverlangen, Beweissicherungsverfahren, Vorschußklage usw. ) machen. Voraussetzung ist aber, dass er die zu Tage getretenen Erscheinungen hinreichend genau beschreibt (BGH, Urteil vom 06. 1988 - VII ZR 227/87, NJW-RR 1989, 148: "Da der Besteller (Auftraggeber) lediglich die Schadstellen und aufgetretenen Schäden hinreichend genau beschreiben kann und muß […]; ebenso BGH, Urteil vom 09. 1986 -VII ZR 184/85-, NJW 1987, 381: In dem Mängelbeseitigungsverlangen ist "der Beklagten […] deutlich mitgeteilt worden, dass und wo das Dach undicht war […].
Nimmt die Antragstellerin also hier ihren Antrag zurück, wird sie im Falle eines Kostenantrags der Antragsgegnerin ihre Kostenerstattungsklage jedenfalls schnell erheben müssen, um der Rechtskraft eines Beschlusses nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO zuvorzukommen. Im praktischen Regelfall, indem nach Anhängigkeit des selbständigen Beweisverfahrens Mängel beseitigt werden, ist es deshalb der sicherere Weg, im selbständigen Beweisverfahren keine (Rücknahme-)Erklärung abzugeben, und stattdessen eine Hauptsacheklage zu erheben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der Mängel verpflichtet war (s. BGH, Beschluss vom 12. 2004 – V ZB 57/03 im vorletzten Absatz). Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!. Das wird der Antragstellerin hier allerdings auch nicht helfen, weil es ihr nicht um die Beseitigung eines Mangels am Flieisenfußboden, um einen dadurch entstandenen Schaden geht... So oder so: "Kostenerstattung nach "erledigtem" selbständigen Beweisverfahren" scheint mir ein Thema, zu dem weitere Forschung dringend notwendig ist.
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Zugfinder ≡ ⚲ Strecke: Frankfurt(Main)Hbf - Dortmund Hbf » Fahrplan Fahrplanmäßige Route: Frankfurt(Main)Hbf » Frankfurt(M) Flughafen Fernbf » Limburg Süd » Montabaur » Siegburg/Bonn » Köln/Bonn Flughafen » Köln Messe/Deutz Gl. 11-12 » Wuppertal Hbf » Düsseldorf Hbf » Hagen Hbf » Dortmund Hbf ∅ Verspätung letzte 30 Tage Pünktlichkeit bis 5 Minuten ICE 3 ICE 812 30 Tage 60 Tage 120 Tage 365 Tage 2 Jahre Diagramm Heutige Wagenreihung und Fahrtrichtung in Frankfurt(Main)Hbf ← 29 Apmzf 28 Avmz 27 Bvmz 26 WRmz 25 Bpmbz 23 Bpmz 22 Bpmz 21 Bpmzf Frankfurt(Main)Hbf » Düsseldorf Hbf Fehlt hier was oder ist was falsch? » bitte hier lesen Achtung: Sämtliche Daten werden ungeprüft von Fahrplandiensten übernommen! Ice limburg frankfurt flughafen en. Es besteht daher keine Gewähr auf Richtigkeit! Deshalb ist es auch völlig sinnlos, mir Mails zu schreiben, in denen auf die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Situation und den hier dargestellten Werten hingewiesen wird! Die erweiterten Zuglaufinformationen sind immer nur teilweise verfügbar.
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