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Hierzu kommen unterschiedliche Optionen in Betracht. Sie haben eine ausdrückliche Vereinbarung für den Fall der Scheidung getroffen Im Idealfall haben Sie mit Ihrem Ehepartner ausdrücklich vereinbart, dass Sie den übertragenen und in der Ehe eingebrachten Vermögenswert für den Fall der Scheidung von Ihrem Ehepartner zurückfordern werden. Alternativ kann auch die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs in Betracht kommen. In eher seltenen Fällen wird sich vielleicht auch eine stillschweigende (konkludente) Vereinbarung begründen lassen. Rückforderung | Schenkung oder ehebedingte Zuwendung?. Welche Rolle spielt der Güterstand? Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist der Regelfall. In diesem Fall erfolgt der Ausgleich über das Güterrecht. Ihre Zuwendung erhöht nämlich das Endvermögen des begünstigten Ehepartners. Haben Sie keine ausdrückliche Vereinbarung über die Rückgewähr getroffen, besteht im Regelfall keine Möglichkeit, die ehebedingte Zuwendung als solche zurückzufordern. Praxisbeispiel: Als Sie geheiratet haben, waren Sie vermögenslos.
Können sich die ehebezogenen Zuwendungen auch beim Pflichtteilsanspruch auswirken? Auch wenn ehebezogene Zuwendungen formal nicht als Schenkungen zu qualifizieren sind, werden sie im Pflichtteilsrecht wie eine Schenkung berücksichtigt. Das bedeutet insbesondere, dass Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben können, wenn der Erblasser vor seinem Tod seinem Ehepartner Vermögen unentgeltlich zugewendet hat. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Erblasser mit der Schenkung eine sittliche Pflicht erfüllen wollte, beispielsweise zum Unterhalt eines Familienangehörigen beitragen wollte. Außerdem findet der Pflichtteilsergänzungsanspruch auf solche Zuwendungen keine Anwendung, die als kleinere Zuwendungen zu einem besonderen Anlass gemacht werden, wie beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke. Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten. Unsere Fachanwältin für Familienrecht Verena Finkenberger ist zugleich Fachanwältin für Erbrecht und daher die perfekte Ansprechpartnerin, wenn es um die Auswirkungen von ehebezogenen Zuwendungen auf den Pflichtteil geht.
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Dann liegt keine Schenkung oder ehebezogene Zuwendung vor. Fraglich ist, wann mit dem Geschenk eine Pflicht erfüllt wird. Hinsichtlich ehebezogener Geschenke ist das in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Es bestehen jedoch einzelne Konstellationen, die in der Rechtsprechung entschieden wurden. Familienunterhalt Eine Zuwendung ist keine Schenkung, wenn sie als Beitrag zum Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a BGB geschuldet ist. Ehebedingte Zuwendungen und deren Auswirkungen im Scheidungsfall. Darüber hinausgehende Beiträge zum Unterhalt können unentgeltlich und damit pflichtteilserhöhend sein. Dies wird der Pflichtteilsberechtigte aber nur selten geltend machen können, denn nach § 1360b BGB wird vermutet, dass solche Zuvielleistungen nicht zurückverlangt werden. Angemessen Altersvorsorge als Teil des Familienunterhalts = keine Schenkung Fehlt objektiv eine Gegenleistung, ist eine Zuwendung an den Ehegatten eine Schenkung, nochmals bestätigt durch den BGH, Urteil vom 14. 3. 2018 – IV ZR 170/16, Rn. 14 und 22. Dient die Zuwendung aber der angemessenen Altersvorsorge, gilt sie grundsätzlich als entgeltlich und erhöht den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht.