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Erfolg hat der Arbeitgeber auch, wenn die Weiterbeschäftigung auf seiner Seite zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde oder auch der Widerspruch des Betriebsrats ganz offensichtlich unbegründet war. 8. Welche Voraussetzungen hat der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch? Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch geht zurück auf eine Entscheidung des BAG vom 27. 02. 1985 (NZA 1986, 702). Teilweise folgen die Instanzengerichte dieser Entscheidung jedoch nicht. Weiterbeschaftigung nach kündigung. Nach Auffassung der oben zitierten Entscheidung ist es stets eine Wertungsfrage, welches Interesse überwiegt. Überwiegt das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beschäftigung? Unter Berücksichtigung dieser Auffassung kann also durchaus der Anspruch auf Weiterbeschäftigung während eines Rechtsstreits wechseln. Im Grundsatz liegt ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers während eines Kündigungsschutzverfahrens des Arbeitgebers in der Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens.
Dies ist für ihn aus dem Grunde ratsam, weil er das Risiko des Annahmeverzugs für den Fall trägt, dass er im Kündigungsschutzprozess unterliegt. [7] Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Arbeitnehmer für die infolge des Verzuges nicht geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [8] Annahmeverzug des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Arbeitgeber die ihm vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Es gelten die §§ 293 ff. BGB. Der Arbeitnehmer muss jedoch seine Arbeitsleistung nicht gemäß § 295 BGB wörtlich anbieten. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG gemä0 § 296 BGB überflüssig. Kündigung / 7 Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Der Arbeitgeber gerät nach einer unwirksamen Kündigung regelmäßig in Annahmeverzug. Diese Folge kann der Arbeitgeber nur vermeiden, wenn er den Arbeitnehmer von sich aus zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. [9] Kommt der Arbeitnehmer einer solchen Aufforderung nach, entsteht ein bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites befristetes Arbeitsverhältnis.
15. 1 Überblick Das Arbeitsverhältnis wird durch die Kündigung beendet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist aber dann fraglich, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat. In einem solchen Fall steht erst nach rechtskräftigem Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens endgültig fest, ob die Kündigung wirksam war. Bei Kündigungsfristen, die unterhalb von 3 Monaten liegen, wird bis zum Ende der ersten Instanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der Beendigungszeitpunkt schon verstrichen sein. § 102 Abs. 5 BetrVG und entsprechend § 79 Abs. 2 BPersVG, gewähren dem Arbeitnehmer für diese Fälle einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch deckt aber nur bestimmte Kündigungsfälle ab. Daneben ist aufgrund Richterrecht (BAG, Beschl. des Großen Senats v. Arbeitsrecht Hessen: Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsanspruch. 27. 2. 1985 – GS 1/84) ein allgemeiner Beschäftigungsanspruch entwickelt. 2 Weiterbeschäftigungsanspruch Der Weiterbeschäftigungsanspruch des § 102 Abs. 5 BetrVG bzw. § 79 Abs. 2 BPersVG setzt voraus, dass eine ordentliche Kündigung vorliegt, der Betriebsrat bzw. die Personalvertretung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat, der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat, der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung verlangt hat.
[3] Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer Änderungskündigung Stimmt der Arbeitnehmer den geänderten Arbeitsbedingungen, die ihm mit der Änderungskündigung mitgeteilt werden, zu, so kommt durch... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Kündigungsschutzverfahren / 11 Weiterbeschäftigung während des Prozesses | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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