Richtigerweise ist die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück bereits im Hinblick auf die bloße Möglichkeit eines solchen Interesses als zulässig anzusehen; eines entsprechenden Nachweises bedarf es im Einzelfall nicht. Das entspricht der Rechtslage bei der Eigentümergrundschuld, welche ebenfalls ohne Darlegung des mit ihr verfolgten Zwecks bestellt werden kann. Zugleich wird eine Überforderung des auf dem formellen Konsensprinzip und der Beweismittelbeschränkung beruhenden Grundbuchverfahrens vermieden 7 und dem Gebot genügt, im Grundstücksverkehr klare und sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen 8. Wäre die Wirksamkeit der Bestellung eines Eigennießbrauchs von dem Nachweis eines – nur schwer nachprüfbaren – berechtigten Interesses abhängig, könnte die Entstehung des Rechts nämlich noch Jahre später mit der Begründung in Zweifel gezogen werden, bei dessen Begründung habe es an einem solchen Interesse des Eigentümers gefehlt 9. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren.
Das zeigt sich insbesondere bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. Eine vorherige, von dem Eigentümer selbst geschaffene dingliche Sicherung der ihm verbleibenden Nutzungsbefugnis bietet erheblich Vorteile gegenüber dem nur schuldrechtlichen Versprechen des Erwerbers, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. Auch wenn dieses Versprechen durch einen Rangvorbehalt des Eigentümers und eine im Voraus abgegebene Eintragungsbewilligung des Erwerbers flankiert wird, ist der Eigentümer wegen der Möglichkeit von Verfügungsbeschränkungen des Erwerbers nicht in gleicher Weise geschützt. Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu recht allgemein als zulässig angesehen (Staudinger/Frank, BGB, § 1030 Rn. 33). Praxishinweis Bislang hatte der BGH die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit nur unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück erfolgt und aus diesem Grund ein Bedürfnis an der Bestellung besteht.
Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu Recht allgemein als zulässig angesehen 3. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig. Diese Frage ist allerdings umstritten. Während ein Teil des Schrifttums ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück für erforderlich erachtet 4, spricht sich die inzwischen überwiegende Auffassung dafür aus, den Eigennießbrauch an Grundstücken unabhängig von dem Nachweis eines solchen Interesses zuzulassen 5. Diese Auffassung überzeugt den Bundesgerichtshof: Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit bislang nur unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück geschieht und aus diesem Grund ein Bedürfnis an der Bestellung zu bejahen ist 6. Soweit dem zu entnehmen ist, dass ein solches Interesse Voraussetzung für die wirksame Schaffung einer Eigentümerberechtigung ist, wird hieran nicht festgehalten.
Die Bestellung des Nießbrauchs am eigenen Grundstück ist rechtmäßig, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richter verdeutlichten zugleich, dass der Eigentümer kein besonderes Interesse an der Bestellung nachweisen muss. Ein Gläubiger eines verschuldeten Grundstückseigentümers hatte auf dessen Grundstück eine Sicherungshypothek für seine Geldforderung eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung der Hypothek hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nießbrauch eintragen lassen. Der Gläubiger verlangte die Löschung dieser Belastung des Grundstücks. Nießbrauch bleibt wirksam, da berechtigtes Interesse besteht Der BGH entschied, dass der Nießbrauch wirksam bestellt wurde und seine Löschung nicht durchsetzbar war. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch, beispielsweise ein Wohnrecht, für sich selbst bestellen. Zwar wird ein Nießbrauch regelmäßig für 3. Personen, die nicht Grundstückseigentümer sind, bestellt. Aber auch ein Grundstückseigentümer kann ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs haben, beispielsweise im Fall einer bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks.
Zwar ist ein Nießbrauch nach seiner rechtlichen Konstruktion auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet. Aber auch bei einem Nießbrauch kann der Eigentümer ein schutzwürdiges Interesse haben, diesen zunächst als Eigenrecht entstehen zu lassen, z. B. bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. Eine vorherige, vom Eigentümer selbst geschaffene dingliche Sicherung der ihm verbleibenden Nutzungsbefugnis bietet diesem eine größere Sicherheit als das nur schuldrechtliche Versprechen des Erwerbers, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren. Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls. Trotzdem kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden.
Der benachteiligte Gläubiger kann eine Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, welche die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechten. Die Sonderregelungen der Gläubigeranfechtung verdrängen im Regelfall die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, wie § 138 oder § 226 BGB. Damit in Einklang steht, dass die Absicht der Gläubigerbenachteiligung Berücksichtigung grundsätzlich nur im Anfechtungsverfahren, nicht aber im Rahmen der Grundbucheintragung findet. BGH vom 14. 07. 2011, Az. V ZB 271/10 © Copyright Media / RVR Rechtsanwälte Stuttgart
63; PWW/Eickmann, 6. 9; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 1373; Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 121 II; Schön, Der Nießbrauch an Sachen, S. 224; Weitnauer, DNotZ 1958, 352, 358; 1964, 716, 718; Harder, DNotZ 1970, 267, 271 ff. [ ↩] BGH, Urteil vom 11. 1964 – V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 211 [ ↩] so zutreffend Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. 1373 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 20. 05. 1988 – V ZR 269/86, BGHZ 104, 298; BGH, Urteil vom 09. 01. 1958 – II ZR 275/56, BGHZ 26, 225, 228 [ ↩] vgl. Weitnauer, DNotZ 1964, 716, 718 [ ↩] BFHE 229, 29, 35 Rn. 25 ff. ; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. 07. 1995 – IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 321 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 19. 1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 299 f. ; Urteil vom 04. 1993 – IX ZR 151/92, NJW 1993, 2041 mwN [ ↩]
Rechne um: 2800 cm² = 28 dm² 56800 m² = 5, 68 ha 0. 003 m²= 3000 mm² 4. Schreibe die Ergebnisse mehrfach benannt: 360 ha: 60 m² = 60 000 84 km² - 8004 m² = 83 km² 99 ha 19 a 96 m² 1. a) Wie lang ist der Garten? 160 m b) Was kostet die Umz ä unung des Gartens, wenn der laufende Meter Zaun genau 18 € kostet? Flächenberechnung übungen mit lösungen pdf to word. 8460 € c) Wie lange w ü rde man zum M ä hen der Rasenfl ä che brauchen, wenn man mit dem Rasenm ä her in 4 Minuten 25 m ² schafft? 32 ha 2. Eine Holzwurmfamilie hat die R ü ckwand eines Wohnzimmerschrankes mit dem Umfang von 900 cm und der Breite von 206 cm als neues Bohrgebiet ausgew ä hlt. a) Welcher Fl ä cheninhalt steht der Wurmfamilie zur Verf ü gung? 50 264 cm² b) Wie gro ß ist das Bohrgebiet jedes einzelnen Familienmitgliedes, wenn der Vater viermal soviel und die Mutter zweimal soviel an Bohrfl ä che beans pruchen wie jedes ihrer 2 Kinder? 8 Teile: 1. Kind: 6283 cm² 2, Kind: 6283 cm² Mutter: 12 566 cm² Vater: 25 132 cm² 3. ) Zeichne ein Koordinatensystem und trage folgende Punkte ein!
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