Voraussetzung ist, dass der Akteninhalt eine hinreichende Grundlage für eine Diagnose mit ausreichender Sicherheit bietet, also ob der beauftragten Amtsärztin auch ohne (weitere) Untersuchung ausreichende Erkenntnisse und Informationen zur Erstellung des Gutachtens zur Verfügung stehen. Im entschiedenen Fall war der Beamte "innerhalb der vergangenen zwei Jahre vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung über 20-mal beim Medizinischen Dienst vorstellig geworden". Außerdem hatte bereits zwei Jahre zuvor eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit stattgefunden; in diesem Rahmen wurden darüber hinaus ein orthopädisches sowie ein psychiatrisches Zusatzgutachten eingeholt. Daneben gab es noch weitere Gründe, weshalb eine (weitere) amtsärztliche Untersuchung entbehrlich war. Beamtenrecht: Amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert anfechtbar?. Eine derartige Vielzahl von amtsärztlichen Untersuchungen ist natürlich nicht die Regel ist, so dass im Normalfall eine "richtige" Untersuchung durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt und evtl. sogar eine fachärztliche Begutachtung erfolgen muss.
Es ist also meist eine Verbeamtung trotz Übergewicht möglich. Bei Adipositas (also einem BMI-Wert ab 30) kann das anders aussehen. Jedoch muss zweierlei berücksichtigt werden: Zum einen regelt das Grundgesetz, dass "jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" hat ( Artikel 33 Absatz 2). Zudem würde hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auch Antidiskriminierungsgesetz, greifen. Denn niemand darf beispielsweise aufgrund seiner Rasse oder Ethnologie, seines Geschlechts, seiner Religion oder wegen einer Behinderung bei ansonsten gleichen Kompetenzen benachteiligt werden. Auf der anderen Seite gibt es die Feststellung der gesundheitlichen Eignung. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw. Ein Dienstherr muss auf Basis einer gesundheitlichen Untersuchung abwägen, wie wahrscheinlich ein Beamtenanwärter aufgrund seines Übergewichts oder durch eventuelle Folgeerkrankungen vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings mit einem Urteil im Jahr 2013 ( BVerwG, Urteil vom 2013 – 2 C 12.
Die Tatsache, dass die Antragstellerin bislang ihren Dienstverpflichtungen nachgekommen ist, ohne dass es zu Beanstandungen seitens des Schulleiters oder zu Beschwerden von Schülern bzw. Eltern gekommen wäre, steht nach dem unter 2. Amtsärztliche Untersuchungsanordnung ist isoliert angreifbar | Öffentlicher Dienst | Haufe. 1 Ausgeführten aufgrund der festgestellten Alkoholabhängigkeit der Annahme der Dienstunfähigkeit ebenso wenig entgegen wie eine fehlende Alkoholauffälligkeit im Dienst, die nicht etwa eine Alkoholabstinenz belegt, sondern auf einer langjährigen Alkoholgewöhnung beruhen kann. Im Übrigen ist die Antragstellerin am 28. Februar 2013 auch nachweislich alkoholisiert zum Dienst erschienen, wozu die Teilnahme an der Lehrerkonferenz als Dienstveranstaltung gehört. Auch soweit die Antragstellerin behauptet, "trotz eines gewissen Alkoholkonsums" immer in der Lage gewesen zu sein, die erforderlichen Vor- und Nacharbeiten für den Unterricht zu erledigen, steht dies der Annahme, dass sie auch hierbei aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit unter Alkoholeinfluss stand, nicht entgegen.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat ein Beamter i. d. keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Amtsarzt bei der Untersuchung seiner Dienstfähigkeit die Anwesenheit Dritter gestattet, da andernfalls ein unmittelbares und unbeeinflusstes ärztliches Gespräch kaum möglich ist (BayVGH, B. v. 23. 2. 2015 – 3 CE 15. 172 – juris Rn. 20). Schutzwürdige Interessen, zu deren Wahrnehmung die Anwesenheit ihres Lebensgefährten bei der Untersuchung zwingend erforderlich gewesen wäre, hat die Antragstellerin weder gegenüber Dr. offengelegt noch im Zwangspensionierungs- bzw. im gerichtlichen Verfahren substantiiert dargelegt. Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung | rehm. Beste Antwort. 2. 2 Den Vorwurf, Dr. habe sich bei der Untersuchung barsch und unfreundlich verhalten und lautstark geäußert, sie sei "ein Fall für's Amtsgericht", wodurch er sie einschüchtern und unter Druck setzen habe wollen, konnte die Antragstellerin nicht glaubhaft machen. Ihrem Angebot, hierzu Dr. als Zeugen bzw. sie als Partei einzuvernehmen, musste der Senat im Rahmen des Eilverfahrens nicht nachkommen, da es sich dabei nicht um präsente Beweismittel handelt.
Online-Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an einer Schulveranstaltung Wichtiger Hinweis Wird der Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Schulveranstaltungen gleichzeitig mit einem Antrag auf Schul- und Heimbeihilfe gestellt, ist das Formular SUA zu verwenden und dem Antrag auf Schul- und Heimbeihilfe beizulegen. Wird nur ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Schulveranstaltungen gestellt, ist das Formular SUB zu verwenden. Fragen zur Verwendung des richtigen Formulares und zur Antragstellung beantwortet die zuständige Schuldirektion. 5) Wo kann die finanzielle Unterstützung beantragt werden? Der Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Schulveranstaltungen muss bei der zuständigen Behörde (Bildungsdirektion/ BMBWF) gestellt werden. Besucht der Schüler/die Schülerin eine allgemein bildende höhere Schule, eine berufsbildende mittlere und höhere Schule oder eine Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, ist zuständig: Bundesland Zuständig ist die Burgenland Bildungsdirektion für Burgenland, 7000 Eisenstadt, Kernausteig 3 T +43 2682 710; Kärnten Bildungsdirektion für Kärnten, 9020 Klagenfurt, 10.
Der Antrag auf Unterstützung Persönlich, schnell und unbürokratisch Ganz persönlich helfen wir armen Rentnern, deren Mittel für ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe nicht ausreichen. LichtBlick hat zur Unterstützung für arme Rentner unterschiedliche Projekte entwickelt. Dann drucken Sie den Antrag auf Unterstützung aus, füllen Sie ihn aus und lassen Sie ihn uns zukommen. Per Mail, Post oder persönlich. Oder: Sie können diesen Antrag auch ganz einfach digital ausfüllen und am Schluss entweder: • Ausdrucken & per Post versenden • oder per E-Mail versenden.
Hartz IV Anspruch muss dem Grunde nach bestehen Ein Vorschuss kann jedoch nur gewährt werden, wenn der Anspruch auf Hartz IV dem Grunde nach besteht. Deshalb prüft das Jobcenter zunächst, ob der Antrag auf Hartz IV generell Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür sollte der Antrag vollständig ausgefüllt und alle notwendigen Nachweise in Kopie beigelegt werden. Berechnung der Höhe des Hartz IV Anspruchs erfordert Zeit In der Regel ist für die Berechnung der genauen Hartz IV Leistungen einige Zeit erforderlich. Befindet sich ein Hilfebedürftiger jedoch in einer finanziellen Notsituation (was besonders bei einem Neuantrag der Regelfall ist), kann er die Dauer einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit aber gerade nicht abwarten. Ist also erkennbar, dass die Bearbeitung des Antrags nicht unmittelbar erfolgen kann, hat der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses. Höhe des Vorschusses Wie hoch ein Vorschuss ausfällt, steht im Ermessen des Jobcenters (vgl. § 39 SGB I). Es berücksichtigt bei seiner Entscheidung u. a. die persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse, die Notsituation und die voraussichtliche Höhe des Hartz IV Anspruchs.
Anspruch auf Hartz IV Vorschuss in der Praxis Grundsätzlich besteht also ein Anspruch auf einen Hartz IV Vorschuss, sobald alle drei der genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn dem Grunde nach ein Hartz IV Anspruch besteht das Jobcenter längere Zeit benötigt, um einen Bescheid über den Antrag zu erlassen (JC hat bis zu sechs Monate Zeit) und der Hilfebedürftige einen Antrag auf einen Vorschuss stellt. Antragsteller auf einen Vorschuss, die im laufendem Hartz IV Bezug stehen, erfüllen damit formal alle Voraussetzungen, um einen Vorschuss zu erhalten. Detaillierte Informationen darüber, für wen wann Anspruch auf ALG II besteht erfahren Sie unter Hartz 4 Anspruch. Vorschuss bei einem Neuantrag auf Grundsicherungsleistungen Bei einem Neuantrag muss zunächst überprüft werden, ob Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Kann der Antragsteller jedoch nachweisen, dass er völlig mittellos und sein Lebensunterhalt/ Existenzminimum nicht gesichert ist und erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitslosengeldes II (Erwerbsfähigkeit, Altersbeschränkung), kann das Jobcenter hier den Antrag auf Vorschuss nicht ablehnen.
6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließt, haben wir eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich jeder deutsche Staatsbürger mit einer Unterschrift beteiligen kann. Wir sind überzeugt, dass eine anlasslose Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung mit unseren Grund- und Menschenrechten nicht zu vereinbaren ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird. Wo brauchen wir Kooperation und Unterstützung? Im Grunde genommen ersuchen wir Sie bei allen aufgeführten Punkten um Hilfe, Kooperation und Unterstützung. Da aktuell die Koordination aller Aktivitäten und die Lobbyarbeit immer mehr Zeit und Ressourcen verschlingen, bitten wir um Projektförderung oder andere Mittel. Aber auch das Projekt »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene« benötigt dringend Förderung, um den verschiedenen Akteuren der europäischen Zivilgesellschaft eine Partizipation zu ermöglichen. Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per E-Mail oder telefonisch unter [Kontaktdaten] Mit freundlichem Gruß, [Unterschrift] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Printversion 5.
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Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr war, hieß es. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Gerhard Schröder äußerte sich selbst zunächst nicht zu der Sache. /cst/DP/eas